Niederlande lehnt Untersuchungen zu IS-Türkei Verbindungen ab

Nachdem ein Bericht des Rojava Information Center 40 Soldaten des Islamischen Staates in den Rängen der Freien Syrischen Armee identifizieren konnte, stellte ein Abgeordneter einen Antrag auf eine Untersuchung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Islamischen Staat.

Der niederländische Außenminister Stef Blok erklärte am Mittwoch, seine Regierung werde sich nicht für eine NATO-Untersuchung zu möglichen Verbindungen der Türkei zum Islamischen Staat einsetzen. Dieser Erklärung geht eine Anfrage des niederländischen Abgeordneten Raymond de Roon voraus, in der er die Regierung dazu auffordert zu klären, ob die Türkei ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates angeworben, ausgebildet und bewaffnet habe.
Raymond de Roon stellte diese Anfrage, nachdem das Rojava Information Center (RIC) einen Bericht veröffentlichte, der 40 Soldaten der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee in Afrin, als ehemalige IS Soldaten identifiziert.

In einer schriftlichen Erklärung betont der niederländische Außenminister Stef Blok „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die Türkei ist ernsthaft vom ISIS-Terrorismus betroffen und geht dagegen vor.“
Die Niederlande werde sich deshalb nicht für eine Untersuchung zu den Verbindungen zwischen der Türkei und dem Islamischen Staat aussprechen. Die niederländische Regierung betonte außerdem, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage gestellt wird.

Das niederländische Außenministerium erklärt die Identifizierung der 40 IS-Soldaten durch „dynamische Faktoren im syrischen Bürgerkrieg“ die „pragmatische oder finanzielle Gründe“ hervorrufen können, die dazu führen das Soldaten des Islamischen Staates „ideologisch entgegengesetzten Fraktionen beitreten“.
Das niederländische Außenministerium erklärt zeitgleich seine Ansicht, dass die von der Türkei geführte Freie Syrische Armee, das ideologische Gegenteil vom Islamischen Staat ist. Dabei sind sich Experte einig das die Ideologische Brandbeite der FSA und des IS sich in nur wenigen Punkten unterscheidet, sie jedoch die gleiche Auffassung einer Gesellschaftsform und Regierungsform gekoppelt an dem Islam haben.

Der niederländische Abgeordnete de Roon äußerte jedoch sein Bedenken, dass die Türkei den Soldaten des Islamischen Staates, innerhalb der Freien Syrischen Armee eine Art „Sicherheitszone“ bieten könnte.
Die in Syrien lebende Forscherin Chloe Troadec erklärte zunächst, sie sei erfreut zu sehen, dass ihr Bericht "Identifizierung von 40 ehemaligen ISIS-Mitgliedern, die jetzt zu den von der Türkei unterstützten Dschihadisten in Afrin gehören" auf parlamentarischer Ebene wahrgenommen wurde. Sie erklärte daraufhin, dass die Antworten von Herrn Blok in mehreren Punkten „Mangelhaft“ sind.
„Erstens sagt Herr Blok, dass diese Gruppen die `ideologischen Gegner´ des IS sind. In der Realität sind die Gruppen wie die Jaysh-al-Islam und die Ahrar-al-Sham, die die Hauptkomponente der von der Türkei bewaffneten, finanzierten und kontrollierten Streitkräfte bilden und Afrin besetzen, ideologisch nicht vom Islamischen Staat zu unterscheiden sind.“
Chloe Troadec verwies auch auf einen am Donnerstag veröffentlichten UN-Bericht, der zeigt, dass diese Fraktionen für Kriegsverbrechen und die Durchsetzung einer extremistischen, gewaltsamen und frauenfeindlichen Auslegung des Scharia-Gesetzes verantwortlich sind. Sie verwies ebenfalls darauf, dass die Niederländer einer der größten europäischen Investoren in der Türkei sind und am 11. September ein gemeinsames Treffen der beiden Länder zum Thema Handel stattfand.
„Solange diese finanziell lukrativen Beziehungen bestehen, ist es unwahrscheinlich, dass die niederländische oder eine andere europäische Regierung ernsthaft gegen die Türkei als wichtigster staatlicher Sponsor von Terror in der Region, vorgehen wird“.
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Dänemark entsendet Truppen nach Syrien

„Als Gründungsmitglied der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, demonstriert diese Entsendung von Truppen, Dänemarks Entschlossenheit mit unseren Partnern der SDF, zu gewährleisten das der Islamische Staat nicht erneut aufkeimen kann.“

Der Pentagon Sprecher Jonathan Hoffman erklärt in einem Statement, dass die dänische Regierung sich dazu entschieden hat, Truppen nach Syrien zu entsenden. Die Truppen werden im Rahmen der Anti-Islamischer-Staat-Koalition den lokalen Sicherheitskräften der SDF helfen, die schwierige Sicherheitslage zu stabilisieren.

Das Pentagon Statement erklärt „Die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Entscheidung der dänischen Regierung, Truppen nach Syrien zu entsenden. Um die Operation 'Inherent resolve' (deutsch: Unerschütterliche Entschlossenheit) zu unterstützen und um sich die Last und die Verantwortung dieser wichtigen Mission zu teilen.“
Es heißt außerdem „Als Gründungsmitglied der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, demonstriert die Entsendung von Truppen, Dänemarks Entschlossenheit gemeinsam mit unseren Partnern der SDF das erneute aufkeimen des Islamischen Staates zu verhindern in dem es zur Stabilität der Region beiträgt.“

Im Juli 2019 stellte die USA formale Anfragen an mehrere NATO Partner, Truppen zu entsenden, um die USA in Syrien zu entlasten. Dänemark folgt damit der im Juli gestellten Anfrage der USA und wird Truppen in das von der SDF kontrollierte Syrien entsenden. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod erklärte in einem Statement, dass Dänemark seinen Pflichten als NATO Mitglied nachkommen muss, welches unweigerlich mit der von den USA geführten Anti-IS-Koalition im Zusammenhang steht. Die dänische Verteidigungsministerin betonte in einem Statement wie stolz sie und die dänische Nation ist, einen Beitrag zum Frieden und Stabilität in einem Krisengebiet zu leisten.

Dänemark engagierte sich bereits vor dieser Entscheidung, im Rahmen der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, im Kampf gegen den IS. Dänemark hat Teile seiner Luftwaffe der Koalition zur Verfügung gestellt, die sowohl im Irak als auch in Syrien an Missionen teilnahmen. Darüberhinaus bildete Dänemark ungefähr 16.000 irakische Sicherheitskräfte aus. Im humanitären Bereich, hat Dänemark bereits mehr als 80 Millionen US-Dollar gestiftet.

Obwohl Dänemark seit dem Irakkrieg 2003 an keinem weiteren bewaffneten Konflikt beteiligt war, ist es keine neue Entwicklung, dass dänische Truppen als Teil der Koalition gegen den islamischen Staat kämpfen. Dänemark hat von August 2016 bis zum Ende von 2018 ungefähr 60 Spezialeinheiten in Irak und der syrischen Grenzregion stationieren lassen.

Dänische Spezialeinheiten des Fromandskorpset.

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Ted Cruz fordert ein unabhängiges Kurdistan

"Die Kurden haben geblutet und gekämpft und viele sind gestorben. Sie haben sich die Anerkennung verdient.“ Ein unabhängiges Kurdistan würde auch die Sicherheit der USA erhöhen, betonte Senator Cruz.

Senator Ted Cruz begrüßte die Kurden als starke Verbündete der USA im Zuge einer breiten Diskussion über die nationale Sicherheitspolitik der USA in einer prominenten Denkfabrik in Washington.
"Die Kurden standen immer wieder mit Amerika zusammen", erklärte Cruz und fügte hinzu „Die Peshmerga haben sich als sehr wirksam agierende Kämpfer erwiesen um die Feinde Amerikas zu bekämpfen.“

Die vom Hudson Institut organisierte Podiumsdiskussion mit dem Senator hatte als Thema die breitgefächerte außenpolitische Strategien der USA in den letzten 100 Jahren: Interventionismus vs Isolationismus. Dabei trat des Senator aus Texas als Experte an und führte eine Podiumsdiskussion und beantwortete auch Fragen aus dem Publikum. Seiner Ansicht nach beruht seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Kurden und einem unabhängigen Kurdistan vor allem auf die Loyalität der Kurden zu den USA und der amerikanischen Interessen für Sicherheit. Dabei betont Cruz, dass ein unabhängiges Kurdistan eine der stärksten Verbündeten im Nahen Osten wäre und vom großen Interesse für die USA wären mehr Sicherheit für die USA und ihren Bürgern zu schaffen.

Cruz kritisierte auch US-Führung in Bezug auf Kurden, da es viele Meinungsverschiedenheiten gibt. "Die US-Außenpolitik hat es zu oft versäumt, sich den Kurden zu stellen.", sagte Cruz. "Ihre Tapferkeit und ihre Loyalität wurden nicht mit der gleichen Konsequenz in der US-Außenpolitik zurückgezahlt.“, so Cruz. Damit spricht Cruz vor allem über die Opfer der Kurden im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus des Islamischen Staates und seiner Verbündeten wie die Türkei. Trotz aller Unterstützung haben die Kurden gemeinsam mit der US-geführten Anti-IS-Koalition die terroristische Organisation bekämpft und geschlagen. Nun droht eine weitere Eskalation durch die Türkei. Viele Experte kritisieren den amerikanischen Umgang mit den Kurden in Bezug auf Türkeipolitik. Über die gesamte Länge des Krieges habe die Autonome Regierung in Nord- und Ostsyrien mit der SDF Beweise gesammelt und gefunden, die türkische Unterstützung des IS aufzeigt. Von Reisemöglichkeiten bis zu Waffenlieferungen und Ölkauf, gibt es diverse Beweise und Zeugen.

„Ich verstehe, dass ein freies und unabhängiges Kurdistan die Iraker verrückt macht. Es macht die Türken verrückt. Die Iraner wird es ebenso wenig begeistern.“, erklärte Cruz und fuhr fort „Ich denke , dass es richtig ist - nicht , weil wir in der Wirtschaft wieder demokratischen Utopien fördern könnten - , sondern weil wir was zurückgeben sollten. Sie haben es sich verdient,“.

Die Diskussion über die mögliche Rolle eines unabhängigen Kurdistans ist entstanden, als er einen strategischen Überblick über die nationale Sicherheit der US-Politik im Nahen Osten auf der Podiumsdiskussion vorgestellt hatte.

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Yezidische Gemeinde bekommt ersten Tempel in Deutschland

Der Tempel ist dem heiligen Grab von Sheikh Adi in Lalesh nachempfunden, das als der heiligste Ort für die Eziden gilt. Dieser soll nun in Augsburg nachgebaut werden.

Die Yezidische Gemeinde in Deutschland bekommt ihren ersten religiösen Tempel und Friedhof in der Stadt Augsburg, bestätigten lokale deutsche Medien letzte Woche. Der Tempel ist dem heiligen Grab von Sheikh Adi in Lalesh nachempfunden, der als der heiligste Ort für die Eziden gilt. Neben dem Tempel befindet sich auf dem Nordfriedhof in Augsburg eine Grabstätte für die kurdische religiöse Minderheit.

Reiner Erben, der für den Friedhof verantwortlich ist, teilte der Augsburger Allgemeinen bei der Einweihungsfeier mit, dass die Eziden um einen Platz auf dem Friedhof gebeten hätten, um den Tempel auf eigene Kosten zu bauen. Er sagte, die Stadt möchte, dass die Eziden sich wohl fühlen. Die Umsetzung sollte 2016 erfolgen, hat sich jedoch durch die Bürokratie bis jetzt rausgezogen.

Es gibt schätzungsweise über 40.000 Eziden die in Deutschland leben. Viele kamen, nachdem der sogenannte Islamische Staat im August 2014 einen Völkermord an die religiöse Minderheit begangen hatte. Die Entstehung des Islamischen Staates und sein gewaltsamer Angriff auf Shingal im Jahr 2014 führten zur Vertreibung von Hunderttausenden. Da Shingal wie viele andere kurdische Provinzen im Irak nicht zur Autonomen Region Kurdistan gehört, blieb die Sicherheit der Provinz auf irakische Verantwortung. Mit Dem Angriff des IS flohen die meisten Eziden in die Region Kurdistan, während andere in die Nachbarländer der Region oder in westliche Staaten übersiedelten. Andere blieben im Kriegsgebiet, wo sie jahrelang Gräueltaten und Massenexekutionen durch die extremistische Gruppe erlebten.
Die terroristische Organisation unterwarf Frauen und Mädchen der sexuellen Sklaverei, entführte Kinder, zwang zu religiösen Bekehrungen, führte dutzende von Männern hin und misshandelten, verkauften und handelten Frauen in Gebieten, die sie im Irak und in Syrien kontrollierten. Bisher wurden 69 Massengräber ausgegraben, in denen sich die Überreste von Ezidis befinden, sowie unzählige Einzelgräber.

Vor dem Genozid von 2014 gab es in der Region Kurdistan und im Irak rund 550.000 Eziden. Als der IS große Gebiete in der Provinz Ninive eroberte, flohen 360.000 Eziden und fanden anderswo Zuflucht. Dies bestätigte das Yezidi Rescue Team.

USA sichern SDF ihre Unterstützung zu

James Jeffrey beteuert, dass die USA zu seinem Partner, den Demokratischen Kräfte Syriens steht und sie verteidigen wird. Er unterstreicht, dass dies auch gilt wenn die Türkei Rojava und die SDF angreifen würde.

Aus Washington hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und für den Kampf gegen den Islamischen Staat, James Jeffrey am 2. August der SDF versichert, dass die USA weiterhin hinter seinen Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens steht. Es heißt „Wir stehen dahinter das die, die mit uns gekämpft haben, von niemanden angegriffen oder verletzt werden.“. Jeffrey fügt dem hinzu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, diese Positionen öffentlich vertritt und hinter ihr steht.

Das Statement von Jeffrey kommt als Reaktion der jüngsten Drohungen eines weiteren Angriffskrieges auf die Kurden seitens der Türkei und ist für die Verbündeten von besonderer Bedeutung. Jeffrey selbst sagt in diesem Statement explizit, dass die USA die SDF bzw. die Autonome Selbstverwaltung in Rojava beschützen wird und das dies auch für die Türkei, im Falle eines Angriffes seitens der Türkei, gelte.
James Jeffrey rudert aber zeitgleich zurück und unterstreicht, dass er auch die türkische Position versteht. Er erklärt „Wir sind gleichermaßen besorgt über die Gefahr für die Türkei, die von der PKK ausgeht und über andere Organisationen die aus ihr (der PKK) hervorgehen.“.

Die USA und die Türkei haben sich vergangene Woche mehrmals zu Gesprächen getroffen, um die Etablierung einer Sicherheitszone zu besprechen. Diese Gespräche sind allerdings nicht erfolgreich verlaufen und es konnte kein Ansatz gewählt werden, der alle Seiten zufrieden stellt.
Der Sonderbeauftragte erklärt dazu „Die Türken wollen eine Zone haben, die größer ist, als das was wir für sinnvoll halten. Die USA haben eine Zone vorgeschlagen die 5-14 Kilometer groß ist, mit einem Waffenverbot innerhalb dieser Zone.”.
Scheinbar ist die Türkei mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und fordert eine deutlich größere Zone.

Die SDF hat derweil zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne mit der Türkei kooperieren möchten und auch den direkten Dialog fordern. Die SDF fordert als Basis für diese Gespräche nur, dass die Türkei sie als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert.

Explosion trifft kurdische Stadt Qamishlo

Am Montag den 18.06. wurde die kurdische Stadt Qamishlo in Rojava von einer Explosion erschüttert. Zwei Tage nachdem sich eine Explosion in der kurdischen Stadt Hassakah ereignet hat. Bisher gibt es allerdings keine Berichte über Todesfälle.

Eine Autobombe detonierte vor dem Hauptquartier der internen Sicherheitskräfte in Qamishlo. Durch die Detonation wurden zwei Sicherheitskräfte schwer verletzt. Die Behörden und Krankenwagen eilten zu der Szene, von der sie aus Rauch aufsteigen sahen. Die umliegenden Autos und Gebäude, wie Kioske und Restaurants wurden schwer beschädigt.

Zwei Tage zuvor am Samstag um 23:15, explodierte ein ferngesteuertes Motorrad im Kreisverkehr des Industrial Institute in der Nähe des al-Talae-Kreisverkehrs in der Stadt Hasakah. Bisher hat keine Gruppe die Verantwortung für die beiden Angriffe übernommen.

Obwohl die Demokratischen Kräfte Syriens und die Anti-IS-Koalition die Niederlage des sogenannten Kalifats der extremistischen Gruppe am 23. März ankündigten, gibt es weiterhin Angriffe von Schläferzellen des Islamischen Staates.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese beiden Städte im Nordosten Syriens ins Visier genommen werden. Schon in den beiden letzten Jahren gab es jeweils eine Explosion die Menschenleben forderte. Bei einer Explosion wurden im Februar 2017 zwei Sicherheitskräfte in der kurdischen Stadt Qamishlo getötet. Am 15. Mai 2018 kamen erneut bei einer Autobombenexplosion in Qamishlo zwei Menschen ums Leben.

Verwaltung in Mosul bittet Peshmerga um Hilfe und Schutz

Die Verwaltung in Ninive hat am Sonntag offiziell um die Rückkehr der Peschmerga zum Schutz der Provinz in Abstimmung mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gebeten.

Die Sicherheitslage in Ninive und anderen umstrittenen Regionen zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Regierung, hat sich seit dem Abzug der kurdischen Streitkräfte erheblich verschlechtert. Als Reaktion auf das historische Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan im September 2017, rückten die irakischen Streitkräfte und die vom Iran unterstützten Hashd al-Shaabi-Milizen mit Panzern und schwerer militärischer Ausrüstung vor, um die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zurückzufordern. Jahrelang wurden die Gebiete durch die Regionalregierung Kurdistans und den Peshmerga vor dem Terror des Islamischen Staates geschützt und verteidigt worden.

Sirwan Rozhbayani, der stellvertretende Gouverneur in Mosul, erklärte den lokalen Medien, dass die Verwaltung keine Wiederaufbauprojekte durchführen könne, solange die Sicherheitslage in Mosul und Ninive im Allgemeinen instabil sei. "Die IS-Aktivitäten in Ninive haben aufgrund mangelnder Sicherheit exponentiell zugenommen. Angefangen innerhalb der Stadt und der umliegenden Bezirke bis nach Shingal und an die syrischen Grenzen", erklärte Rozhbayani. Laut dem stellvertretenden Gouverneur umfasst der an Bagdad gerichtete Antrag einen Appell, welcher die örtliche Polizei darum anhält die innere Sicherheit der Stadt zu verwalten, während die Peschmerga und die Iraqi Secruity Forces (ISF; deutsch: Irakische Sicherheitskräfte) gemeinsam die Bezirke und Unterbezirke schützen.
“Das Sicherheitsprofil der kurdischen Gebiete, die außerhalb der Verwaltung der KRG liegen, sollte von den Streitkräften der Peschmerga geregelt werden”, fügte Rozhbayani hinzu.

Die Peshmerga wurden als eine der effektivsten Einheiten bei den Einsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak weltweit bekannt und erhalten große Anerkennung durch die Koalition und andere Staaten.
Nach Angaben des Ministeriums der Peschmerga sind seit 2014 rund 2.000 von ihnen im Kampf gegen die Terrorgruppe den Märtyrertod gestorben, weitere 12.000 wurden verletzt.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.
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