Frankreich genehmigt Todesstrafe französischer IS-Mitglieder im Irak

Am Montag teilte das französische Außenministerium mit, dass die irakische Todesstrafe für die festgenommenen IS-Mitglieder mit der französischen Staatsbürgerschaft akzeptiert würde und sich Frankreich nicht einmischen wird.

Das Außenministerium erklärte: “Frankreich lehnt die Hinrichtung seiner Bürger grundsätzlich ab, akzeptiert jedoch die irakische Souveränität. Da die irakische Justiz drei französische Mitglieder des Islamischen Staates zum Tode verurteilt hat, wird sich Frankreich nicht gegen diese Entscheidung stellen.”
"Die französische Botschaft im Irak unternimmt in ihrer Rolle als Anbieter konsularischen Schutzes die notwendigen Schritte, um den irakischen Behörden ihre Position [gegen die allgemeine Todesstrafe] mitzuteilen", heißt es in einer zitierten Erklärung des Außenministeriums.

Das Ministerium fügte hinzu, dass es die Souveränität der irakischen Behörden respektiere und dass die Mitglieder des islamischen Staates "für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen.“
Die Erklärung kam, nachdem das irakische Strafgericht im Bezirk Karkh in Bagdad am Sonntag drei französische Staatsangehörige wegen ihres Beitritts zur Terrororganisation zum Tode verurteilt hatte.
Die drei Männer kämpften zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die irakischen Streitkräfte während der Militärkampagne zur Befreiung von Mosul, teilte eine Quelle der irakischen Justiz am Sonntag mit.

"Sie sind keine prominenten Mitglieder von Da'esh, aber sie sind gut ausgebildete Kämpfer", heißt es aus internen Kreisen.
Ihre Namen laut AFP sind Kevin Gonot, Leonard Lopez und Salim Machou. Sie haben 30 Tage Zeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

IS-Angehörige auf den Weg in ihre Heimatländer

Nach Angaben der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Auch Rojava genannt), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (Eng.: Syrian Democratic Forces = kurz SDF) bereits mehr als 100 IS-Frauen und Kinder an die Regierungen ihrer Heimatländer übergeben.

Die autonome Verwaltung gab am Mittwoch den 08.05.2019 bekannt das die Staaten Kasachstan und Schweden sich dazu bereit erklärt haben, Mitglieder des IS mit ihrer staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Nach den Angaben der SDF zufolge hat Kasachstan 70 Kinder und 32 Frauen in Gewahrsam genommen. Schweden hat sieben Kinder in Gewahrsam genommen. Die Eltern der Kinder sind bereits im Kampf gestorben.

Auch Irland habe sich dazu bereit erklärt ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In Irland existieren momentan keine Gesetzesgrundlagen die es ermöglichen würden, IS-Rückkehrer einzusperren. So wird Lisa Smith eine IS-Kämpferin aus Irland ohne Probleme nach Irland einreisen können und hat in Irland keine Gefängnisstrafe zu befürchten.
In Norwegen berät sich die Regierung momentan allen norwegischen IS-Mitgliedern (IS Frauen und Kinder) die norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die SDF hat momentan mehr als 1.200 IS-Kämpfer aus über 50 verschieden Staaten in Gewahrsam. Hinzu kommen mehr als 8.000 IS-Angehörige und eine unbekannte Anzahl lokaler IS Kämpfer, deren Zugehörigkeit ungeklärt ist.

Abdulkarim Omar der Ko-Vorsitzende für Auslandsbeziehungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien erklärt „Unsere Region ist instabil. Größere Aufstände und Konflikte könnten diesen gefährlichen Menschen eine Gelegenheit liefern, aus dem Gefängnis auszubrechen und vom neuen eine Gefahr für die Welt zu sein.“
Die Autonome Administration in Rojava und die USA drängen die europäischen Staaten dazu, die IS-Kämpfer und angehörige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen.

Europäische Staaten wie Frankreich haben einen großen Anteil an IS-Kämpfern in Syrien. Nach Angaben der Autonomen Administration haben französische Repräsentanten bisher auf die Anfragen nicht reagiert. Aus französischen Regierungskreisen heißt es, Frankreich sei am diskutieren mehr Waisenkinder mir zurückzunehmen. Frankreichs Verteidigungsminister Florence Parly sagte „Frankreich bemühe sich die Waisenkinder zurückzunehmen. Wir müssen aber erstmal feststellen, ob sie wirklich Waisen sind.“
Das französische Auslandsministerium gibt bekannt das französische Repräsentanten nach Rojava geschickt wurden um weitere Rückführungsmaßnahmen zu besprechen.

Türkei wutentbrannt über Macron treffen mit Rojava-Gesandten

Das türkische Außenministerium verurteilte am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weil er Vertreter der syrisch-kurdisch geführten Streitkräfte begrüßt hatte, die dem selbsternannten Kalifat erst vor wenigen Wochen ein Ende bereiteten.

In einer schriftlichen Erklärung beschuldigte Ankara Macron, "versucht, einer terroristischen Organisation und ihren Erweiterungen, künstliche Legitimität zu verleihen". Die Türkei ist das einzige Land, das die kurdisch geführte SDF als "Terrorgruppe" betrachtet. "Dies ist ein sehr falscher Schritt, der mit der Beziehungen als Verbündeter [Frankreichs] unvereinbar ist.", heißt es in einer Erklärung, in der ein Sprecher des türkischen Außenministeriums zitiert wird.
Frankreich sind zusammen mit den Vereinigten Staaten, NATO-Mitglieder, die die SDF auf dem Boden und aus der Luft militärisch ausrüsten und unterstützen.

Paris steht auch im Widerspruch zu Ankara, nachdem Macron den 24. April zum Nationalfeiertag des Völkermords an den Armeniern gemacht hatte. Ein Kapitel in der Geschichte, das die Türkei aggressiv bestreitet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die kurdische Selbstverwaltung im post-islamischen Staat Syrien als existenzielle Bedrohung an, da eine unruhige kurdische Bevölkerung innerhalb seiner eigenen Grenzen die Selbstständigkeit und die in der Verfassung verankerten kulturellen Rechte fordert. Bis jetzt gab es keine öffentliche Reaktion von Erdogan selbst oder von seinem Außenminister Mevlut Cavusoglu.
„Wir möchten erneut daran erinnern, dass die Türkei nicht zögern wird, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig hält.“

In der offiziellen französischen Pressemitteilung sagte Macron, Frankreich bekräftigte sein Engagement für "die Sicherheit der Türkei und die Deeskalation entlang der syrisch-türkischen Grenze".

Die Türkei fiel 2016 und 2018 in Teile des nordwestlichen Rojavas ein, darunter al-Bab und Afrin im Norden von Aleppo, um das Autonomiestreben der Kurden in der Region zu unterdrücken. Dies führte zur Verdrängung von 140.000 Kurden aus diesen Städten und Regionen. Unmittelbar nach den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März erneuerte Erdogan seine lang andauernde Drohung, eine dritte Invasionsoperation in Syrien-Kurdistan durchzuführen.

Städtefreundschaft Hewler - Paris

Der Premierminister der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, empfing am Samstag eine französische Delegation, bei der beide Seiten bilaterale Beziehungen zwischen Paris und Hewler (Erbil) diskutierten.

Die französische Delegation, angeführt von der Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, war am Donnerstag in der Hauptstadt der Region Kurdistan angekommen. Der Besuch ist die zweite Reise von Hidalgo in die autonome Region. Der erste war im September 2014 mit dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande, vier Monate nach der Entstehung und Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates im Irak.

Bei ihrem Treffen mit Premierminister Barzani am Samstag drückte der französische Bürgermeister den Wunsch der Stadt aus, "gute Beziehungen zu Erbil und den übrigen Provinzen in der Region Kurdistan" aufzubauen. Hidalgo fasste zusammen, dass einige Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Paris und Erbil, die saubere Energie, Kultur, Transport und Kommunikation umfasst. Sie lobte auch die kurdische Peschmerga, die "die ganze Welt verteidigte, um die gemeinsamen universellen Werte des Zusammenlebens, der Toleranz und des Friedens zu wahren".

Premierminister Barzani begrüßte die Unterstützung von Paris und dankte Frankreich generell dafür, dass er die Region Kurdistan während des Krieges gegen die extremistische Gruppe unterstützt hat, "weil ohne diese Hilfe kein Sieg erreicht worden wäre." Frankreich, eines der wichtigsten Mitglieder der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat, hat in den letzten Jahren die Region Kurdistan militärisch und humanitär unterstützt. Barzani bekräftigte auch die Entschlossenheit der Region Kurdistan, die Kultur des Zusammenlebens, des Friedens und der Toleranz zu schützen, und versicherte Hidalgo, dass die KRG "diese Prinzipien mit allen Mitteln verteidigen" werde.
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