Wahlergebnis in Istanbul annulliert und Neuwahlen angekündigt

Die türkische Wahlkommission hat am Montag den 06.05.2019 eine Neuwahl für das Amt des Bürgermeisters in Istanbul angekündigt. Mit der Ankündigung wird gleichzeitig, dass von der AKP anerkannte Ergebnis in Istanbul annulliert.

Die AKP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei massive Niederlagen einstecken müssen. Die AKP hat nicht nur die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren, sondern auch die wichtigste und bevölkerungsreichste Stadt der Türkei für die Wahlen Istanbul. 25 Jahre lang regierte die AKP in Istanbul, doch bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die AKP die Mehrheit in Istanbul verloren und die CHP ging als Sieger hervor.
Seitdem das Ergebnis in Istanbul verkündet wurde, versucht die AKP das Wahlergebnis anzufechten, obwohl die Wahlkommission Ekrem Imamoglu bereits als Sieger ernannt hat. Die AKP hat das Wahlergebnis, nachdem die Widersprüche fehlgeschlagen sind, auch anerkannt und der Sieger Ekrem Imamoglu nahm die Ernennungsurkunde in Empfang.

Dennoch behaupten Erdogan und seine Partei weiterhin vehement, dass die AKP bei den Wahlen zum Opfer von gezielten Wahlbetrug wurden. Erdogan selbst spricht von einem „Diebstahl der Urnen“ und von einem „organisierten Verbrechen“. Die AKP hat ihren Angaben zufolge diese Verbrechen dokumentiert und der Wahlkommission vorgelegt, die AKP verfüge laut Erdogan über Videoaufnahmen die dies beweisen. Diese Aufnahmen wurden der Wahlkommission bereits kurz nach der endgültigen Auszählung vorgelegt, aber es schien als würden sie in den Augen der Wahlkommission nichts beweisen. Erst zwei Wochen nachdem selbst die AKP das Wahlergebnis anerkannt hat, scheinen die Aufnahmen zu überzeugen und die Wahlkommission kündigt Neuwahlen an.

Kritiker der AKP-Regierung sahen in der Wahlniederlage Erdogans bereits einen Beweis dafür, dass die AKP in der Türkei an Macht verliert. Erdogan startete seine politische Karriere in Istanbul und war selber dort der Bürgermeister. Das Zehren um die Macht in Istanbul, sei dabei das Symbol für den Kampf zwischen der Demokratie und der Diktatur in der Türkei gewesen und mit der Annullierung der Wahl hat die Diktatur gewonnen.

Die Wahlkommission hat bisher kein Datum für die Neuwahlen bekannt gegeben. Auf Antrag der AKP wird jeder Wahlhelfer überprüft.
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