Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.

Türkei: Erdogan lässt Fussball-Fan verhaften

In der Nacht stürmen türkische Polizisten eine Wohnung und nehmen einen Mann fest, der eben noch geschlafen hat. Der Mann wird in Pyjamas festgenommen, ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen.

Als der Fußballverein Basaksehir gegen Besiktas im Stadion von Istanbul verlor, riefen tausende Besiktas Fans „Gebt ihm die Urkunde!“ um gegen die Fans des Basaksehir Fußballvereins zu stacheln. Erdogans Lieblingsmannschaft ist der Basaksehir Fußballverein, deswegen haben die Besiktas Fans mit solchen Parolen die Basaksehir Fans provoziert. Die Aufforderung „Gebt ihm die Urkunde!“ richtet sich an Erdogan und die AKP, die trotz des Wahlsieges der CHP in Istanbul, es verweigern diesen anzuerkennen. Als dann der neue gewählte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, nach dem Spiel auf den Platz lief und sich als Sieger der Wahlen feiern ließ, verfielen Tausende Besiktas Fans in Anti-AKP Sprechchören.

Der anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez war einer dieser Fans. Er hat ein Video der Siegesfeier auf dem Sozialen Netzwerk Twitter gepostet, indem zu sehen ist, wie er den Sieg feiert und mit „Auf dich, Tayyip.“ anstößt. Er wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag für 12 Stunden in Haft genommen. Mustafa Sönmez muss sich nun vor einem türkischen Gericht wegen Präsidentenbeleidigung verantworten.

Die Wahlen in der Türkei fielen für Erdogan und die AKP schlecht aus. Die AKP verlor ihre starke Machtposition in den Metropolregionen der Türkei. Istanbul ist die wichtigste Stadt in der Türkei und diese Stadt hat die AKP an die CHP verloren. Die AKP gab sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und versuchte die Wahl mit allen Mitteln annullieren zu lassen. Die Wahlkommission in der Türkei hat keine Auffälligkeiten feststellen können und lehnte den Antrag der AKP auf Annullierung ab.

Die AKP hat am 18.04.2019 das Wahlergebnis anerkannt.
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