Ekrem İmamoğlu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul

Am Sonntag den 23.06. haben die Istanbuler einen neuen Bürgermeister gewählt. Sein Name ist Ekrem İmamoğlu. Damit endet die Neuwahl im gleichen Ergebnis wie die erste Wahl, die durch Erdogan annulliert wurde.

Die erzwungene Neuwahl in Istanbul endete im gleichen Ergebnis: Der Bürgermeisterkandidat der CHP Ekrem İmamoğlu, gewinnt mit erheblichen Vorsprung. Damit endete die 25-Jährige AKP-Herrschaft in Istanbul, trotz Betrügereien durch Erdogan und seiner Partei.
Selbst am Abend zuvor wurde im TV eine ausführliche Sendung über Binali Yıldırım gezeigt. Nach den Regeln der Wahl und der Wahlkommission ist das illegal. Doch schon die Gründe für die Neuwahl sind mit kritischen Auge zu betrachten. Den wurde diese Wahl nach Experte illegal und durch falsche Tatsachen durch die AKP ausgerufen. Ebenso gibt es schwere Anschuldigungen, dass die AKP verzweifelt versucht habe, die Stimmen der Kurden in Istanbul zu sichern. Wie Rojava News berichtete, habe es einen “Brief” vom inhaftierten kurdischen Politiker Abdullah Öcalan gegeben, der die Kurden dazu auffordert, nach eigenem gewissen zu wählen und sich nicht in die Opposition der AKP zu schieben. Damit widerspricht der angebliche Brief die Wahlempfehlung der HDP, die offen dazu aufgefordert haben die Herrschaft der AKP in Istanbul zu beenden und den CHP-Kandidaten zu wählen. Die HDP geht davon aus, dass die AKP verzweifelt versucht habe, Öcalans Namen für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Die Niederlage der AKP wird weitreichende Folgen haben. Nicht nur blamiert sich die AKP bei der Neuwahl und muss den Sieg der CHP akzeptieren, sondern sie verlieren eine der wichtigsten Städte - wenn nicht sogar die wichtigste Stadt - in der Türkei. Sie ist die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei und übt enormen Einfluss auf den Rest der Türkei aus. Nicht umsonst erklärte Erdogan zuvor mehrmals, dass “wer Istanbul verliert, verliert die ganze Türkei”.
Nach den Prognosen einiger Experten zufolge, werden sich andere Städte und Orte ebenfalls dem Beispiel Istanbuls annehmen und eine Veränderung in der AKP-Herrschaft anstreben. Die Menschen sind lange nicht mehr so zufrieden mit der AKP wie sie es einst waren. Außenpolitisch läuft sie gegen eine Wand und zerstören wichtige Beziehungen zu anderen Nationen, die Wirtschaft zerfällt unter dem Druck der Scheinleistung und Missverwaltung und die Bevölkerung spaltet sich zunehmend in verschiedene Lager.

Zu den Wahlen wurden viele internationale Politiker als Wahlbeobachter eingeladen. So auch der deutsch-kurdische Linken-Politiker Hakan Tas aus Berlin. Dieser besuchte die Wahllokale eine nach den anderen und erklärte, dass die Stimmung am Wahltag ruhig und gut war und das die Wähler sehr optimistisch zum Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu waren.
Den bisherigen Auszählungen soll Ekrem İmamoğlu mit über 800.000 Stimmen vor Binali Yıldırım liegen. Das genaue Wahlergebnis soll noch veröffentlicht werden.

In der Nacht nach dem Sieg, feierten die Istanbuler ihren neuen Bürgermeister mit Jubel und Feuerwerkskörper. Zuletzt waren die Istanbuler so glücklich zum UEFA-Cup-Sieg von Galatasaray.

HDP lehnt Wahlbotschaft von Öcalan ab

Die pro-kurdische Volkspartei der Türkei HDP, hat am Donnerstag auf eine angebliche Wahlbotschaft des inhaftierten Führers der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan reagiert.

In diesem Brief forderte Öcalan die HDP auf, bei den anstehenden Wahlen, neutral zu bleiben. Man solle bedacht an die Sache ran gehen und nicht nur die schlechten Aspekte diverser Parteien beachten. Zudem soll Öcalan geschrieben haben, dass jegliche Unterstützung der Opposition falsch sei und der Türkei schaden würde.
Die HDP lehnt diesen angeblichen Brief ab und behauptet, dass dieser Brief nicht von Öcalan sein kann. „Wir werden Demokratie aufbauen, indem wir die Seite der Menschen gegen Plünderungen, Korruption und Besatzung stellen. Wir werden am 23. Juni wie am 31. März als Sieger hervorgehen.“, twitterte die HDP-Zweigstelle in Istanbul in kurdisch, nachdem die Medien über diesen angeblichen Brief berichtet haben.

Die in Istanbul ansässige Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan vertritt, hat die Behauptungen der regierungsnahen Medien weder bestritten noch bestätigt. "Wir werden die Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt informieren.", heißt es in einer kurzen Erklärung.

Die HDP fordert ihre Wähler auf, den oppositionellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei Ekrem Imamoglu, als Bürgermeister von Istanbul zu wählen. „Unsere Stimmen sind für Demokratie, Frieden und Freiheit. Lehnen Sie diejenigen ab, die durch das Ausbluten von Istanbul noch stärker werden möchten.“, schrieb der Parteivorstand der HDP in Ankara in türkischer Sprache.

Kurz zuvor soll ein kurdischer Akademiker mit einem ähnlichen Brief von Öcalan, auf sich aufmerksam gemacht. „In Anbetracht der Tatsache, dass inländische, regionale und globale Probleme immer komplizierter werden, ist es unerlässlich, diesen dritten Ansatz beizubehalten. Insofern sollte die demokratische Haltung der HDP weder eine Stütze noch eine Seite der aktuellen Wahldebatten sein.“, heißt es in dem Brief, in dem die HDP aufgefordert wurde, die Wahlen in Istanbul zu boykottieren. Dies ist ein Szenario, in dem Erdogans Partei eindeutig gewinnt.

Öcalan sitzt nun jahrelang in deinem türkischen Inselgefängnis. Bis vor kurzem in vollster Isolation. Nun, nach etlichen Jahren, wurde die Isolationshaft gelockert, welches Besuche seitens von Familienangehörigen und Anwälten erlaubt.

Die Entscheidung der HDP beruht letztendlich auf einem jahrelangen massiven Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die Kurden in der Türkei, dem Krieg gegen die syrischen Kurden, wie die Besetzung Efrins und den heftigen Einwänden durch wiederholte Drohungen gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan, Ende 2017.

Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.

Türkei: Erdogan lässt Fussball-Fan verhaften

In der Nacht stürmen türkische Polizisten eine Wohnung und nehmen einen Mann fest, der eben noch geschlafen hat. Der Mann wird in Pyjamas festgenommen, ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen.

Als der Fußballverein Basaksehir gegen Besiktas im Stadion von Istanbul verlor, riefen tausende Besiktas Fans „Gebt ihm die Urkunde!“ um gegen die Fans des Basaksehir Fußballvereins zu stacheln. Erdogans Lieblingsmannschaft ist der Basaksehir Fußballverein, deswegen haben die Besiktas Fans mit solchen Parolen die Basaksehir Fans provoziert. Die Aufforderung „Gebt ihm die Urkunde!“ richtet sich an Erdogan und die AKP, die trotz des Wahlsieges der CHP in Istanbul, es verweigern diesen anzuerkennen. Als dann der neue gewählte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, nach dem Spiel auf den Platz lief und sich als Sieger der Wahlen feiern ließ, verfielen Tausende Besiktas Fans in Anti-AKP Sprechchören.

Der anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez war einer dieser Fans. Er hat ein Video der Siegesfeier auf dem Sozialen Netzwerk Twitter gepostet, indem zu sehen ist, wie er den Sieg feiert und mit „Auf dich, Tayyip.“ anstößt. Er wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag für 12 Stunden in Haft genommen. Mustafa Sönmez muss sich nun vor einem türkischen Gericht wegen Präsidentenbeleidigung verantworten.

Die Wahlen in der Türkei fielen für Erdogan und die AKP schlecht aus. Die AKP verlor ihre starke Machtposition in den Metropolregionen der Türkei. Istanbul ist die wichtigste Stadt in der Türkei und diese Stadt hat die AKP an die CHP verloren. Die AKP gab sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und versuchte die Wahl mit allen Mitteln annullieren zu lassen. Die Wahlkommission in der Türkei hat keine Auffälligkeiten feststellen können und lehnte den Antrag der AKP auf Annullierung ab.

Die AKP hat am 18.04.2019 das Wahlergebnis anerkannt.
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