Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

USA: Neue Kampagne gegen Syrien und Streitkräfte bleiben

Die USA wird maximalen Druck auf das syrische Regime ausüben. Nach dem US-Sondergesandten James Jeffrey steht die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 um den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischen Weg zu lösen. Er fügt dem hinzu das die USA in der absehbaren Zukunft in Syrien bleiben werde.

Am Dienstag den 02.07. erklärte der US-Sondergesandte für Syrien und der Anti-IS-Koalition James Jeffrey, dass die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 stehen werden. Die UN-Resolution 2254 sieht zusammengefasst vor, dass der syrische Bürgerkrieg auf diplomatischen Wegen gelöst werden soll.

James Jeffrey sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Israel und diskutierte dort mit weiteren Experten über den anhaltenden Bürgerkrieg in SYrien und beantwortete Fragen einiger Journalisten und Experten. Der Moderator des Events Tommy Steiner erklärte James Jeffrey, wie schockiert die israelische Nation über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump zum Abzug aller US Truppen aus Nordsyrien war. Steiner fragte daraufhin den US-Gesandten, ob die US Truppen in der Zukunft in Syrien bleiben werden oder ob sie kurz vor dem Abzug stehen.
Jeffrey erklärte kurz, dass Trump als Präsident der USA die Macht hat, zu jederzeit einen Abzug zu befehlen. Er fügte dem aber hinzu und erklärte, das die US-Truppen in Syrien bleiben werden.

Laut Jeffrey hätte Präsident Trump ohnehin nicht vorgehabt, die gesamten US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen. Vielmehr wollte er weiterhin Truppen in der Al-Tanf Basis, direkt an der Grenze zwischen Irak und Syrien, an dem Highway welches Bagdad und Damaskus verbindet, behalten. Auch im Nordosten Syriens (gemeint: Rojava) wollte die USA weiterhin stets die Lufthoheit beibehalten und Spezialeinheiten stationieren, um Operationen gegen den Islamischen Staat zu führen.
Das Statement von Donald Trump soll laut Jeffrey eigentlich nur dazu gedient haben, die verbündeten Nationen der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung in Syrien (Rojava) zu übernehmen. Die verbündeten Nationen die auch in Syrien sind (Frankreich und Großbritannien) sollen den USA aber mitgeteilt haben, das sie nur in Syrien bleiben wenn die USA in Syrien bleibt.
Trump hatte daraufhin im Februar beschlossen, nur einige Teile der Streitkräfte abzuziehen und den Rest der Streitkräfte in Syrien zu lassen.

Für die USA bleibt einer der drei Zielobjekte in Syrien weiterhin, den kompletten Rückzug iranischer Elemente aus Syrien zu erzwingen. Den Islamischen Staat dauerhaft zu besiegen sei ein weiterer und die Implementation der UN-Resolution 2254 das dritte Ziel.

Der US-Gesandte erklärte in einer Diskussion, dass der Kampf in Syrien im Grunde „eingefroren“ sei und das Assad nicht wirklich siegreich ist. Das Regime kontrolliert nur 60% des Landes während mindestens 50% der gesamten syrischen Population aus Syrien geflohen ist. Diese Situation wird die USA nun dazu nutzen eine Kampagne des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks gegen das Regime einzuleiten um eine politische Lösung zu erzielen.
Russland solle dafür als Mittelsmann fungieren, da die USA keinen Kontakt zu dem Regime in Damaskus hat. Russland hätte nach Jeffrey bereits sein Interesse an dieser Rolle bekundet.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.
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