Erdogan lässt HDP-Bürgermeister suspendieren und ersetzt sie mit AKP-Funktionären

Am Montag den 19.08.2019 hat die türkische Regierung, die Bürgermeister von Amed (Diyarbakir), Van und Merdin (Mardin) suspendieren lassen. Das Amt des Bürgermeisters wurde dann in den jeweiligen Städten durch AKP-Funktionäre ersetzt.

Die gewählten Bürgermeister sind alle Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und wurden alle mit einer Mehrheit von jeweils 63% (Amed), 56% (Merdin) und 53% (Van) gewählt.
Die türkische Regierung hat die Bürgermeister durch den jeweiligen Gouverneur der Provinz ersetzen lassen. In Amed besetzt nun das AKP-Mitglied Hasan Basri Güzeloglu sowohl das Amt der Gouverneurs, als auch das Amt des Bürgermeisters. In Mardin besetzt nun der Gouverneur Mustafa Yaman beide Ämter und in Van Mehmet Emin Bilmez.
Die erste Amtshandlung der neu eingesetzten Bürgermeister war es ein Bild von Erdogan in den Büros der Bürgermeister aufzuhängen.

Die türkische Regierung beschuldigt die Bürgermeister Unterstützer der PKK zu sein und seien somit Terroristen. Die Bürgermeister und die HDP haben diesen Vorwurf zurückgewiesen und bezeichnen die Suspendierung als „entwürdigend und rechtswidrig“.

Der Bürgermeister von Amed Selcuk Mizrakli berichtet, dass das Rathaus in Amed um 04:30 Uhr in der Nacht mit Panzerfahrzeugen umstellt wurde und um 06:00 Uhr türkische Spezialeinheiten in das Rathaus eindrangen. Selcuk Mizrakli selbst ist um 06:30 Uhr am Rathaus eingetroffen, ihm wurde der Eintritt durch türkische Sicherheitskräfte verwehrt.
Er berichtet weiter, dass alle Mitarbeiter des Rathauses das Gebäude nicht betreten durften.

Auf die Abriegelung der Rathäuser, folgten mehrere Verhaftungswellen die mindestens 418 Menschen festnahm und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten wurde ebenfalls festgenommen.

In Amed, Van und Merdin kam es daraufhin zu spontanen Protesten. Die friedlichen Demonstrationszüge wurden Mittags brutal von der türkischen Polizei aufgelöst. Auf den sozialen Medien wurde Bildmaterial verbreitet das deutlich zeigt, wie die türkische Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas willkürlich auf brutalste Art gegen die Demonstranten vorging. Zahlreiche Festnahmen und schwerverletzte Demonstranten prägten das Stadtbild.

Die HDP konnte in der Nacht eine bewaffnete Eskalation verhindern, indem sie die Demonstranten darum bat die Proteste vorerst einzustellen und friedlich zu bleiben. Die HDP kündigte an sie werden prüfen welche Maßnahmen legal ergriffen werden können und werde weiterhin gegen diesen Putsch demonstrieren.



Leyla Güven bei einer Rede um die derzeitige Situation.



Polizisten verriegeln jeden Zugang zum Gebäude.





Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.
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