Demirtas wird freigesprochen

Demirtas bei einer HDP Veranstaltung in Konstantinopel. Bildquelle: Unbekannt Demirtas bei einer HDP Veranstaltung in Konstantinopel.
Das Gericht in Ankara hat Demirtas freigesprochen. Sein Anwalt teilt mit, dass er weiterhin zuversichtlich ist und mit seiner Freilassung in naher Zukunft rechnet.

Selahettin Demirtas, der ehemalige Parteiführer und Präsidentschaftskandidat der HDP wurde am 01.09.2019 bei seinem Hauptverfahren freigesprochen.
Demirtas wurde im November 2016 von den türkischen Sicherheitskräften festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft und Führung in einer terroristischen Organisation und Verbreitung von terroristischer Propaganda vor.

Ein Gericht in Ankara hat Demirtas nun von seinem Hauptverfahren freigesprochen. Das türkische Gericht sieht keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft von Demirtas in einer terroristischen Organisation. Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von mehr als 140 Jahren für Demirtas gefordert.
Allerdings wird er nach diesem Freispruch weiterhin in Haft bleiben müssen, da ihn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt hat. Eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten muss Demirtas absetzen. Allerdings haben die Anwälte von Demirtas einen Antrag auf Anrechnung der bereits in Haft verbrachten Zeit gestellt. Die bereits in Untersuchungshaft verbrachten drei Jahre sollen auf die anstehende Haftstrafe angerechnet werden. Somit werden die nötigen 75% der Haftstrafe abgesessen sein und ein Antrag auf sofortige Freilassung kann gestellt werden.
Der Anwalt von Demirtas ist weiterhin zuversichtlich und erwartet das Demirtas in naher Zukunft frei kommt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahre 2018 angeordnet, das Demirtas sofort freigelassen werden soll. Die übermäßig lange Untersuchungshaft von mehr als drei Jahren sei nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist Mitglied des Europarates und ist an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gebunden. Allerdings erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan, dass er sich dem Urteil nicht „gebunden fühle“ und setzt sich über die Instanzen hinweg.



 
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Last modified onDienstag, 10 September 2019 10:57