HDP lehnt Wahlbotschaft von Öcalan ab

Die Kurden in Istanbul sind Königsmacher in der bevorstehenden Wahl. Sie entscheiden, wer als Sieger hervorgeht. Bildquelle: AFP Die Kurden in Istanbul sind Königsmacher in der bevorstehenden Wahl. Sie entscheiden, wer als Sieger hervorgeht.
Die pro-kurdische Volkspartei der Türkei HDP, hat am Donnerstag auf eine angebliche Wahlbotschaft des inhaftierten Führers der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan reagiert.

In diesem Brief forderte Öcalan die HDP auf, bei den anstehenden Wahlen, neutral zu bleiben. Man solle bedacht an die Sache ran gehen und nicht nur die schlechten Aspekte diverser Parteien beachten. Zudem soll Öcalan geschrieben haben, dass jegliche Unterstützung der Opposition falsch sei und der Türkei schaden würde.
Die HDP lehnt diesen angeblichen Brief ab und behauptet, dass dieser Brief nicht von Öcalan sein kann. „Wir werden Demokratie aufbauen, indem wir die Seite der Menschen gegen Plünderungen, Korruption und Besatzung stellen. Wir werden am 23. Juni wie am 31. März als Sieger hervorgehen.“, twitterte die HDP-Zweigstelle in Istanbul in kurdisch, nachdem die Medien über diesen angeblichen Brief berichtet haben.

Die in Istanbul ansässige Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan vertritt, hat die Behauptungen der regierungsnahen Medien weder bestritten noch bestätigt. "Wir werden die Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt informieren.", heißt es in einer kurzen Erklärung.

Die HDP fordert ihre Wähler auf, den oppositionellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei Ekrem Imamoglu, als Bürgermeister von Istanbul zu wählen. „Unsere Stimmen sind für Demokratie, Frieden und Freiheit. Lehnen Sie diejenigen ab, die durch das Ausbluten von Istanbul noch stärker werden möchten.“, schrieb der Parteivorstand der HDP in Ankara in türkischer Sprache.

Kurz zuvor soll ein kurdischer Akademiker mit einem ähnlichen Brief von Öcalan, auf sich aufmerksam gemacht. „In Anbetracht der Tatsache, dass inländische, regionale und globale Probleme immer komplizierter werden, ist es unerlässlich, diesen dritten Ansatz beizubehalten. Insofern sollte die demokratische Haltung der HDP weder eine Stütze noch eine Seite der aktuellen Wahldebatten sein.“, heißt es in dem Brief, in dem die HDP aufgefordert wurde, die Wahlen in Istanbul zu boykottieren. Dies ist ein Szenario, in dem Erdogans Partei eindeutig gewinnt.

Öcalan sitzt nun jahrelang in deinem türkischen Inselgefängnis. Bis vor kurzem in vollster Isolation. Nun, nach etlichen Jahren, wurde die Isolationshaft gelockert, welches Besuche seitens von Familienangehörigen und Anwälten erlaubt.

Die Entscheidung der HDP beruht letztendlich auf einem jahrelangen massiven Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die Kurden in der Türkei, dem Krieg gegen die syrischen Kurden, wie die Besetzung Efrins und den heftigen Einwänden durch wiederholte Drohungen gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan, Ende 2017.