Türkei Inhaftiert niederländischen Politiker und Staatsbürger

Murat Memis ist Mitglied mehrerer kurdischer Kulturvereine und engagiert sich aktiv in diversen Veranstaltungen. Bildquelle: Studio040 Murat Memis ist Mitglied mehrerer kurdischer Kulturvereine und engagiert sich aktiv in diversen Veranstaltungen.
Der Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei in Eindhoven Murat Memis, wurde im Mai von türkischen Sicherheitskräften in der Türkei inhaftiert. Dem 31 jährigen Politiker wird vorgeworfen Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein und in Europa Propaganda für die Partei zu machen. Ankara wirft ihm laut der niederländischen Nachrichtenagentur NOS auch vor, für die PKK aktiv in Europa Mitglieder zu rekrutieren und ein Netzwerk aufzubauen. Er wurde nach vier Tagen Haft, aus einem unbekannten Gefängnis der Türkei entlassen. Die Türkei verwehrt ihm das Recht das Land zu verlassen.

Murat Memis hat auf seinem Twitter Account Nachrichten über die Lage in Rojava geteilt. Unter anderem auch die Profile der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG. Ebenfalls ist Memis auch in zahlreichen kurdischen Vereinen in den Niederlanden aktiv. Seine Aktivitäten sind alle im Rahmen der niederländischen Verfassung und seiner Tätigkeit als Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei.
Die Türkei versucht ihn nun aus diesen Aktivitäten eine Mitgliedschaft in der PKK zu unterstellen. Das Verfahren zu den genannten Vorwürfen wurde auf den 1. Juli 2019 gelegt. An dem Tag wird er sich zu den Vorwürfen äußern und verteidigen müssen. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht abzuschätzen. Es droht dem Politiker eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei.

Murat Memis ist nicht der einzige niederländische Staatsbürger, der in den vergangenen Monaten festgenommen wurde. Mindestens neun weitere niederländische Staatsbürger wurden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Der Fall einer niederländischen Mutter, welche im April in der Türkei mit ihrer fünf Monate alten Tochter inhaftiert wurde, hat in den Niederlanden eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die 31-jährige Frau ist Mitglied und ehemalige Co-Vorsitzende in dem niederländisch-kurdischen Kulturverein DEMNED. Dieser Verein ist laut der Türkei ein Teil der PKK. Die niederländischen Behörden widersprechen dem allerdings. Der Bürgermeister Rotterdams traf sich, während den niederländisch-türkischen Spannungen von 2015 bis 2016, mehrfach mit dem Vorstand des Vereins DEMNED.
Besonders empörend war der Bericht des Vaters, welcher nach Istanbul reiste um die Frau und die gemeinsame Tochter zu besuchen. Er berichtete das die Tochter unter einer schweren Infektion litt, die schweren Durchfall und Grippe ähnliche Symptome verursachte. Er hat daraufhin Medikamente aller Art für die Tochter besorgt, aber die türkischen Autoritäten im Gefängnis haben die Medikamente beschlagnahmt und entsorgt.
Die 31 jährige Mutter muss sich nun vor dem türkischen Gericht gegen die Unterstellung einer aktiven PKK Mitgliedschaft verteidigen.

Das niederländische Außenministerium gab bekannt das sie über die Verhaftungen Bescheid wissen, aber sie „können nicht in die türkischen Rechtsprozesse eingreifen“.

Sadet Karabulut, Politikerin und Mitglied der sozialistischen Partei in den Niederlanden, hat währenddessen im niederländischen Parlament eine Wahl eingefordert, die entscheiden soll, ob die niederländische Regierung diplomatischen Druck auf die Türkei ausüben soll.
Mit Ausnahme von einer Partei haben alle Parteien geschlossen und vereint dafür gestimmt diplomatischen Druck auf die Türkei auszuüben. Die einzige Partei die dem nicht zustimmte, war eine Partei die von zwei nationalistischen türkischstämmigen Niederländern gegründet wurde. Die Partei hat nach der Wahl die sozialistische Ministerin Sadet Karabulut im niederländischen Parlament beschuldigt, PKK Mitglieder zu sein.