Deutschland unterstützt Ausruf für Internationales Gericht

Seehofer nahm am Freitag am G7-Treffen in Frankreich teil Foto: Kenzo Tribouillard / AFP / Getty Images Seehofer nahm am Freitag am G7-Treffen in Frankreich teil
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einem Statement seine Unterstützung zu einem internationalen Gericht gegen die Terroristen und Verbrecher des Islamischen Staates zum Ausdruck gebracht.

Seit dem Ende des Daesh in Baghouz am 23. März, hat die Autonome Administration in Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration of North and East Syria), oder auch Rojava genannt, um den Aufbau eines Sondertribunals für die Daesh-Kämpfer aus dem Ausland ausgerufen. Bisher haben die europäischen Staaten eine abweisende Haltung zu diesem Ausruf gezeigt. Bis auf Belgien hatte kein anderer europäischer Staat diese Idee unterstützt. Nun hat der Bundesinnenminister in einem Statement ebenfalls seine Unterstützung zu dem Ausruf der autonomen kurdischen Administration bekundet.

“Es geht um eine gerichtliche Abarbeitung des internationalen Terrorismus und da wäre es durchaus angebracht, wenn man auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte.” sagte Seehofer im Gespräch.

Bisher gab es schon einige Sondertribunale und Internationale Gerichte die von den Vereinten Nationen (UN) geleitet wurden. Wie zum Beispiel das Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, welches 1993 per UN-Resolution verabschieden und geschaffen wurde um die Kriegsverbrechen während des Jugoslawienkrieges ab 1991 zu verfolgen, aufzudecken und anzuklagen.

Die USA unter der Trump-Administration hingegen fordern die europäischen Staaten auf, die ausländischen Daesh-Kämpfer wieder zurückzunehmen und in den jeweiligen Staaten vor Gericht zu stellen.

“Derzeit liegt der Fokus darauf die Staaten dazu zu bringen ihre Daesh-Kämpfer zurückzunehmen.”, sagte der US-Sondergesandte für Syrien und Botschafter James Jeffrey.
Last modified onSamstag, 13 April 2019 10:13

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