Freispruch im Münchener YPJ-Prozess

Der Prozess gegen die Verwendung der YPJ-Flagge auf einer Demonstration in München hat gestern sein Ende gefunden. Das Ergebnis könnte weitgehende Folgen für die künftige Herangehensweise ähnlicher Fälle haben.

In München endete gestern der Prozess gegen einen deutschen Aktivisten, der auf einer Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2018 die Flagge der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) gezeigt hatte, mit einem Freispruch. In Deutschland werden die Flaggen von YPG und YPJ als illegal eingestuft, wenn sie im Zusammenhang mit PKK-Propaganda stehen. Der Deutungsspielraum hatte sich in diesem Zusammenhang des Öfteren als weitläufig erwiesen, häufig nicht zugunsten der Angeklagten. Da das Gericht allerdings in diesem Falle keinen Zusammenhang sah, wurde der Angeklagte in diesem Falle freigesprochen.

Die Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der die Flagge gezeigt worden war, fand letztes Jahr zum Zeitpunkt der türkischen Invasion des Kantons Efrîn im Norden Syriens statt. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der Bevölkerung Efrîns gegen die türkische Invasion.

Im Prozess verlas der Staatsanwalt zunächst die Anklage, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans auf Zeichen wie die der YPJ ausweiche, um das Verbot zu Umgehen. Der Angeklagte aus Nürnberg verteidigte sich mit einer zehnseitigen Erklärung, in welcher er die Hintergründe des Konflikts und insbesondere die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat und islamistische Kräfte erzählte. Dabei betonte er auch, dass sich PKK und PYD auch deswegen unterscheiden, da letztere nach dem Paradigmenwechsel der Arbeiterpartei gegründet worden sei und keine Geschichte von bewaffnetem Kampf gegen staatliche Kräfte in der Region habe.

Außerdem kritisierte er die Klüngeleien der deutschen Politiker mit der türkischen Politik während der Invasion und das Schweigen zu der Vielzahl an Verbrechen, die in Efrîn begangen wurden und noch immer werden. Auch würden, so der Angeklagte, unabhängige Gerichte missbraucht, um die geopolitischen Interessen einer zahlungskräftigen Lobby aus der Politik durchzusetzen und die Fortsetzung der Kollaboration zwischen Bundesregierung und dem türkischen Regime zu garantieren.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (26. - 28. März)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 26. und dem 28. März eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

Am 26. wurde der Dorfbewohner Silêman Mîhemed Nasan aus Xalnerê von türkischen Auxiliarkräften entführt. Na’san, der nach seiner Entführung aus seinem eigenen Haus an einen unbekannten Ort gebracht wurde, ist alleinerziehender Vater von zwei Söhnen.

In Kefêrcenê, nördlich der Stadt Efrîn, kam es zu Kampfhandlungen zwischen zwei türkischen Milizen, die Gründe dafür sind unklar. Meist gehen derartige Kämpfe aber um die Verteilung von Diebesgut, die Kontrolle über Schmuggelrouten oder lediglich um Stammesfehden.

Am 27. März plünderte die islamistische Miliz Liwa‘ ash-Shuhadah mehrere Häuser von Anwohnern der Mahmudiyê-Nachbarschaft in Efrîn.

Im Dorf Jokê, in den westlichen Kurmêncbergen, attackierten unbekannte einen Checkpoint der Miliz Firqat al-Hamzah, die für ihre Übergriffe auf die Kurden berüchtigt ist. Bei der Explosion starben vier Milizionäre, weitere wurden verletzt.

Die islamistische Miliz Faylaq al-Majd führte Zerstörungsarbeiten mit einem Bulldozer an einem Schrein namens Xerabî Alo, nahe dem Dorf Cobanê im Distrikt Raco, durch, in Hoffnung, dabei auf Schätze zu stoßen. Bei den Grabräuberarbeiten nahe des alten römischen Brunnens wurden dabei außerdem zehn alte Olivenbäume im Besitz des Anwohners Maami Belikî gefällt.

Schon zuvor hatten die türkischen Besatzer Teams von Spezialisten an Stellen wie diese gebracht, um mit Suchtgeräten zu überprüfen, ob es dort Artefakte geben könnte.

Als sich am 27. März zwei türkische Auxiliarmilizen, die beide zur Jabhat ash-Shamiyah gehören, einen Feuerwechsel im industriellen Viertel Efrîns lieferten, wurde dabei ein 13 Jahre alter kurdischer Junge in den Rücken geschossen. Der Junge arbeitete zu diesem Zeitpunkt in einem Möbelgeschäft in dem Viertel. Glücklicherweise konnte sein Leben im Ferzendê-Krankenhaus gerettet werden.

Bei einem Plünderungszug der Jabhat ash-Shamiyah in der Eshrefiyê-Nachbarschaft, wurde das Wohnhaus des Bürgers „Abu Hanif“ aus Amrê zum zweiten Mal in kurzer Zeit ausgeplündert, wobei Motorradausrüstung und weitere elektronische Ausrüstung gestohlen wurden.

Ein Milizionär namens Abu Jum’ah, aus einer als Spezialeinheit bezeichneten Miliz, bedrohte eine Familie aus dem Dorf Coyqê und beschuldigte den Familienvater, Teil der YPG gewesen zu sein, obwohl sich dieser mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Das Ziel des Milizionärs war es, ihm das Haus abzunehmen und selbst dort einziehen zu können.

In der Racostraße von Efrîn, weigerte sich der kurdische Bürger Heftaru eine Teekanne an einen Islamisten zu übergeben, weil er bereits ein Schuldenproblem habe. Der Milizionär schoss daraufhin in die Luft, doch wurde letztendlich durch den vereinigten Widerstand der Anwohner ohne Beute vertrieben. Dies mag nur ein kleiner Sieg sein, dennoch  zeigt es, dass sich der Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft fortsetzt.

Am 26. kam es zu Kämpfen zwischen islamistischen Auxiliarmilizen des türkischen Staats, namentlich die Liwa‘ Khalid ibn al-Walid und die Faylaq ash-Sham, nahe Meydan Ekbis im äußersten Nordwesten von Efrîn. Bei den Kämpfen, die sich um das Besitztum über ohnehin gestohlenes Land drehten, wurde ein Milizionär verletzt.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls, wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien anzusiedeln. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

YPG: Syrisches Regime kann Kurden nicht angreifen

Ein Pressesprecher der YPG erklärt, warum Damaskus keinen Angriff auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) tätigen kann und wie das Verhältnis zu Russland ist.

"Wir glauben nicht, dass das Regime die Reife hat uns zu bekämpfen, aber sie bestehen darauf, solche Drohungen ständig weiterzuführen", sagte Nuri Mahmoud, Sprecher der Volksschutzgruppen (YPG). Die YPG/YPJ, die militärische Kraft der Kurden in Nord- und Ostsyrien, sind die führende Kraft der von den USA unterstützten SDF, einem militärischen Bündnis von lokalen Milizen die gegen die IS gekämpft hat und immer noch kämpft. Mahmoud fügte hinzu, dass sie keinen Konflikt mit einer anderen Fraktion in Syrien suchen. "Wir suchen ein Land, in dem sich alle Seiten, Gruppen und Fraktionen treffen können und eine Lösung für Syrien finden", sagte er.

Mahmoud kritisierte auch die Rolle von Russland in Syrien. Russland habe keinen Einfluss mehr. „Die russische Politik hat sich als sehr oberflächlich erwiesen. In Bezug auf Syrien wurden immer wieder kurzfristige Ziele festgelegt. Diese Ziele wurden mit der Türkei vereinbart. Damit ist die Syrienkrise in ein Geschäft umgewandelt worden.“, sagte er.
„Wir sehen Russland nicht als Bedrohung an, da sie keinen Einfluss haben. Sie besitzen nur kleine Stellungen in Syrien und Bedrohungen ihrerseits gab es kaum.“

Er wies auch darauf hin, wie er Russland als "stille Akzeptanz" der von der Türkei unterstützten oppositionellen Kräfte bezeichnete, die Teile Nordsyriens eroberten. „Das russische Militär ist in Syrien präsent, hat aber keinen Einfluss auf Damaskus. Die Kontrolle von Damaskus ist allerdings nicht so bedeutend: In Idlib gibt es Al-Qaida und im Nordwesten auch die türkische Besatzung.“, fügte er hinzu.
"Obwohl Russland ein Garantenstaat ist und behauptet, offiziell vom syrischen Regime eingeladen worden zu sein, hat das Regime gegenüber der Besetzung in Idlib, Afrin, al-Bab, Jarabulus und Azaz geschwiegen."

Die kurdische Autonome Administration hat ihre Bemühungen um ein Abkommens mit Damaskus Anfang des Jahres wieder aufgenommen, nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, ihre Truppen aus ihren Gebieten abzuziehen. Die Landschaft hat sich seitdem jedoch dramatisch verändert. Washington entschied, einige Truppen in Syrien zu behalten, und die syrische Regierung richtete neue Drohungen gegen die SDF, wenn sie sich nicht ihrer Herrschaft unterwerfen.

Im Gegensatz zu den aufständischen Gruppen, die gegen Präsident Bashar al-Assad in weiten Teilen Syriens gekämpft haben, stehen die wichtigsten kurdischen Gruppen Damaskus nicht feindlich gegenüber und bekräftigen, dass ihr Ziel darin besteht, die Autonomie innerhalb des syrischen Staates zu wahren.
Damaskus hat die Autonomie der Selbstverwaltung abgelehnt. Der syrische Verteidigungsminister erklärte letzten Monat, der Staat würde die von den Kurden gehaltenen Regionen mit Gewalt zurücknehmen, wenn sich die SDF nicht der staatlichen Autorität unterwerfen würden.
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