„Kirkuk ist Kurdistan“ - Die vereinigte Front für die Provinzwahlen Kirkuks

In Kirkuk hat sich am Montag den 09.09.2019 eine vereinigte Front für die anstehenden Wahlen formiert, die aus mehreren kurdischen Parteien besteht. Die kurdischen Parteien und ihre Kandidaten werden alle unter der Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ aufgeführt.

Diese Ankündigung folgte auf ein großes Treffen mehrerer kurdischer Parteien in Kirkuk. Die KDP nahm als einzige Partei an diesem Treffen nicht teil. Die KDP ließ jedoch später über ein Statement ihre Unterstützung für die vereinigte Front verkünden, ließ allerdings die Frage offen ob sie Teil der gemeinsamen Liste werden. Die Patriotische Partei Kurdistans (PUK), die Partei für Wandel (Goran), die Partei „Neue Bewegung“ (Naway Nwe), die Islamische Partei Kurdistans und eine vielzahl kleinerer kurdischer Parteien werden ihre Kandidaten über diese Liste aufstellen lassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wann die Wahlen stattfinden werden. Die irakische Regierung hat die Wahlkommission mit einer Wahl im April 2020 beauftragt, allerdings wurde dieser Termin bereits mehrere male verschoben und storniert, da die irakische Regierung die Sicherheit der Bürger und freie Wahlen nicht gewährleisten kann.

Seitdem die irakische Regierung die Kontrolle über Kirkuk übernommen hat, berichten die Bürger Kirkuks von einer massiven Verschlechterung der Lage. Besonders die kurdischen Bürger fühlen sich massiv bedrängt von einer neuen Arabisierungspolitik des Iraks, bei der Kurden enteignet werden und ihr Land an arabische Siedler aus dem Süden des Iraks überschrieben wird. Kurdische Aktivisten melden das der Irak bereits mehr als 39.000 arabische Siedler in Kirkuk angesiedelt hat und ihnen auch Ausweise für die Provinz Kirkuk ausgestellt hat, was ihnen das Recht zum wählen gibt. Der vorherige kurdische Gouverneur von Kirkuk, Najmadin Karim, wurde vom irakischen Staat abgesetzt und durch den Araber Rakan Saeed al-Jabouri ersetzt.
Wie Rojava News berichtete, erheben Parteien und Einzelpersonen schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Gouverneur. Al-Jobouri wird als Anti-Kurdicher Rassist bezeichnet und beschuldigt Gelder aus der Staatskasse Kirkuk veruntreut zu haben. Zuletzt stand er vor Gericht wegen diesem Korruptionsskandal.
Diese Form der Politik ist den Kurden noch aus Zeiten der BAATH-Regierung unter Saddam Hussein bekannt. Sie dient dazu, die Demographie in der Provinz zu verändern und kurdische Ansprüche auf die Stadt zum erlöschen zu bringen. Die Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ ist die Antwort auf diese Politik und dient dazu Parteistreitigkeiten beiseite zu legen, um gemeinsam für die Rechte der Kurden zu kämpfen.

Die kurdische Provinzhauptstadt Kirkuk wurde nach dem Zusammenbruch des irakischen Staates 2014, von kurdischen Sicherheitskräften geschützt und verwaltet. Als der kurdische Parteiführer der KDP Massud Barzani im Jahre 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführte, brachen Kämpfe um die Stadt aus und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zog sich aus Kirkuk zurück.

Kirkuk wird heute von einer Koalition aus Peshmerga Truppen und Soldaten der irakischen Armee beschützt, nachdem die irakischen Sicherheitskräfte die Bürger der Stadt nicht ausreichend schützen konnten und die lokalen Einwohner nach der Expertise der Peshmerga baten.

Editiert von Passar Hariky



 
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Nechirvan Barzani - Neue Präsident der Autonomen Region Kurdistan

Das kurdische Parlament hat am Dienstag den 28.05.2019 Nechirvan Barzani zum neuen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan gewählt. Es haben nur 81 der insgesamt 111 Parlamentsmitglieder an der Wahl teilgenommen, da ein Großteil der Opposition die Wahlen boykottiert hat.

Nechirvan Barzani hat in seiner ersten Rede nach der Wahl, dem Parlament für das Vertrauen in ihn gedankt. In seiner Rede zum Wahlsieg, versprach er Einheit für alle Kurden und Toleranz und Schutz für Minderheiten: „Ich versichere allen Kurden, dass das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan der Schirm der Einheit sein wird. Alle politischen und religiösen Meinungen, werden unter meiner Präsidentschaft geeint werden.“
Nechirvan Barzani fügt weiter hinzu „Frieden, soziale Harmonie und die Garantie der sozialen und individuellen Rechte wird unser Hauptziel sein. Wir wollen diese Ziele durch den Dialog mit allen Parteien im Sinne unserer Verfassung erreichen.“

Die ausländischen Botschaften in der Autonomen Region Kurdistan haben Nechirvan Barzani bereits zum Sieg gratuliert. Der britische Minister für den nahen Osten schrieb auf Twitter „Das Vereinigte Königreich freut sich auf engere Beziehungen mit der Autonomen Region Kurdistan.“
Auch das US-Konsulat in Hewler (Erbil) hat ihm auf Twitter gratuliert und schrieb: „Wir freuen uns darauf in den nächsten vier Jahren mit dem Präsidenten Barzani zu arbeiten.“
In Washington hat das State Department den Sieg auch als erfreulich bezeichnet und bezeichnet Nechirvan Barzani als „Engen Partner“.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte Nechirvan Barzani zu seinem Wahlerfolg. Er hat den neuen Präsidenten kurz nach dem Wahlsieg persönlich angerufen und ihm Erfolg in seiner neuen Rolle gewünscht. Barzani hat sich darauf bedankt und seine Hoffnungen geäußert, die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der Türkei in allen Bereichen auszubauen und zu verbessern.

Nechirvan Barzani hat das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan noch nicht angetreten. Es wird erwartet, dass er dieses Amt nach der Fastenzeit (Ramadan) antritt. Das Amt der Präsidenten wird momentan von dem Parlament ausgeübt. Zuvor hat der vorherige Präsident Massud Barzani, die Befugnisse des Präsidenten auf einzelne Ämter übertragen.

Seit 2005 ist es das erste mal, dass die Autonome Region Kurdistan einen Wechsel des Präsidenten der erlebt. Massud Barzani hat das Amt des Präsidenten 2005 angetreten, im Jahre 2009 wurde er wiedergewählt. Die Legislaturperiode von Massud Barzani endete im Jahre 2014, doch hat er das Amt nicht frei gemacht und blockierte Neuwahlen. Im Zuge dessen, wurde auch der Sprecher des Parlamentes und weitere Oppositionelle aus dem Parlament und der Stadt Hewler (Erbil) verbannt. Erst das fehlgeschlagene Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2017 konnte Massud Barzani dazu bewegen das Amt abzugeben.

ECPM und Bündnis C - Im Interview mit Johannes De Jong

Die Europawahlen stehen an, können sie kurz erklären wer oder was die ECPM ist, wofür sie steht und welchen Bezug sie auf den Nahen Osten hat?

Wir sind die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: European Christian Political Movement; also kurz ECPM), ein Dachverband von gleichgesinnten christlichen politischen Parteien aus ganz Europa. Viele unsere Parteien nehmen ebenfalls an der Europawahl teil. Hier in Deutschland steht unsere Mitgliedspartei Bündnis C zur Wahl. Wir haben die ECPM gegründet, weil wir glauben das es nötig ist eine klare christliche Alternative zu haben, zu den anderen Parteien, wie die in Deutschland vorhandene CDU/CSU oder der auf europäischer Ebene vorhandenen EPP, die ganz offensichtlich über den christlichen Werten hinaus agiert und Politik treibt. Daneben haben wir eine andere ökonomische Idee und Sichtweise als die EPP. Interessanterweise werden wir als konservativ bezeichnet oder gesehen, jedoch können unsere ökonomischen Sichtweisen und Ideen nicht in ein konservatives Spektrum kategorisiert werden.
Unsere ökonomischen Ideen gehen stark einher mit dem Prinzip der „Relational economy“. Demnach soll das Geld und somit auch die Macht, nicht an die 1% der obersten Schicht gehen, sondern das Geld soll gleich verteilt und ausgegeben werden. Wir glauben das wir als aufrichtige christliche Partei keine Vertreter für die Großkonzerne sein wollen, sondern wir wollen Vertreter von Moralen und Werten sein.



Wofür steht die ECPM im Bezug auf den Nahen Osten ?

Als 2014 der Daesh Shengal und die Ninive-Ebene angegriffen hat, gab es von uns nur eine mögliche Antwort auf diese Verbrechen: „Wir müssen hin! Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen etwas unternehmen.“ Also haben wir angefangen den Kurden, Jesiden, Suryoye und (am Anfang auch) den Turkmenen eine Stimme auf europäischer Ebene zu geben. Aber nicht mit dem Prinzip das wir für die Kurden, Jesiden und Suryoye sprechen und Vertreter sind, sondern sie sollen ihre eigene Stimme haben und sich selbst vertreten auf eine Art und Weise, die es dem Europäer erlaubt zu sehen und zu verstehen was gerade im Irak und Syrien passiert. Es ist seither unsere Rolle gewesen, gemeinsam mit den fantastischen Leuten vor Ort, die Informationen und die Lage, den westlichen Medien, Politikern und Menschen mit Einfluss zu erklären, dass sie auch verstehen was dort gerade passiert und wie unsere Politik hier dort aufsetzen kann. Besonders was das Vermitteln von Informationen angeht haben wir einen Vorteil als kleine christliche Organisation, die uns immer und immer wieder Türen und Möglichkeiten öffnet. Wir haben stets dort Eingang und Gehör, wo keine linke Organisation oder Partei, welche finden würde. Zum Beispiel würde die Trump-Administration niemals auf eine linke Organisation oder Partei in Europa hören. Aber auf eine christliche Partei werden die Organisationen in den USA hören. Christliche und Konservative Organisationen und Vereinigungen werden viel mehr auf das hören, was andere christlich-konservative Parteien zu sagen haben. Sie werden auf uns hören, weil wir aus derselben Ecke sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Kurden, Jesiden und Suryoye Teil der Lösung sein müssen. Also keine Entscheidungen treffen, ohne auch sie mit einzubeziehen. Wir haben auch immer wieder zu den Menschen vor Ort gesagt, dass sie sich nicht als Menschen mit einem Problem präsentieren sollen, sondern sich als Menschen zeigen sollen, die eine Lösung haben. Eine Lösung und eine Idee für die Probleme der Gegenwart, um eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen. Und das ist auch was die Europäer und die Amerikaner verstehen können. Es gibt viele Menschen auf der Welt, die ein Problem haben und Hilfe benötigen, aber es gibt zu wenige die auch eine Lösung für ihre eigenen Probleme haben und eine Idee verfolgen. Anstatt zu sagen „Wir werden vom Daesh angegriffen und brauchen Hilfe.“, sollte eine andere Herangehensweise eingenommen werden, die uns unmissverständlich sagt, dass der Daesh für uns alle, also auch uns Europäer und den Amerikanern, ein Problem darstellt das einer Lösung bedarf, die unser alle Zusammenarbeit fordert. Das ist eine ganz andere Art von Lösungsansatz, den wir immer und immer wieder vorantreiben und anstreben.
Wir haben auch immer und immer wieder die Propaganda gegen Kurden durch das syrische Regime unter Assad und das türkische Regime unter Erdogan widerlegt und erklärt was daran falsch war und warum. Wir glauben das ist sehr wichtig gewesen, weil sonst sie Sympathie nicht vorhanden gewesen wäre. Und das wäre sehr desaströs für den Kampf vor Ort gewesen.



Was hat ihre Partei bislang konkret für die Kurden, Jesiden und andere Minderheiten in Syrien oder im Nahen Osten erreicht ?

Einige Punkte habe ich schon genannt. Das haben wir immer und immer wieder wiederholt. Was wir auch versucht haben war, das Problem auf allen möglichen Plattform zu benenn um die Menschen darauf Aufmerksam zu machen. Unsere Arbeit bestand darin Menschen selbst eine Stimme zu geben. Also den Kurden, Jesiden, Suryoye etc.... Mit Politikern und Delegationen aus Irak, Rojava, KRG, Europa etc. haben wir versucht zusammen in ein Gespräch zu kommen und Entscheidungen mit direkter Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen zu fällen. So konnten die Menschen selbst erklären, was die derzeitige Lage vor Ort ist und wir konnten so die Propaganda aus der Türkei oder Syrien für die Behörden gut neutralisieren. Durch diese Methoden haben wir Einfluss ausgeübt und auch konkrete Resultate erzielt.
Wir erinnern uns an die angespannte Lage im Dezember/Januar als die USA angekündigt hat ihre Truppen aus Syrien zurück zu ziehen. Das war natürlich eine desaströse Entscheidung für alle Betroffenen und Partner in Syrien. Da wir schon seit 5 Jahren dabei sind und aktiv Politik machen, haben wir Partner und Beziehungen in den USA, die für unsere Lobbyarbeit wichtig sind. Nach der Entscheidung haben wir innerhalb von wenigen Stunden unsere Lobbyarbeit reaktiviert und versucht mit der Trump-Administration Gespräche zu führen, um eine Änderung des Truppenabzugs aus Syrien zu erreichen. Was wir von der ECPM machen ist, die Informationen so weiterzugeben und zu erklären, dass unsere Leute in den USA unsere Unterstützung und unsere Intentionen verstehen und weil wir seit 5 Jahren zusammenarbeiten, haben wir eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen und nehmen an was wir sagen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das was wir vermitteln stimmt. Das ist sehr wichtig. Dadurch konnten wir die christliche Ecke beeinflussen, wir konnten die großen Evangelischen Fraktionen überzeugen sich laut gegen den Rückzug der US-Truppen aus Syrien auszusprechen. Natürlich haben sich viele auch dagegen ausgesprochen, ohne von uns beeinflusst worden zu sein. Aber wir haben die nötige Lobby in den USA aufgezogen, um selber gegen diese Entscheidung zu arbeiten und wichtige Menschen mit Macht und Entscheidungsgewalt davon zu überzeugen, die Kurden nicht im Stich zu lassen.



Wie genau hat ihre Lobby in den USA dabei geholfen Rojava die Unterstützung zu sichern ?

Unsere Kontakte im Evangelischen Spektrum in den USA war wichtig. Wir hatten zum Beispiel guten Kontakt mit dem Journalisten Chris Mitchell von CBN News. CBN ist ein bekannter christlicher Sender in den USA. Er hatte die Efrin-Invasion irgendwie kurz mitbekommen und Bilder und Videos im Netz gesehen und hatte dann beschlossen selber nach Nordsyrien zu gehen. Wir haben alles gut organisiert , sodass er nach Rojava kommen und darüber direkt berichten kann als US-Journalist. Er hat all die Schrecken und Verbrechen gesehen und mitbekommen und ist dann zurückgegangen in die USA und war selber fassungslos und überzeugt davon gewesen, dass das nicht passieren muss. Sein Vorgesetzter bei CBN wurde ebenfalls von den Berichten und dem Bildmaterial von Mitchell und geprägt. CBN hatte sich also klar positioniert und auf Sendung (TV) gesagt, dass es eine christliche Sünde ist sich aus Rojava zurückzuziehen, nachdem sie gesehen haben was dort passiert und wer alles dort in Stich gelassen wird. Also sehen wir, dass es eine sehr starke christliche Lobby gewesen, die wir geschaffen haben. Diese starke Lobby hat dann den Einfluss gehabt, den Beschluss zumindest teilweise zurückzuziehen. Wenn Daesh besiegt ist und es nicht notwendig ist mit einigen 1000 Truppen dort zu bleiben, dann bleiben nur einige hunderte. Als Abschreckung für die Türkei und die restlichen Daesh. Die SDF hat auch gesagt das einige hundert Truppen als Abschreckung für die Türkei eine relevante Idee ist. Vor allem was Trump angeht ist unsere Arbeit wichtig. Präsident Trump und die gesamte Trump-Administration würden niemals auf Linke Politiker hören. Trump würde sich keineswegs die Mühe machen sich die Punkte eines linksliberalen Politikers anzuhören. Aber dadurch das wir christlich-konservativ einzustufen sind, wird die Regierung auch auch Trump selbst, sehr überzeugbar sein und sich unsere Forderungen bzw. unsere Unterstützungsgesuche anhören und williger sein diese auch durchzusetzen.
Wir sind schon seit ganz am Anfang, seit Kobane, dabei Lobby zu betreiben für die Kurden in Rojava. Wir haben immer versucht durch direkte Informationen, die USA dazu zu bringen bestimmte Orte zu bombardieren um den Menschen vor Ort zu helfen vor Daesh zu fliehen oder dabei zu helfen das die YPG gegen den Daesh kämpfen kann. Vieles davon haben wir nicht öffentlich bekannt gegeben. Unsere Priorität lag darin, den Leuten vor Ort zu helfen.

Immer wenn Shingal durch die Türkei attackiert wurde oder wenn die Hash-al-Shabi die YBS bedroht hat, haben wir diese Informationen an das Außenministerium der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Dies hatte auch einen klaren Einfluss auf die Situation vor Ort, denn wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen ehrenamtlichen aus erster Hand über die Lage berichtet. Ich betone dabei, dass wir nur ein Teil davon waren. Wir nennen uns keinesfalls die großen Helden, sondern versuchen lediglich so viel zu helfen wie nur möglich. Auch bei der Schlacht um Kobane haben wir versucht zu helfen. Während viele Menschen vor dem europäischen Parlamentsgebäude demonstriert haben, haben wir innerhalb des europäischen Parlament gearbeitet. Wir haben vielen Politiker versucht zu erklären, was gerade in Kobane und Rojava passiert. Viele Politiker wussten nicht genau, wie die Situation im Detail aussieht. Auch in den USA hat unsere Lobby immer wieder klar gesagt, dass die Kurden zum eigenen Schutz Waffen brauchen um sich vor dem IS zu verteidigen. Dies haben wir mit der Unterstützung dortiger Christen und dem Fakt, dass wir eine christlich konservative Bewegung sind, aufgestellt. Und obwohl die Türkei immer wieder Druck ausgeübt hat, haben wir sowohl in Amerika wie auch in Europa klar und deutlich vermittelt, dass wenn man den IS besiegen will, man die dortigen Kurden bewaffnen und unterstützen muss. Ich erinnere mich noch ganz gut, als Trump noch nicht lange Präsident war und Erdogan massiv gedroht hatte, Rojava anzugreifen. Unser christliches Netz in Amerika war sofort alarmiert und ein großer evangelischer Pastor ist dann in Folge tatsächlich zu Trump gegangen und hat ihm erklärt, warum wir das nicht akzeptieren können. Er muss etwas dagegen machen oder Trump würde seine Unterstützung verlieren. In der folgenden Nacht haben sich dann amerikanische Soldaten zwischen der türkischen Grenze und den kurdischen Gebieten positioniert. Das war ein klares Signal der Amerikaner gegenüber der Türkei. Im Prinzip reicht unser Arm oftmals sogar bei Notwendigkeit bis hin zum Weißen Haus. Wir versuchen auf die Politik in Europa und in der USA Einfluss auszuüben, um die Freiheit der Völker zu gewährleisten. Deshalb finde ich es auch so wunderbar, dass Araber, Kurden, Suryoye, Turkmenen, Armenier, Christen, Eziden, Moslems und auch Aramäer usw. gemeinsamer Teil der SDF sind. Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um Freiheit für alle zu ermöglichen.



Welche Rolle spielen ihrer Meinung nach die Kurden für den Nahen Osten?

Die Kurden sind eine Schlüsselrolle im Nahen Osten und das ist nicht nur meine Wahrnehmung. Viele sind da derselben Meinung und das auch zurecht. Jedoch sind die Kurden nicht die einzigen, die eine bedeutende Rolle für den Nahen Osten haben. Die Kurden verstehen auch immer mehr, dass der altertümliche kurdische Nationalismus kein Weg nach vorne ist. Die Kurden können die Freiheit für sich selbst, aber auch für alle anderen Minderheiten in der Region möglich machen. Wie man bereits in Nordsyrien sehen kann, ist genau das die Schlüsselrolle. Ein kleines Beispiel: Als die Operation zur Befreiung von Deir ez-Zor begonnen hat, hatten die Kurden noch um Rakka gekämpft. Wir waren zeitgleich im Süden Rojavas und sind in Richtung Irak gefahren. Auf dem Weg konnten wir genau sehen, wie großes und schweres Material, also Fahrzeuge und Waffen, in Richtung Syrien transportiert wurde. Deir ez-Zor konnte einige Zeit später vom Daesh befreit werden. Sicherlich gibt es dort auch heute noch einige Probleme, da die Ideologie von Daesh nach wie vor von einigen vertreten wird. Doch die Kurden haben gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Die Kurden haben in Deir ez-Zor ein Frauenhaus aufgebaut und dort können Frauen hingehen und lernen, was Freiheit und Feminismus bedeutet. Hauptsächlich wird dieses Frauenhaus von arabischen Frauen besucht. Genau so schaffen es die Kurden, Freiheit für sich und allen anderen Menschen dort zu ermöglichen. Ohne eine Mentalitätsänderung im Sinne von Freiheit von Frauen, Minderheiten usw., wird sich im Nahen Osten nichts ändern können.



Was ist Ihre persönliche Meinung zur PKK und wie sieht ihre Partei die ganze Situation?

Bündnis C hat sehr klar erklärt, dass die PKK von der Terrorliste weg muss. Auch die höchsten europäischen Gerichte haben zugegeben, dass die PKK nicht auf der Terrorliste stehen sollte. Die PKK ist aber nach wie vor wegen dem politischen Druck dort eingetragen. Fakt ist jedoch, dass sie dort nicht hingehört. Ich glaube, man weiß eigentlich genau, wieso die PKK auf der Terrorliste ist. Sie ist nicht auf der Terrorliste, wie auch das belgische Revisionsgericht klar erklärt hat, weil von ihr eine Terrorgefahr für Europa ausgeht, sondern nur wegen dem politischen Druck der Türkei. Die Risikofaktoren müssten nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten klar sein. Deshalb bin ich auch einverstanden mit der Position von Bündnis C. Denn sie positioniert sich ganz klar gegen die Auflistung der PKK auf der Terrorliste. Die kriminalisierung steht der Konfliktlösung in der Türkei im Weg und ist zudem auch ein Hindernis für die Lage in Shingal und Nordost-Syrien. Die YPG besteht aus so vielen verschiedenen Gruppen, wodurch das PKK-Argument für Nordost-Syrien wirklich Unsinn ist, denn alle wissen, dass die PKK nicht mehr dort ist. Das ist lediglich Propaganda aus der Türkei.



Welche konkreten Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei für den Wiederaufbau in Syrien und was soll man mit den gefangenen IS-Kämpfern machen?

Erstens: Es ist wichtig, dass Europa und die USA klarstellen, dass alle Gebiete die unter der Kontrolle der SDF sind, nicht vom Syrien-Embargo betroffen sind. Das ist sehr wichtig, denn die SDF-Gebiete werden nicht von Assad kontrolliert und schließlich ist Assad Grund für das Syrien-Embargo. Das Embargo wird nämlich immer noch von hohen altertümlich-denkenden Politikern ausgenutzt, um ein Wiederaufbau von Nordost-Syrien zu blockieren. Es ist natürlich Unsinn zu behaupten, dass man mit dem unterstützen der SDF gleichzeitig auch Assad unterstützt.

Zu den gefangenen IS-Kämpfern: Mir war schon länger klar, dass dies Probleme mit sich bringen wird. Denn was sollte man mit den ganzen gefangenen IS-Kämpfern machen? Wir haben vorgeschlagen, dass es ein internationales Tribunal geben sollte, dass sich genau diesen IS-Kämpfern widmet. Bei einem internationalen Tribunal wären die europäischen Staaten auf vielen Wegen involviert, unter anderem auch amtlich, wodurch eine weitere Hilfe der SDF ermöglicht wird. So macht es wenig Sinn, ein internationales Tribunal zu haben, aber dennoch bleibt das alles unter Embargo. Das ist so nicht mehr nachvollziehbar. Das Embargo stellt ein Problem für den Wiederaufbau, aber auch für die Nothilfe dar. Eine Vertreterin von “Ärzte ohne Grenzen” hatte mir von der Lage in Tabqa erzählt. Die Situation war dort sehr schlimm. Zumal die Operation zur Befreiung von Rakka noch stattfand. Sie sagte mir, dass außer “Ärzte ohne Grenzen” keine weiteren Hilfsorganisationen dort waren. Solche Umstände müssen wir verändern. Sicherlich braucht alles seine Zeit, aber ich denke, dass dies auf jeden Fall möglich ist. Man muss sich diese Sachen immer vor Augen halten. Wir dürfen nicht vergessen, wie das alles angefangen hat; die Schlacht um Kobane und die Sehids dort. Wir sind von einer sehr dunklen Ecke sehr weit gekommen und das nur dank den Sehids. Ich wiederhole gerne noch: Alles was wir nur machen, ist zu unterstützen, was ihr in Nordost-Syrien macht.



Was können wir Kurden aus Deutschland und Europa tun, um ihre Partei zu unterstützen?

Bündnis C wählen. Die Kurden müssen sich für diese Europawahl folgende Frage stellen: “Was ist das effektivste, dass wir Kurden bei der Europawahl machen können, um wirklich etwas für unsere Hevals in Syrien, Irak, Iran oder der Türkei zu bewegen?”



Bekanntermaßen sind die meisten Kurden eher links orientiert und viele wählen Die Linke, wohingegen Bündnis C mittig einzustufen ist. Das schneidet sich im Prinzip. Was sagen Sie dazu?

Ich respektiere die Arbeit der Linksfraktion. Zum Beispiel, als sie vor dem deutschen Bundestag protestiert haben, weil die YPG-Fahne illegal ist. Die Frage ist aber, was haben sie konkret erreichen können? Welche konkreten Resultate kann Die Linke verzeichnen? Linke Parteien haben ein Problem, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel würden amerikanische Politiker die mitte-rechts orientiert sind, niemals auf einen linken Politiker bzw. einer linken Partei hören. Auch evangelische Leiter würden nicht auf linke Politiker hören. Die Frage ist nun, welche konkreten Resultate man mit seiner Politik erreichen kann. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, bei einer Nationalwahl oder bei Landtagswahlen Die Linke zu wählen, weil dann auch eine 5% Hürde gilt. Aber bei dieser europäischen Wahl, wo Bündnis C mit 0.6% einen Sitz im europäischen Parlament bekommen würde, könnten die Kurden eine Ausnahme machen. Man muss sich folgende Frage stellen: “Was ist jetzt am effektivsten?”.

Eine Wahl für Bündnis C hat drei konkrete folgen: 1. - Weitere Unterstützung von der ECPM, um die Projekte, die wir machen, fortsetzen zu können. Für unsere Projekte bekommen wir regelmäßig positives Feedback.
2. - Bündnis C hat sich in den Themen PKK, Efrin usw. klar zugunsten der Kurden positioniert und das nicht nur für diese Wahl. Bereits 2016 hat zum Beispiel Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) klar gesagt, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen werden muss. Bündnis C hat sich auch für Efrin eingesetzt und klare Stellung eingenommen.
3. - Im Gegensatz zur Linksfraktion wird Bündnis C ernst genommen, unter anderem auch von anderen mitte-rechts Parteien.



Möchten Sie noch etwas sagen? (Schlusswort)

Die Kurden sollten schauen, was das effektivste ist was sie tun können. Es führt zu nichts, wenn sie sich immer wiederholt emotional ausdrücken wollen und deshalb jedes Mal dieselben Politiker wählen. Ich verstehe das Gefühl, wenn man sich dann gehört und verstanden fühlt. Aber die Frage ist: “Was ist damit gelöst?” Wichtig für die Kurden in der Diaspora sollte sein, wie man die Lage tatsächlich lösen kann. Es bringt nichts, nur Anerkennung anzustreben. Die Lösungen sollten angestrebt werden und es sollte genau das gemacht werden, welches die Lösungen realisieren lässt. Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) ist zu den Hungerstreikenden nach Straßburg gegangen und hat klar gesagt, dass er dafür ist, dass Abdullah Öcalan freikommen sollte. Denn die Unterdrückung und der Terror geht von Erdogan aus. Das konnte man auch in den Nachrichten lesen. Die Kurden wollen genau das gerne hören. Sie möchten eine emotionale Anerkennung. Es ist aber auch wichtig, voraus zu blicken und die Strategien so auszulegen, dass mit der Kommunikation ein Problem gelöst werden kann. Die Kurdische Bewegung und die Christen sollten in Deutschland und in Europa zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ideen für den Nahen Osten. Wir sind alle gegen Unterdrückung und sind für die Menschenwürde. Wir haben eine große Gesamtidee von dem, was wie und wann geändert werden muss. Das schließt keinesfalls eine Zusammenarbeit mit anderen, zum Beispiel mit den Linken, aus. Im Großen und Ganzen sollte man darüber nachdenken, wie wie man gemeinsam mit den westlichen Christen, Deutschland und Europa eine Brücke bauen kann. Es gibt nämlich viel, was uns verbindet. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten fünf Jahre. So empfindet das auch sicherlich die kurdische Seite. So erreichen die Kurden, Suryoye, Eziden usw., auch mehrere Leute und können eine größere Unterstützung bekommen. Ich glaube, so kann man vieles ins positive ändern.

Aufhebung der Isolationshaft: AKP auf Kurden-Stimmen angewiesen?

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül kündigte gestern überraschenderweise an, dass das Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Beobachter vermuten, dass hinter der Entscheidung die Istanbul-Wahl eine wichtige Rolle spielt.

Es war gestern die Nachricht des Tages. Nach jahrelanger Isolationshaft, hat der türkische Justizminister Gül plötzlich verkündet, dass Öcalans Anwälte ihn im Gefängnis besuchen dürfen. Und das alles kurz vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Was steckt hinter dieser plötzlichen Kehrtwende?

Die AKP steckt in einer politischen Krise und noch nie war sie so sehr angewiesen auf die Stimmen der über 20 Millionen Kurden in der Türkei. So vermuten Beobachter, dass die Entscheidung lediglich auf die anstehenden Wahlen zurückzuführen ist, denn für die plötzliche Kehrtwende gibt es ansonsten keinerlei Gründe.
Zuletzt ignorierte die Regierung immer wieder die Appelle von Oppositionellen und Hungerstreikenden die eine Lockerung der Isolationshaft gefordert haben.

Ob die kurdischen Wähler sich von der Entscheidung beeinflussen lassen, wird sich bei den neuen Wahlen in Istanbul zeigen.

Der Mitbegründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan ist seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer inhaftiert. Er war 1999 bei einer türkischen Geheimdienstoperation in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Partei verwendet kurdischen Slogan im EU-Wahlkampf

Eine politische Partei in Deutschland, die an den bevorstehenden Parlamentswahlen der Europäischen Union teilnimmt, hat die kurdische Sprache und pro-kurdische Gefühle in einen ihrer Wahlsprüche verwendet.

"Freiheit für Kurdistan", ist ein Slogan, den man für gewöhnlich in Teilen des Großraums Kurdistan und nicht in politischen Kreisen in Deutschland sehen würde. Dies ist jedoch eine der Slogans, die die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in ihrem Wahlkampf für die Parlamentsabstimmung der EU im nächsten Monat verwendet. Noch auffälliger ist, dass neben den deutschen Wörtern "Freiheit für" auch derselbe Satz auf Kurdisch geschrieben ist.

Die MLPD sagt, sie habe ein Paket zur Unterstützung der kurdischen Flüchtlinge in Deutschland vorbereitet. Peter Weispfenning, Sprecher der Partei und einer der Kandidaten bei den EU-Wahlen, sagte, dies sei die zweite Gelegenheit, bei der die MLPD kurdische Kampagnen-Slogans verwendet habe.
"Tatsächlich haben wir diese Parolen bei den Wahlen in Deutschland in der Vergangenheit verwendet", sagte er. "Unser Traum ist, dass Kurden ihre Freiheit nicht nur durch Slogans erkennen", fügte Weispfenning hinzu. "Unsere Partei glaubt, dass die internationale Gemeinschaft das kurdische Volk unterstützen sollte, weil die Kurden ihre Freiheit suchen und verdient haben."

Die MLPD hat viele kurdische Mitglieder und auch einen Kurden unter den ersten drei Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen am 26. Mai. Der kurdische Kandidat Erhan Akturk teilte mit, dass seine Partei weiterhin auf wichtige Angelegenheiten aufmerksam macht, die Kurden im In- und Ausland betreffen.
"Die MLPD engagiert sich seit langem für Aktivismus in Deutschland und unterstützt sowohl Flüchtlinge als auch kurdische Migranten.", sagte er. „Eines der Ziele der Partei besteht darin, die kurdische Sprache und Kultur in die deutsche Gesellschaft einzuführen. Dies ist ein Versprechen, das ich einhalten werde, wenn ich gewählt werde.“, erklärte Akturk.

Die MLPD wurde 1982 als Oppositionspartei in Deutschland gegründet. Sie haben 20 Kandidaten bei den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen aufgestellt.

Skandal: Sechs Bürgermeister der HDP Wahlsieg aberkannt

Die türkische Wahlkommission hat sechs Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei den Wahlsieg aberkannt und durch zweitplatzierte AKP Kandidaten ersetzt

Die Wahlkommission begründet die Entscheidung durch den 2016 erlassenen Ausnahmezustand in der die Abgeordneten ihres Amtes als Staatsbedienstete enthoben wurden. Die von der HDP geführte Koalition der demokratischen Parteien in der Türkei, äußert sich empört über diese willkürliche Entscheidung und erkennt die Entscheidung nicht an. Die sechs Kandidaten wurden zuvor problemlos zu der Kommunalwahl zugelassen, dementsprechend wurden sie, entgegen der Begründung des türkischen Staates, nicht aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem Recht der türkischen Verfassung hätte die Wahlkommission bereits vor den Wahlen Einspruch erheben müssen. Die Enthebung des Amtes ist, nach türkischem Recht, nicht mehr gültig.

Der 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Türkei autorisiert den Staatspräsidenten der Türkei und somit seiner Partei, im Namen eines „Anti-Terror“-Kampfes, alle nötigen Maßnahmen zu treffen um die „Feinde der Türkei“ zu neutralisieren. Die erlassenen Maßnahmen des Ausnahmezustandes zielen aber nicht auf Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat. Sie zielen fast ausschließlich auf Mitglieder der HDP, der Gülen Bewegung und den Stimmen im Volk die Erdogan widersprechen. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), sitzt mithilfe des Ausnahmezustandes, seit dem November 2016 im Gefängnis.

Die Türkei geführt durch den Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan und seiner Partei AKP, nutzt den Ausnahmezustand, obwohl im Juli 2018 aufgehoben, weiterhin zur Unterdrückung der demokratischen Stimmen in der Türkei. Allen voran ist es die kurdische Demokratische Bewegung/Partei der Völker HDP die darunter leidet.

Die Wahlen in der Türkei brachte für die AKP, geführt von Recep Tayip Erdogan, ein verheerendes Ergebnis. Die Oppositionsparteien CHP und HDP erlangten eine Mehrheit, besonders in den Metropol Regionen ist dies zu sehen. Die AKP, nun unter massivem Druck, ist mit diesem Ergebnis unzufrieden und drohen mit der Annullierung der Wahlen.
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