Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.

Demirtas: „Ich bin eingesperrt, aber meine Partei hat trotzdem einen enormen Wahlerfolg gehabt.“

Ein Artikel und eine Nachricht an die Welt geschrieben von Selahattin Demirtas.

Die Wahlen in der Türkei am 31. März haben einige wichtige Signale an die herrschende Elite der Türkei gesendet – allen voran an den Präsidenten der Türkei Recep Tayip Erdogan. Erdogan der die Wahlen zurecht als ein „Referendum“ an seine Alleinherrschaft betrachtet hat, erlebte eine für seine Partei und sich selber beschämende Niederlage.
Seine Partei hat die Kontrolle über Fünf der größten Städte des Landes verloren. Einschließlich Istanbul, welche seine Heimatstadt ist und von wo er seine politische Karriere begann. In den vergangenen Jahren haben Erdogan und die AKP sich immer weiter von der Demokratie entfernt, aber auch von den wahren islamischen Werten und seiner Moral. Der Präsident Erdogan hat jede Kritik an seine Korrupte, ungerechte und tyrannische Regierung ignoriert und nun zahlt er den Preis für seine Arroganz.

Tausende Mitglieder der Partei der Völker (HDP), welche gerade in der Regierung sitzen sollten – einschließlich mir – sitzen momentan aus politischen Gründen im Gefängnis. Die Sicherheitskräfte der Türkei belästigen und bedrohen weiterhin alle noch freien Mitglieder der Partei.
Die meisten von uns werden vom türkischen Staat kriminalisiert und als „Terroristen“ gebrandmarkt. Trotz alledem hat meine Partei, in der ich lange der Vizepräsident war, in dieser Wahl gezeigt, wie stark sie ist und wie sie ihre Stärke behalten hat!.
Der Erfolg der HDP in den Wahlen ist besonders wegen all der Hindernisse, die man uns in den Weg legt, bemerkenswert. Ein Beweis dafür wie die HDP und all ihre kurdischen Unterstützer unbeugsam sind. Die Wähler der HDP haben erneut ihre Entschlossenheit gezeigt, zusammen frei, gleichberechtigt und demokratisch in einer friedlichen Türkei leben zu wollen.

Die jüngsten Ereignisse im nahen Osten – besonders in Syrien – zeigen uns, dass die Türkei umdenken muss. Wir müssen gemeinsam nach Einheit und sozialem Zusammenhalt streben. Erreichen werden wir dies nur indem wir uns an die Prinzipien des Friedens und der Demokratie erinnern.
Der einzige Weg die wirtschaftliche Krise der Türkei zu beenden, besonders die Arbeitslosigkeit und Inflation, ist nur durch demokratische Reformen zu erreichen. Die vergangene politische Führung unter Erdogan zeigte, dass sie nicht den Willen, die Fähigkeit oder den Mut dazu haben.

Erdogans spaltende Politik gegenüber der Opposition – allen voran den Kurden – tragen nur zu einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft bei. Die Mehrheit der in der Türkei lebenden Kurden möchte nur in Frieden leben. Sie haben bereits genug Gewalt und Krieg erfahren müssen.
Es stimmt, die Kurden fordern einige politische, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen die einen demokratischen Staat verlangen.Wir von der Opposition haben uns geschworen diese Veränderungen zu erreichen. Es ist aber der Präsident und seine Partei, die für das Scheitern dieser angestrebten Veränderungen verantwortlich sind.

Viele Aktivisten, sowohl im Gefängnis als auch außerhalb (Wie Leyla Güven, eine unsere Parlamentsabgeordneten), befinden sich momentan im Hungerstreik. Die einzige Forderung der Streikenden ist das Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Öcalan wird seit 20 Jahren im Imrali Gefängnis unter inhumanen Zuständen gehalten. Besuche von seinem Anwalt oder seiner Familie werden ihm verweigert. Die Hungerstreikenden wissen, dass Öcalan eine entscheidende Rolle im Friedensprozess und der Lösung der kurdischen Frage in der Türkei spielt.

Es ist allen bekannt das Öcalan weiterhin enormen Einfluss auf die Kurden, besonders in der Türkei und Syrien hat. Es ist auch bekannt, dass die PKK in Verhandlungen um den Frieden nur auf Öcalans Stimme hören wird. Kein Friedensprozess kann je erfolgreich sein, wenn Öcalan nicht involviert ist. Das ist der Grund dafür, dass Erdogan persönlich vor einigen Jahren mit Öcalan um den Frieden verhandelt hat. Der Großteil aller Kurden betrachte Öcalan als den wichtigsten Gesprächspartner.

Das Ergebnis der Wahl beweist, dass alle Menschen in der Türkei (nicht nur diejenigen aus unserer Partei) gemeinsam, demokratisch und in Frieden leben wollen.
Die Menschen in der Türkei sind nun Gegner der Alleinherrschaft und des autoritären Regimes Erdogans. Wir hoffen das Erdogan dies versteht – wenn er es nicht tut werden die nächsten Wahlen seine Herrschaft beenden.

Alle Mitglieder der Partei – einschließlich derjenigen im Gefängnis – werden weiterhin kämpfen ohne jemals den Glauben an die Demokratie und des friedlichen Widerstandes zu verlieren.
Wir glauben an eine blühende und friedliche Zukunft für die Türkei. Allerdings befürchte ich, wenn der türkische Staat nicht umdenkt, dann kommen noch schwierigere wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen auf uns zu.

Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft die Türkei dazu zu ermahnen den Weg von Demokratie und Frieden einzuschlagen. Wir, die Menschen der Türkei, sollten trotz all unsere Unterschiede beweisen, dass wir in der Lage dazu sind unsere Probleme friedlich durch einen Dialog zu bewältigen. Die Geschichte Mesopotamiens und Anatoliens zeigen uns viele Beispiele der Einheit trotz Unterschiede.

Die Mitglieder der HDP und die Kurden in der Türkei sind immer für einen Friedensprozess bereit. Ich bin fest davon überzeugt das wir erfolgreich sein werden.
Wir werden gemeinsam ein starkes Land aufbauen, mit einer starken Demokratie und einer starken Wirtschaft, indem wir alle Mitglieder der Gesellschaft zusammenbringen. Die Wahlen am 31. März haben uns den Weg gewiesen.

Selahattin Demirtas
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