USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

ENKS in der Krise

Im syrisch-kurdischen Parteienbündnis ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien) machen sich derzeit Auflösungstendenzen breit. Die prominentesten Parteien in dem Bündnis sind die PYK-S (Kurdische Einheitspartei in Syrien), auch bekannt als Yekitî-Partei und PDK-S, die Schwesterpartei der KDP in Başûr. Die PYK-S, die die zentrale Partei in der Struktur des ENKS ist, hat sich aufgrund innerer Streitigkeiten in zwei Parteien gespalten.

Drei der Parteiführer, namentlich Hêsen Salih, Ebdilbeqi Yusîf und Ebdilsamad Bîro haben ihren Parteiaustritt verkündet und die namentlich fast identische Einheitspartei Kurdistans (PYK) gegründet. Ihren Austritt begründeten sie mit innerparteilichen Entlassungen von Personen in Deutschland und der Autonomen Region Kurdistan durch die Parteispitze, die sich gegen das innerparteiliche Prinzip von Demokratie bei der Vergabe von Positionen richten würde. Salih veröffentlichte des weiteren ein Video seiner Rede, in der er die Positionierung des ENKS zur Besatzung von Efrîn durch das türkische Regime und seiner verbündeten Milizen kritisierte. Dabei betonte er, dass die Parteimedien des PYK-S, trotz der Entscheidung des Parteikongresses, die Türkei als Besatzer Kurdistans - insbesondere in Efrîn - zu bezeichnen, nicht umsetzen würden, was zu enormen innerparteilichen Streit geführt hätte. In dem Videostatement rief Salih die kurdischen Parteien in Syrien außerdem dazu auf sich, trotz der Vielzahl von Parteien und ihrer unterschiedlicher Positionen, zu vereinen, um die Rechte der Kurden besser vertreten zu können.

Der größtenteils abgetrennt von der Parteibasis handelnde, in der Türkei sitzende Führungskader der Partei unter Ibrahîm Bîro, Fuad Elîko und Ebdilbasset Hemo, der eng mit den türkischen Besatzern kollaboriert, wies die Anschuldigungen zurück. Bîro sagte in einem Interview, dass es keine internen Dispute in der PYK-S gäbe, die Gründer der neuen Partei aus der Partei ausgeschlossen worden waren und die neue Partei nicht in den ENKS mit aufgenommen werden würde. Desweiteren beschuldigte Bîro die PKK, hinter diesem internen Streit zu stecken, da sie die Partei unterwandern würde und versuche, sich Sitze im Parteirat zu sichern.

Seit längerer Zeit gibt es Kritik an der ENKS. Experten sehen in ihr ein instrumentalisiertes mediales Werkzeug, für den von der Türkei unterstützten Führungskader zur Legitimierung der türkischen Besatzung in Efrîn.

Der ENKS, der sich als Gegengewicht zum von der PYD dominierten, aus insgesamt 27 Parteien bestehenden kurdischen Block im Regierungsbündnis TEV-DEM sieht, hat zuletzt aufgrund seiner Kollaboration mit der türkischen Besatzung in Efrîn sowie der Befürwortung der Invasion der Gebiete östlich des Euphrats, enorm an Mitgliedern verloren und Unterstützung aus der Bevölkerung eingebüßt. So verließen 2016 vier Parteien den ENKS und schlossen sich zur Kurdischen Nationalallianz (HNKS) zusammen, die im Jahr darauf bei den Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) antrat. Eine weitere Austrittswelle kam mit dem Schweigen zu den zahllosen Verbrechen der türkischen Auxiliarmilizen, in deren Kontext zuletzt im Februar 38 Mitglieder der PDK-S die Partei verließen, da sie das Schweigen der Partei nicht länger mit sich vereinen konnten.

Viele ehemalige Mitglieder haben sich hingegen einer der vielen neuen Parteien angeschlossen, die mittlerweile in den Gebieten der Föderation gegründet worden sind. Das konservative Spektrum in der demokratischen Föderation wird inzwischen von der Kurdischen Nationalallianz (HNKS) dominiert, einem Bündnis aus Parteien, die den ENKS 2016 verlassen hatten und die nun in den Regionalparlamenten der Föderation vertreten sind.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

„Die Rache für Al Sham“ - Der IS weitet seine Aktivitäten aus

Der islamische Staat in Syrien ist nach der „physischen“ Vernichtung des Kalifates weiterhin noch aktiv und nicht besiegt. Der IS ist auf eine „Guerilla“ Kriegsführung umgestiegen, das heißt, dass sie in kleinen Gruppen agieren, Hinterhalte planen und versuchen soviel Schaden wie möglich anzurichten. Die IS Schläferzellen haben bisher fast ausschließlich militärische Ziele der SDF oder der Koalition angegriffen, dabei haben sie sowohl IEDs als auch Selbstmordanschläge genutzt.

In jüngster Zeit hat der IS aber begonnen ihre Ziele neu zu definieren, statt militärischer Ziele werden nun die Zivilisten und ihr Eigentum angegriffen. Die IS Zellen haben in den letzten 5 Tagen alleine in der Provinz al Hassakeh mehrere hundert Äcker in Brand gesetzt. Die IS Schläferzellen sind aber auch außerhalb von Rojava aktiv, so wurden in den von der syrischen Armee gehaltenen Gebieten entlang des Euphrat Flusses bis hin nach Aleppo, laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 30.000 Hektar an Ackerland verbrannt. Der entstandene Schaden und seine Auswirkungen auf die Lage der Versorgung der Bevölkerung können bisher noch nicht eingeschätzt werden. Die neue Taktik des IS zielt darauf aus, zivile Unruhen in Syrien zu stiften. Für viele Bauern bedeutet das Verbrennen ihrer Ernte die sofortige Vernichtung ihrer gesamten Existenz, die daraus resultierende Angst vor den Schläferzellen des IS kann zivile Unruhen fördern.

Die Brände sind für die Bauern und die lokalen Feuerwehrkräfte meist Schwer unter Kontrolle zu bringen, dadurch wüten die Brände lange und vernichten mehr Ackerland. Es fehlt den Feuerwehrkräften an Ausrüstung, Fahrzeugen und einer Ausbildung, um diese vorsätzlich gelegten Großbrände zu bekämpfen. Zusätzlich kommt es bei einigen Löscharbeiten zu Hinterhalten durch den IS.

Die Schätzungen der gesamten Opfer durch die IS Schläferzellen beläuft sich bislang auf ca. 600 Opfer in den von der SDF kontrollierten Gebieten. Bei den 600 Opfern handelt es sich um ca. 200 Militärmitgliedern, 300 Zivilisten, 100 Führungsmitgliedern und 4 Amerikanische Soldaten der Koalition.

Die SDF hat bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt, dazu gehört eine groß angelegte Sicherheitsoperation, die in der Provinz Deir Ezzor alle IS Schläferzellen festnehmen soll. Die Sicherheitsoperationen gegen die IS-Schläferzellen in der Deir Ezzor Provinz wurde noch nicht beendet. Seit Beginn der ersten Phase der Kampagne gegen die Schläferzellen wurden bereits 40 IS-Schläferzellen gebrochen, die genaue Anzahl der festgenommen IS Kämpfer wurde nicht veröffentlicht. Am 24.05.2019 brachte die SDF weitere Fahrzeuge und Anti-Terror-Einheiten nach Deir Ezzor um die zweite Phase der Kampagne einzuleiten.

Für die SDF hat es nun höchste Priorität, die IS-Schläferzellen zu beseitigen, um den Zivilisten ein sicheres Leben zu ermöglichen und zivilen Unruhen zuvor zu kommen. Die IS-Schläferzellen-Kampagne wurde eng mit der Koalition und ihren militärischen Beratern geplant. Die Operation wird auch mithilfe einiger Spezialeinheiten der Koalition ausgeführt. Die militärische Führung ist zuversichtlich, dass die Kampagne ein Erfolg sein wird.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (26. - 28. März)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 26. und dem 28. März eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

Am 26. wurde der Dorfbewohner Silêman Mîhemed Nasan aus Xalnerê von türkischen Auxiliarkräften entführt. Na’san, der nach seiner Entführung aus seinem eigenen Haus an einen unbekannten Ort gebracht wurde, ist alleinerziehender Vater von zwei Söhnen.

In Kefêrcenê, nördlich der Stadt Efrîn, kam es zu Kampfhandlungen zwischen zwei türkischen Milizen, die Gründe dafür sind unklar. Meist gehen derartige Kämpfe aber um die Verteilung von Diebesgut, die Kontrolle über Schmuggelrouten oder lediglich um Stammesfehden.

Am 27. März plünderte die islamistische Miliz Liwa‘ ash-Shuhadah mehrere Häuser von Anwohnern der Mahmudiyê-Nachbarschaft in Efrîn.

Im Dorf Jokê, in den westlichen Kurmêncbergen, attackierten unbekannte einen Checkpoint der Miliz Firqat al-Hamzah, die für ihre Übergriffe auf die Kurden berüchtigt ist. Bei der Explosion starben vier Milizionäre, weitere wurden verletzt.

Die islamistische Miliz Faylaq al-Majd führte Zerstörungsarbeiten mit einem Bulldozer an einem Schrein namens Xerabî Alo, nahe dem Dorf Cobanê im Distrikt Raco, durch, in Hoffnung, dabei auf Schätze zu stoßen. Bei den Grabräuberarbeiten nahe des alten römischen Brunnens wurden dabei außerdem zehn alte Olivenbäume im Besitz des Anwohners Maami Belikî gefällt.

Schon zuvor hatten die türkischen Besatzer Teams von Spezialisten an Stellen wie diese gebracht, um mit Suchtgeräten zu überprüfen, ob es dort Artefakte geben könnte.

Als sich am 27. März zwei türkische Auxiliarmilizen, die beide zur Jabhat ash-Shamiyah gehören, einen Feuerwechsel im industriellen Viertel Efrîns lieferten, wurde dabei ein 13 Jahre alter kurdischer Junge in den Rücken geschossen. Der Junge arbeitete zu diesem Zeitpunkt in einem Möbelgeschäft in dem Viertel. Glücklicherweise konnte sein Leben im Ferzendê-Krankenhaus gerettet werden.

Bei einem Plünderungszug der Jabhat ash-Shamiyah in der Eshrefiyê-Nachbarschaft, wurde das Wohnhaus des Bürgers „Abu Hanif“ aus Amrê zum zweiten Mal in kurzer Zeit ausgeplündert, wobei Motorradausrüstung und weitere elektronische Ausrüstung gestohlen wurden.

Ein Milizionär namens Abu Jum’ah, aus einer als Spezialeinheit bezeichneten Miliz, bedrohte eine Familie aus dem Dorf Coyqê und beschuldigte den Familienvater, Teil der YPG gewesen zu sein, obwohl sich dieser mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Das Ziel des Milizionärs war es, ihm das Haus abzunehmen und selbst dort einziehen zu können.

In der Racostraße von Efrîn, weigerte sich der kurdische Bürger Heftaru eine Teekanne an einen Islamisten zu übergeben, weil er bereits ein Schuldenproblem habe. Der Milizionär schoss daraufhin in die Luft, doch wurde letztendlich durch den vereinigten Widerstand der Anwohner ohne Beute vertrieben. Dies mag nur ein kleiner Sieg sein, dennoch  zeigt es, dass sich der Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft fortsetzt.

Am 26. kam es zu Kämpfen zwischen islamistischen Auxiliarmilizen des türkischen Staats, namentlich die Liwa‘ Khalid ibn al-Walid und die Faylaq ash-Sham, nahe Meydan Ekbis im äußersten Nordwesten von Efrîn. Bei den Kämpfen, die sich um das Besitztum über ohnehin gestohlenes Land drehten, wurde ein Milizionär verletzt.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls, wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien anzusiedeln. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

Johannes De Jong (ECPM) im Interview: Bündnis C sagt PK* muss raus aus der Terrorliste

Am vergangenen Freitag hat Rojava News die Möglichkeit gehabt mit dem einflussreichen Direktor der European Christian Political Movement (ECPM) nahen Sallux-Stiftung ein Interview zu führen. Dabei ging es überwiegend um die anstehenden Europawahl und den Syrien-Krieg.

Johannes De Jong ist bereits seit Jahren für die ECPM und andere Organisationen im Krisengebiet gewesen und kann die Situation in Syrien daher sehr gut einschätzen. Durch seine Kontakte zum weißen Haus und andere hochrangige Politikern, ist es ihm über die Jahre hinweg gelungen immer wieder massiv Einfluss auf die US-Politik in Bezug auf Syrien und Rojava zu nehmen. Für ihn steht eines fest: Ohne den Kurden und den anderen Minderheiten in Rojava, kann es keinen Frieden in Syrien geben.

Im vergangenen Jahr hat De Jong mehrmals die Stadt Qamislo besucht, um den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Strukturen und Organisationen innerhalb der EU zu erklären. Dabei trafen sich mehrmals ECPM-Politiker mit kurdischen Politikern und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien.

Bündnis C fordert die Streichung der PK* aus der Terrorliste.

Im Europawahlkampf unterstützt seine Stiftung die Kleinpartei Bündnis C. Bündnis C ist eine Mitgliedspartei im Dachverband der ECPM. Diese ist für die ECPM in Deutschland wählbar.
Auch die PK* ist für BündnisC ein wichtiges Thema. Das die PK* weiterhin auf der Terrorliste der USA und der EU steht, ist für BündnisC ein Skandal. „BündnisC wird nicht aufhören die Streichung der PK* aus der Terrorliste im EU-Parlament zu fordern.“, erklärt er im Interview.

De Jong: „Wir brauchen lediglich 0,6% um einen wichtigen Platz im EU-Parlament zu bekommen. Ohne einen Sitz dort, können wir aus finanziellen Gründen unsere Arbeit in Rojava leider nicht weiterführen.“

Im weiteren Gespräch äußert sich De Jong auch zum Umgang mit festgenommenen IS-Kämpfern, der YPG, dem geplanten US-Rückzug und viele weiteren spannenden Fragen. Das komplette Interview bald auf www.rojavanews.net

IS-Angehörige auf den Weg in ihre Heimatländer

Nach Angaben der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Auch Rojava genannt), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (Eng.: Syrian Democratic Forces = kurz SDF) bereits mehr als 100 IS-Frauen und Kinder an die Regierungen ihrer Heimatländer übergeben.

Die autonome Verwaltung gab am Mittwoch den 08.05.2019 bekannt das die Staaten Kasachstan und Schweden sich dazu bereit erklärt haben, Mitglieder des IS mit ihrer staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Nach den Angaben der SDF zufolge hat Kasachstan 70 Kinder und 32 Frauen in Gewahrsam genommen. Schweden hat sieben Kinder in Gewahrsam genommen. Die Eltern der Kinder sind bereits im Kampf gestorben.

Auch Irland habe sich dazu bereit erklärt ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In Irland existieren momentan keine Gesetzesgrundlagen die es ermöglichen würden, IS-Rückkehrer einzusperren. So wird Lisa Smith eine IS-Kämpferin aus Irland ohne Probleme nach Irland einreisen können und hat in Irland keine Gefängnisstrafe zu befürchten.
In Norwegen berät sich die Regierung momentan allen norwegischen IS-Mitgliedern (IS Frauen und Kinder) die norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die SDF hat momentan mehr als 1.200 IS-Kämpfer aus über 50 verschieden Staaten in Gewahrsam. Hinzu kommen mehr als 8.000 IS-Angehörige und eine unbekannte Anzahl lokaler IS Kämpfer, deren Zugehörigkeit ungeklärt ist.

Abdulkarim Omar der Ko-Vorsitzende für Auslandsbeziehungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien erklärt „Unsere Region ist instabil. Größere Aufstände und Konflikte könnten diesen gefährlichen Menschen eine Gelegenheit liefern, aus dem Gefängnis auszubrechen und vom neuen eine Gefahr für die Welt zu sein.“
Die Autonome Administration in Rojava und die USA drängen die europäischen Staaten dazu, die IS-Kämpfer und angehörige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen.

Europäische Staaten wie Frankreich haben einen großen Anteil an IS-Kämpfern in Syrien. Nach Angaben der Autonomen Administration haben französische Repräsentanten bisher auf die Anfragen nicht reagiert. Aus französischen Regierungskreisen heißt es, Frankreich sei am diskutieren mehr Waisenkinder mir zurückzunehmen. Frankreichs Verteidigungsminister Florence Parly sagte „Frankreich bemühe sich die Waisenkinder zurückzunehmen. Wir müssen aber erstmal feststellen, ob sie wirklich Waisen sind.“
Das französische Auslandsministerium gibt bekannt das französische Repräsentanten nach Rojava geschickt wurden um weitere Rückführungsmaßnahmen zu besprechen.
Subscribe to this RSS feed