KRG-Parlament setzt Amt des Präsidenten wieder ein

Das Parlament hat am Mittwoch den 08.05.2019 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dass das Amt des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan wieder in sein Amt hebt.

Masoud Barzani hat im November 2017 angekündigt, sein Amt als Präsident der Autonomen Region Kurdistan niederzulegen. Grund für die Niederlegung des Amtes war, nach Masoud Barzani, dass fehlgeschlagene Referendum und die Spannungen zwischen den beiden Parteien KDP und PUK. Masoud Barzani hatte zuvor das Amt des Präsidenten drei Jahre lang illegal gehalten.
Er wurde zum Präsidenten der autonomen Region Kurdistan 31. Januar 2005 und im Juli 2009 erneut gewählt. Nachdem seine Legislaturperiode von vier Jahren auslief verweigerte er es, dass Amt abzugeben. Er übertrug vor seinem Abdanken die Befugnisse des Präsidenten an den Premierminister, den Sprecher des Parlamentes und den Gerichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher eigenständigen Wahlen für den Präsidenten der Autonomen Region zu suspendieren und dafür dem Parlament die Befugnis zu geben einen Präsidenten zu wählen. Außerdem werden dem Präsidenten zwei stellvertretende Abgeordnete unterstehen, deren Aufgabenbereich der Präsident alleine entscheiden kann. Das Komitee des Parlamentes hat im Vorfeld bereits entschieden, dass eine Vertreterstelle an die Partei PUK und die andere an die Goran Partei geht.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im April dem Parlament vorgelegt und von 68 Anwälten unterschrieben. Die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf wurde verlegt. Grund für die Verlegung der Abstimmung war der massive Protest der kleineren Oppositionsparteien wie Goran oder New Generation, welche in dem Gesetzesentwurf die Abschaffung der Demokratie sehen.

Die Abstimmung ist nun erfolgt, da die zwei größten Parteien KDP und PUK einen Deal unterzeichneten haben dessen Details unbekannt sind. Es ist nur bekannt, dass der Deal dazu dient eine gemeinsame Regierung zu formen. Oppositionsparteien beschuldigen die KDP und die PUK, mit hilfe dieses Gesetzesentwurfs eine Alleinherrschaft etablieren zu wollen. Die PUK wird bald, als Teil des Deals, das Amt des Parlamentssprechers übernehmen. Momentan wird als Teil der Abmachung dieses Amt von einem Vertreter der KDP gehalten.

Alle Parteien werden dem Parlament bald ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak vorlegen.
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