Masrour Barzani stellt sein Kabinett vor

Masrour Barzani stellt die neuen Minister für seine Regierung vor und erklärt zugleich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans keine Priorität hat, sondern nur gute Beziehungen nach Bagdad wichtig sind.

Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat am Mittwoch den 10.07.2019 in einer Abstimmung Masrour Barzani als neuen Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vereidigt. Masrour Barzani bekam 88 Stimmen von insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten. Qubad Talabani wurde mit 73 Stimmen zum stellvertretenden Premierminister gewählt.

In einem Interview mit Reuter nach seiner Rede, erklärte Masrour Barzani, dass die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan keine Priorität hat, sondern gute geschäftliche Beziehungen nach Bagdad die oberste Priorität für seine Amtszeit hat.

Der neue Premierminister stellte in dieser Parlamentssitzung auch sein neues Regierungskabinett vor. Das Kabinett besteht aus insgesamt 22 Ministern, wovon nur 21 bisher gewählt wurden. Die Wahl des Ministers für natürliche Ressourcen steht noch offen. Alle neuen Minister wurden von dem Parlament ebenfalls mit einer Mehrheit bestätigt.



Für den Antritt der Minister war es notwendig, das die Minister ihren kompletten Lebenslauf über das Parlament veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Lebensläufe sorgte für einen Aufschrei bei den kurdischen Aktivisten, da ein Großteil der Minister keine Erfahrung oder Bildung in ihren Feldern haben.
Der Finanzminister Awat Janab Salih hat beispielsweise Jura studiert und kann keinerlei Berufserfahrung in wirtschaftlichen Feldern nachweisen.

Die Autonome Region Kurdistan erholt sich derzeit von einer schweren Finanzkrise, die weiterhin anhält. Dementsprechend benötigt die Region Kurdistan einen Finanzminister der sich mit der Wirtschaft auskennt, heißt es von Aktivisten. Ebenfalls kritisieren Aktivisten die Benennung Dara Mahmoud zum Minister für Planung und Entwicklung der Autonomen Region Kurdistan. Dara Mahmoud ist ein Chirurg und soll ebenfalls keinerlei Berufserfahrung oder Expertise für sein Amt nachweisen können.
Der Minister für Märtyrer und Anfal Abdullah San Ahmad und der Minister für Kultur und Jugend Mohammed Saeed Ali haben beide keinen Abschluss und keine Berufserfahrung.

Aktivisten sehen in der Benennung eine irrationale Entscheidung und aktive Vetternwirtschaft und Korruption die letzten Endes der Region Kurdistan durch fehlende Expertise schaden wird.

Komplette Liste des Kabinetts Masrour Barzani:



Kurdisches Parlament untersucht Arabisierung in den umstrittenen Gebieten

Das Komitee für Umstrittene Gebiete des kurdischen Parlaments in der Autonomen Region Kurdistan hat angefangen, Beschwerden über eine mögliche Arabisierung in den Gegenden und Gebieten in den umstrittenen Bereichen im Irak zu untersuchen. Kurdische Einwohner beschweren sich über anhaltende unfaire Behandlung von irakischen Behörden und der Bevorzugung von Arabern. Die Beweise wurde von den Betroffenen und dem Komitee gesammelt und gut dokumentiert.

"Es war die Entscheidung des kurdischen Parlaments mehrere Komiteen einzurichten, um die umstrittenen Gebiete zu besuchen und die jüngsten Vorfälle, wie die Erntebrände und die Versuche der Arabisierung in Dörfern mit kurdischer Bevölkerung, zu untersuchen.", erklärt Komiteemitglied Liza Falakadin der Presse.
"Bei unserem ersten Besuch kamen wir zum Büro des Vertreters des kurdischen Parlaments in Kirkuk, um uns mit den Menschen zu treffen und die Fakten zu sammeln.", fuhr Falakadin fort. „Nach dem Treffen werden wir unsere Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Diese werden anschließend dem irakischen Parlament, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgelegt, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können.“

Der stellvertretende Sprecher des irakischen Parlaments, Bashir Haddad, sagte in einer Pressekonferenz: „In Bagdad wurde ein Rat für die umstrittenen Gebiete mit Vertretern der Vereinten Nationen eingerichtet und wir erwarten, dass die Probleme in den kurdischen Gebieten in naher Zukunft angegangen werden.” Haddad fügte hinzu: "Die Lösung für Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten, ist eine solide Koordinierung zwischen den Streitkräften der Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften."

Die irakischen Streitkräfte sind seit Oktober für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete verantwortlich, als sie und die shiitischen Milizen der Hashd al-Shabi die Peshmerga vertrieben haben.
Seitdem haben sich kurdische Einwohner umstrittener Gebiete mehrfach in verschiedenen Gegenden darüber beschwert, dass sie von Arabern unter Druck gesetzt wurden und teils sogar ihre Häuser verlassen mussten.
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