Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

Efrîn: Türkischer Soldat getötet und drei weitere verletzt

Bei Aktionen der Befreiungskräfte Efrîns wurden in der nordsyrischen Kantonshauptstadt Efrîn drei türkische Soldaten verletzt und ein Soldat getötet.

Die Widerstandsgruppe „Befreiungskräfte Efrîns” (Hêzên Rizgariya Efrînê, HRE) geben bekannt, dass bei einer Aktion im Gebiet von Efrîn und der Şêrawa-Ebene ein türkischer Besatzungssoldat getötet und drei weitere schwer verletzt wurden. In der veröffentlichten Erklärung heißt es: „Unsere Aktionen gegen die türkischen Besatzungstruppen und die von ihnen kontrollierten terroristischen Gruppen in Efrîn und Umgebung, werden kontinuierlich mit voller Härte fortgeführt. Unsere Kräfte haben eine Aktion gegen eine türkische Militärbasis im Dorf Cilbir im Kreis Şêrawa durchgeführt. Dabei wurde ein türkischer Soldat getötet und drei weitere verletzt. Des Weiteren wurden Salven auf die eintreffende Verstärkung abgefeuert, sodass diese sich wieder zurückziehen mussten.“



Imam of Peace: Kurden verdienen Diktatoren wie Erdogan und Saddam Hussein

Der Imam of Peace hat am 19.06.2019 in einem Tweet den Genozid an dem kurdischen Volk gerechtfertigt. In seinem umstrittenen Tweet heißt es wörtlich „Diese Menschen (Kurden) verdienen Diktatoren wie Erdogan und Saddam Hussein, der sie wie Abfall behandelt – für die Art und Weise wie sie Tiere behandeln. Vielleicht erklärt es, warum die Nation, die Tiere am stärksten misshandelt, am meisten leidet. Schwache Feiglinge.“



Anlass für den Tweet war ein Video eines kurdischen Mannes der eine Löwin als Haustier hält. Der Mann „Caked“ die Löwin zu, dass heißt er wirft ihr einen Kuchen ins Gesicht. Das Tier reagiert erschrocken, aber in keinster Weise aggressiv.
Der Halter des Tieres hat sich Tage zuvor für sein Fehlverhalten im Umgang mit der Löwin entschuldigt. Er hat innerhalb der kurdischen Gemeinde massive Kritik für das „caking“ Video erhalten und erklärte in einem kurzen Text, dass er die Löwin als verletztes Baby gerettet hatte und das Tier ihm zu viel bedeute, als das er es misshandeln würde.

Für den Imam of Peace (engl.: Imam des Friedens) ist dieses Video Anlass und Beweis genug, um den Genozid an dem kurdischen Volk zu rechtfertigen.
Die kurdischen Aktivisten auf den sozialen Medien haben den Imam of Peace sofort für diesen Tweet massiv kritisiert und ihn zur Rede gestellt. Der Imam of Peace beteuert in etlichen Diskussionen, er habe mit dem Tweet nicht das gesamte kurdische Volk gemeint, sondern lediglich die sechs Männer auf dem Video gemeint, die einen Genozid verdient hätten. Zahlreiche Aktivisten haben diese Ausrede natürlicherweise nicht akzeptiert und drohen mit rechtlichen Schritten gegen den Imam of Peace vorzugehen.

Der Imam of Peace eigentlich Mohamad Tawhidi, ist ein in Australien lebender selbsternannter Reformist des Islams und hält den Vorsitz der von ihm gegründeten Islamischen Gemeinde in Australien. Er ist von iranischer Abstammung und gilt in seiner Tätigkeit als „Imam of Peace“ als einer der umstrittensten Personen der islamischen Welt.
Die Tweets des Imam of Peace sorgen in den sozialen Medien regelmäßig für Shitstorms und Diskussionen. Besonders Viral wurde er als er in einem Tweet damit drohte, dass die islamische Gemeinde in Australien „Sich organisieren werde, um die Sicherheit ihrer Frauen und Mütter zu gewährleisten.“.

HDP lehnt Wahlbotschaft von Öcalan ab

Die pro-kurdische Volkspartei der Türkei HDP, hat am Donnerstag auf eine angebliche Wahlbotschaft des inhaftierten Führers der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan reagiert.

In diesem Brief forderte Öcalan die HDP auf, bei den anstehenden Wahlen, neutral zu bleiben. Man solle bedacht an die Sache ran gehen und nicht nur die schlechten Aspekte diverser Parteien beachten. Zudem soll Öcalan geschrieben haben, dass jegliche Unterstützung der Opposition falsch sei und der Türkei schaden würde.
Die HDP lehnt diesen angeblichen Brief ab und behauptet, dass dieser Brief nicht von Öcalan sein kann. „Wir werden Demokratie aufbauen, indem wir die Seite der Menschen gegen Plünderungen, Korruption und Besatzung stellen. Wir werden am 23. Juni wie am 31. März als Sieger hervorgehen.“, twitterte die HDP-Zweigstelle in Istanbul in kurdisch, nachdem die Medien über diesen angeblichen Brief berichtet haben.

Die in Istanbul ansässige Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan vertritt, hat die Behauptungen der regierungsnahen Medien weder bestritten noch bestätigt. "Wir werden die Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt informieren.", heißt es in einer kurzen Erklärung.

Die HDP fordert ihre Wähler auf, den oppositionellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei Ekrem Imamoglu, als Bürgermeister von Istanbul zu wählen. „Unsere Stimmen sind für Demokratie, Frieden und Freiheit. Lehnen Sie diejenigen ab, die durch das Ausbluten von Istanbul noch stärker werden möchten.“, schrieb der Parteivorstand der HDP in Ankara in türkischer Sprache.

Kurz zuvor soll ein kurdischer Akademiker mit einem ähnlichen Brief von Öcalan, auf sich aufmerksam gemacht. „In Anbetracht der Tatsache, dass inländische, regionale und globale Probleme immer komplizierter werden, ist es unerlässlich, diesen dritten Ansatz beizubehalten. Insofern sollte die demokratische Haltung der HDP weder eine Stütze noch eine Seite der aktuellen Wahldebatten sein.“, heißt es in dem Brief, in dem die HDP aufgefordert wurde, die Wahlen in Istanbul zu boykottieren. Dies ist ein Szenario, in dem Erdogans Partei eindeutig gewinnt.

Öcalan sitzt nun jahrelang in deinem türkischen Inselgefängnis. Bis vor kurzem in vollster Isolation. Nun, nach etlichen Jahren, wurde die Isolationshaft gelockert, welches Besuche seitens von Familienangehörigen und Anwälten erlaubt.

Die Entscheidung der HDP beruht letztendlich auf einem jahrelangen massiven Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die Kurden in der Türkei, dem Krieg gegen die syrischen Kurden, wie die Besetzung Efrins und den heftigen Einwänden durch wiederholte Drohungen gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan, Ende 2017.

Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (26. - 28. März)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 26. und dem 28. März eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

Am 26. wurde der Dorfbewohner Silêman Mîhemed Nasan aus Xalnerê von türkischen Auxiliarkräften entführt. Na’san, der nach seiner Entführung aus seinem eigenen Haus an einen unbekannten Ort gebracht wurde, ist alleinerziehender Vater von zwei Söhnen.

In Kefêrcenê, nördlich der Stadt Efrîn, kam es zu Kampfhandlungen zwischen zwei türkischen Milizen, die Gründe dafür sind unklar. Meist gehen derartige Kämpfe aber um die Verteilung von Diebesgut, die Kontrolle über Schmuggelrouten oder lediglich um Stammesfehden.

Am 27. März plünderte die islamistische Miliz Liwa‘ ash-Shuhadah mehrere Häuser von Anwohnern der Mahmudiyê-Nachbarschaft in Efrîn.

Im Dorf Jokê, in den westlichen Kurmêncbergen, attackierten unbekannte einen Checkpoint der Miliz Firqat al-Hamzah, die für ihre Übergriffe auf die Kurden berüchtigt ist. Bei der Explosion starben vier Milizionäre, weitere wurden verletzt.

Die islamistische Miliz Faylaq al-Majd führte Zerstörungsarbeiten mit einem Bulldozer an einem Schrein namens Xerabî Alo, nahe dem Dorf Cobanê im Distrikt Raco, durch, in Hoffnung, dabei auf Schätze zu stoßen. Bei den Grabräuberarbeiten nahe des alten römischen Brunnens wurden dabei außerdem zehn alte Olivenbäume im Besitz des Anwohners Maami Belikî gefällt.

Schon zuvor hatten die türkischen Besatzer Teams von Spezialisten an Stellen wie diese gebracht, um mit Suchtgeräten zu überprüfen, ob es dort Artefakte geben könnte.

Als sich am 27. März zwei türkische Auxiliarmilizen, die beide zur Jabhat ash-Shamiyah gehören, einen Feuerwechsel im industriellen Viertel Efrîns lieferten, wurde dabei ein 13 Jahre alter kurdischer Junge in den Rücken geschossen. Der Junge arbeitete zu diesem Zeitpunkt in einem Möbelgeschäft in dem Viertel. Glücklicherweise konnte sein Leben im Ferzendê-Krankenhaus gerettet werden.

Bei einem Plünderungszug der Jabhat ash-Shamiyah in der Eshrefiyê-Nachbarschaft, wurde das Wohnhaus des Bürgers „Abu Hanif“ aus Amrê zum zweiten Mal in kurzer Zeit ausgeplündert, wobei Motorradausrüstung und weitere elektronische Ausrüstung gestohlen wurden.

Ein Milizionär namens Abu Jum’ah, aus einer als Spezialeinheit bezeichneten Miliz, bedrohte eine Familie aus dem Dorf Coyqê und beschuldigte den Familienvater, Teil der YPG gewesen zu sein, obwohl sich dieser mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Das Ziel des Milizionärs war es, ihm das Haus abzunehmen und selbst dort einziehen zu können.

In der Racostraße von Efrîn, weigerte sich der kurdische Bürger Heftaru eine Teekanne an einen Islamisten zu übergeben, weil er bereits ein Schuldenproblem habe. Der Milizionär schoss daraufhin in die Luft, doch wurde letztendlich durch den vereinigten Widerstand der Anwohner ohne Beute vertrieben. Dies mag nur ein kleiner Sieg sein, dennoch  zeigt es, dass sich der Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft fortsetzt.

Am 26. kam es zu Kämpfen zwischen islamistischen Auxiliarmilizen des türkischen Staats, namentlich die Liwa‘ Khalid ibn al-Walid und die Faylaq ash-Sham, nahe Meydan Ekbis im äußersten Nordwesten von Efrîn. Bei den Kämpfen, die sich um das Besitztum über ohnehin gestohlenes Land drehten, wurde ein Milizionär verletzt.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls, wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien anzusiedeln. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

ECPM und Bündnis C - Im Interview mit Johannes De Jong

Die Europawahlen stehen an, können sie kurz erklären wer oder was die ECPM ist, wofür sie steht und welchen Bezug sie auf den Nahen Osten hat?

Wir sind die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: European Christian Political Movement; also kurz ECPM), ein Dachverband von gleichgesinnten christlichen politischen Parteien aus ganz Europa. Viele unsere Parteien nehmen ebenfalls an der Europawahl teil. Hier in Deutschland steht unsere Mitgliedspartei Bündnis C zur Wahl. Wir haben die ECPM gegründet, weil wir glauben das es nötig ist eine klare christliche Alternative zu haben, zu den anderen Parteien, wie die in Deutschland vorhandene CDU/CSU oder der auf europäischer Ebene vorhandenen EPP, die ganz offensichtlich über den christlichen Werten hinaus agiert und Politik treibt. Daneben haben wir eine andere ökonomische Idee und Sichtweise als die EPP. Interessanterweise werden wir als konservativ bezeichnet oder gesehen, jedoch können unsere ökonomischen Sichtweisen und Ideen nicht in ein konservatives Spektrum kategorisiert werden.
Unsere ökonomischen Ideen gehen stark einher mit dem Prinzip der „Relational economy“. Demnach soll das Geld und somit auch die Macht, nicht an die 1% der obersten Schicht gehen, sondern das Geld soll gleich verteilt und ausgegeben werden. Wir glauben das wir als aufrichtige christliche Partei keine Vertreter für die Großkonzerne sein wollen, sondern wir wollen Vertreter von Moralen und Werten sein.



Wofür steht die ECPM im Bezug auf den Nahen Osten ?

Als 2014 der Daesh Shengal und die Ninive-Ebene angegriffen hat, gab es von uns nur eine mögliche Antwort auf diese Verbrechen: „Wir müssen hin! Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen etwas unternehmen.“ Also haben wir angefangen den Kurden, Jesiden, Suryoye und (am Anfang auch) den Turkmenen eine Stimme auf europäischer Ebene zu geben. Aber nicht mit dem Prinzip das wir für die Kurden, Jesiden und Suryoye sprechen und Vertreter sind, sondern sie sollen ihre eigene Stimme haben und sich selbst vertreten auf eine Art und Weise, die es dem Europäer erlaubt zu sehen und zu verstehen was gerade im Irak und Syrien passiert. Es ist seither unsere Rolle gewesen, gemeinsam mit den fantastischen Leuten vor Ort, die Informationen und die Lage, den westlichen Medien, Politikern und Menschen mit Einfluss zu erklären, dass sie auch verstehen was dort gerade passiert und wie unsere Politik hier dort aufsetzen kann. Besonders was das Vermitteln von Informationen angeht haben wir einen Vorteil als kleine christliche Organisation, die uns immer und immer wieder Türen und Möglichkeiten öffnet. Wir haben stets dort Eingang und Gehör, wo keine linke Organisation oder Partei, welche finden würde. Zum Beispiel würde die Trump-Administration niemals auf eine linke Organisation oder Partei in Europa hören. Aber auf eine christliche Partei werden die Organisationen in den USA hören. Christliche und Konservative Organisationen und Vereinigungen werden viel mehr auf das hören, was andere christlich-konservative Parteien zu sagen haben. Sie werden auf uns hören, weil wir aus derselben Ecke sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Kurden, Jesiden und Suryoye Teil der Lösung sein müssen. Also keine Entscheidungen treffen, ohne auch sie mit einzubeziehen. Wir haben auch immer wieder zu den Menschen vor Ort gesagt, dass sie sich nicht als Menschen mit einem Problem präsentieren sollen, sondern sich als Menschen zeigen sollen, die eine Lösung haben. Eine Lösung und eine Idee für die Probleme der Gegenwart, um eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen. Und das ist auch was die Europäer und die Amerikaner verstehen können. Es gibt viele Menschen auf der Welt, die ein Problem haben und Hilfe benötigen, aber es gibt zu wenige die auch eine Lösung für ihre eigenen Probleme haben und eine Idee verfolgen. Anstatt zu sagen „Wir werden vom Daesh angegriffen und brauchen Hilfe.“, sollte eine andere Herangehensweise eingenommen werden, die uns unmissverständlich sagt, dass der Daesh für uns alle, also auch uns Europäer und den Amerikanern, ein Problem darstellt das einer Lösung bedarf, die unser alle Zusammenarbeit fordert. Das ist eine ganz andere Art von Lösungsansatz, den wir immer und immer wieder vorantreiben und anstreben.
Wir haben auch immer und immer wieder die Propaganda gegen Kurden durch das syrische Regime unter Assad und das türkische Regime unter Erdogan widerlegt und erklärt was daran falsch war und warum. Wir glauben das ist sehr wichtig gewesen, weil sonst sie Sympathie nicht vorhanden gewesen wäre. Und das wäre sehr desaströs für den Kampf vor Ort gewesen.



Was hat ihre Partei bislang konkret für die Kurden, Jesiden und andere Minderheiten in Syrien oder im Nahen Osten erreicht ?

Einige Punkte habe ich schon genannt. Das haben wir immer und immer wieder wiederholt. Was wir auch versucht haben war, das Problem auf allen möglichen Plattform zu benenn um die Menschen darauf Aufmerksam zu machen. Unsere Arbeit bestand darin Menschen selbst eine Stimme zu geben. Also den Kurden, Jesiden, Suryoye etc.... Mit Politikern und Delegationen aus Irak, Rojava, KRG, Europa etc. haben wir versucht zusammen in ein Gespräch zu kommen und Entscheidungen mit direkter Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen zu fällen. So konnten die Menschen selbst erklären, was die derzeitige Lage vor Ort ist und wir konnten so die Propaganda aus der Türkei oder Syrien für die Behörden gut neutralisieren. Durch diese Methoden haben wir Einfluss ausgeübt und auch konkrete Resultate erzielt.
Wir erinnern uns an die angespannte Lage im Dezember/Januar als die USA angekündigt hat ihre Truppen aus Syrien zurück zu ziehen. Das war natürlich eine desaströse Entscheidung für alle Betroffenen und Partner in Syrien. Da wir schon seit 5 Jahren dabei sind und aktiv Politik machen, haben wir Partner und Beziehungen in den USA, die für unsere Lobbyarbeit wichtig sind. Nach der Entscheidung haben wir innerhalb von wenigen Stunden unsere Lobbyarbeit reaktiviert und versucht mit der Trump-Administration Gespräche zu führen, um eine Änderung des Truppenabzugs aus Syrien zu erreichen. Was wir von der ECPM machen ist, die Informationen so weiterzugeben und zu erklären, dass unsere Leute in den USA unsere Unterstützung und unsere Intentionen verstehen und weil wir seit 5 Jahren zusammenarbeiten, haben wir eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen und nehmen an was wir sagen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das was wir vermitteln stimmt. Das ist sehr wichtig. Dadurch konnten wir die christliche Ecke beeinflussen, wir konnten die großen Evangelischen Fraktionen überzeugen sich laut gegen den Rückzug der US-Truppen aus Syrien auszusprechen. Natürlich haben sich viele auch dagegen ausgesprochen, ohne von uns beeinflusst worden zu sein. Aber wir haben die nötige Lobby in den USA aufgezogen, um selber gegen diese Entscheidung zu arbeiten und wichtige Menschen mit Macht und Entscheidungsgewalt davon zu überzeugen, die Kurden nicht im Stich zu lassen.



Wie genau hat ihre Lobby in den USA dabei geholfen Rojava die Unterstützung zu sichern ?

Unsere Kontakte im Evangelischen Spektrum in den USA war wichtig. Wir hatten zum Beispiel guten Kontakt mit dem Journalisten Chris Mitchell von CBN News. CBN ist ein bekannter christlicher Sender in den USA. Er hatte die Efrin-Invasion irgendwie kurz mitbekommen und Bilder und Videos im Netz gesehen und hatte dann beschlossen selber nach Nordsyrien zu gehen. Wir haben alles gut organisiert , sodass er nach Rojava kommen und darüber direkt berichten kann als US-Journalist. Er hat all die Schrecken und Verbrechen gesehen und mitbekommen und ist dann zurückgegangen in die USA und war selber fassungslos und überzeugt davon gewesen, dass das nicht passieren muss. Sein Vorgesetzter bei CBN wurde ebenfalls von den Berichten und dem Bildmaterial von Mitchell und geprägt. CBN hatte sich also klar positioniert und auf Sendung (TV) gesagt, dass es eine christliche Sünde ist sich aus Rojava zurückzuziehen, nachdem sie gesehen haben was dort passiert und wer alles dort in Stich gelassen wird. Also sehen wir, dass es eine sehr starke christliche Lobby gewesen, die wir geschaffen haben. Diese starke Lobby hat dann den Einfluss gehabt, den Beschluss zumindest teilweise zurückzuziehen. Wenn Daesh besiegt ist und es nicht notwendig ist mit einigen 1000 Truppen dort zu bleiben, dann bleiben nur einige hunderte. Als Abschreckung für die Türkei und die restlichen Daesh. Die SDF hat auch gesagt das einige hundert Truppen als Abschreckung für die Türkei eine relevante Idee ist. Vor allem was Trump angeht ist unsere Arbeit wichtig. Präsident Trump und die gesamte Trump-Administration würden niemals auf Linke Politiker hören. Trump würde sich keineswegs die Mühe machen sich die Punkte eines linksliberalen Politikers anzuhören. Aber dadurch das wir christlich-konservativ einzustufen sind, wird die Regierung auch auch Trump selbst, sehr überzeugbar sein und sich unsere Forderungen bzw. unsere Unterstützungsgesuche anhören und williger sein diese auch durchzusetzen.
Wir sind schon seit ganz am Anfang, seit Kobane, dabei Lobby zu betreiben für die Kurden in Rojava. Wir haben immer versucht durch direkte Informationen, die USA dazu zu bringen bestimmte Orte zu bombardieren um den Menschen vor Ort zu helfen vor Daesh zu fliehen oder dabei zu helfen das die YPG gegen den Daesh kämpfen kann. Vieles davon haben wir nicht öffentlich bekannt gegeben. Unsere Priorität lag darin, den Leuten vor Ort zu helfen.

Immer wenn Shingal durch die Türkei attackiert wurde oder wenn die Hash-al-Shabi die YBS bedroht hat, haben wir diese Informationen an das Außenministerium der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Dies hatte auch einen klaren Einfluss auf die Situation vor Ort, denn wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen ehrenamtlichen aus erster Hand über die Lage berichtet. Ich betone dabei, dass wir nur ein Teil davon waren. Wir nennen uns keinesfalls die großen Helden, sondern versuchen lediglich so viel zu helfen wie nur möglich. Auch bei der Schlacht um Kobane haben wir versucht zu helfen. Während viele Menschen vor dem europäischen Parlamentsgebäude demonstriert haben, haben wir innerhalb des europäischen Parlament gearbeitet. Wir haben vielen Politiker versucht zu erklären, was gerade in Kobane und Rojava passiert. Viele Politiker wussten nicht genau, wie die Situation im Detail aussieht. Auch in den USA hat unsere Lobby immer wieder klar gesagt, dass die Kurden zum eigenen Schutz Waffen brauchen um sich vor dem IS zu verteidigen. Dies haben wir mit der Unterstützung dortiger Christen und dem Fakt, dass wir eine christlich konservative Bewegung sind, aufgestellt. Und obwohl die Türkei immer wieder Druck ausgeübt hat, haben wir sowohl in Amerika wie auch in Europa klar und deutlich vermittelt, dass wenn man den IS besiegen will, man die dortigen Kurden bewaffnen und unterstützen muss. Ich erinnere mich noch ganz gut, als Trump noch nicht lange Präsident war und Erdogan massiv gedroht hatte, Rojava anzugreifen. Unser christliches Netz in Amerika war sofort alarmiert und ein großer evangelischer Pastor ist dann in Folge tatsächlich zu Trump gegangen und hat ihm erklärt, warum wir das nicht akzeptieren können. Er muss etwas dagegen machen oder Trump würde seine Unterstützung verlieren. In der folgenden Nacht haben sich dann amerikanische Soldaten zwischen der türkischen Grenze und den kurdischen Gebieten positioniert. Das war ein klares Signal der Amerikaner gegenüber der Türkei. Im Prinzip reicht unser Arm oftmals sogar bei Notwendigkeit bis hin zum Weißen Haus. Wir versuchen auf die Politik in Europa und in der USA Einfluss auszuüben, um die Freiheit der Völker zu gewährleisten. Deshalb finde ich es auch so wunderbar, dass Araber, Kurden, Suryoye, Turkmenen, Armenier, Christen, Eziden, Moslems und auch Aramäer usw. gemeinsamer Teil der SDF sind. Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um Freiheit für alle zu ermöglichen.



Welche Rolle spielen ihrer Meinung nach die Kurden für den Nahen Osten?

Die Kurden sind eine Schlüsselrolle im Nahen Osten und das ist nicht nur meine Wahrnehmung. Viele sind da derselben Meinung und das auch zurecht. Jedoch sind die Kurden nicht die einzigen, die eine bedeutende Rolle für den Nahen Osten haben. Die Kurden verstehen auch immer mehr, dass der altertümliche kurdische Nationalismus kein Weg nach vorne ist. Die Kurden können die Freiheit für sich selbst, aber auch für alle anderen Minderheiten in der Region möglich machen. Wie man bereits in Nordsyrien sehen kann, ist genau das die Schlüsselrolle. Ein kleines Beispiel: Als die Operation zur Befreiung von Deir ez-Zor begonnen hat, hatten die Kurden noch um Rakka gekämpft. Wir waren zeitgleich im Süden Rojavas und sind in Richtung Irak gefahren. Auf dem Weg konnten wir genau sehen, wie großes und schweres Material, also Fahrzeuge und Waffen, in Richtung Syrien transportiert wurde. Deir ez-Zor konnte einige Zeit später vom Daesh befreit werden. Sicherlich gibt es dort auch heute noch einige Probleme, da die Ideologie von Daesh nach wie vor von einigen vertreten wird. Doch die Kurden haben gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Die Kurden haben in Deir ez-Zor ein Frauenhaus aufgebaut und dort können Frauen hingehen und lernen, was Freiheit und Feminismus bedeutet. Hauptsächlich wird dieses Frauenhaus von arabischen Frauen besucht. Genau so schaffen es die Kurden, Freiheit für sich und allen anderen Menschen dort zu ermöglichen. Ohne eine Mentalitätsänderung im Sinne von Freiheit von Frauen, Minderheiten usw., wird sich im Nahen Osten nichts ändern können.



Was ist Ihre persönliche Meinung zur PKK und wie sieht ihre Partei die ganze Situation?

Bündnis C hat sehr klar erklärt, dass die PKK von der Terrorliste weg muss. Auch die höchsten europäischen Gerichte haben zugegeben, dass die PKK nicht auf der Terrorliste stehen sollte. Die PKK ist aber nach wie vor wegen dem politischen Druck dort eingetragen. Fakt ist jedoch, dass sie dort nicht hingehört. Ich glaube, man weiß eigentlich genau, wieso die PKK auf der Terrorliste ist. Sie ist nicht auf der Terrorliste, wie auch das belgische Revisionsgericht klar erklärt hat, weil von ihr eine Terrorgefahr für Europa ausgeht, sondern nur wegen dem politischen Druck der Türkei. Die Risikofaktoren müssten nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten klar sein. Deshalb bin ich auch einverstanden mit der Position von Bündnis C. Denn sie positioniert sich ganz klar gegen die Auflistung der PKK auf der Terrorliste. Die kriminalisierung steht der Konfliktlösung in der Türkei im Weg und ist zudem auch ein Hindernis für die Lage in Shingal und Nordost-Syrien. Die YPG besteht aus so vielen verschiedenen Gruppen, wodurch das PKK-Argument für Nordost-Syrien wirklich Unsinn ist, denn alle wissen, dass die PKK nicht mehr dort ist. Das ist lediglich Propaganda aus der Türkei.



Welche konkreten Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei für den Wiederaufbau in Syrien und was soll man mit den gefangenen IS-Kämpfern machen?

Erstens: Es ist wichtig, dass Europa und die USA klarstellen, dass alle Gebiete die unter der Kontrolle der SDF sind, nicht vom Syrien-Embargo betroffen sind. Das ist sehr wichtig, denn die SDF-Gebiete werden nicht von Assad kontrolliert und schließlich ist Assad Grund für das Syrien-Embargo. Das Embargo wird nämlich immer noch von hohen altertümlich-denkenden Politikern ausgenutzt, um ein Wiederaufbau von Nordost-Syrien zu blockieren. Es ist natürlich Unsinn zu behaupten, dass man mit dem unterstützen der SDF gleichzeitig auch Assad unterstützt.

Zu den gefangenen IS-Kämpfern: Mir war schon länger klar, dass dies Probleme mit sich bringen wird. Denn was sollte man mit den ganzen gefangenen IS-Kämpfern machen? Wir haben vorgeschlagen, dass es ein internationales Tribunal geben sollte, dass sich genau diesen IS-Kämpfern widmet. Bei einem internationalen Tribunal wären die europäischen Staaten auf vielen Wegen involviert, unter anderem auch amtlich, wodurch eine weitere Hilfe der SDF ermöglicht wird. So macht es wenig Sinn, ein internationales Tribunal zu haben, aber dennoch bleibt das alles unter Embargo. Das ist so nicht mehr nachvollziehbar. Das Embargo stellt ein Problem für den Wiederaufbau, aber auch für die Nothilfe dar. Eine Vertreterin von “Ärzte ohne Grenzen” hatte mir von der Lage in Tabqa erzählt. Die Situation war dort sehr schlimm. Zumal die Operation zur Befreiung von Rakka noch stattfand. Sie sagte mir, dass außer “Ärzte ohne Grenzen” keine weiteren Hilfsorganisationen dort waren. Solche Umstände müssen wir verändern. Sicherlich braucht alles seine Zeit, aber ich denke, dass dies auf jeden Fall möglich ist. Man muss sich diese Sachen immer vor Augen halten. Wir dürfen nicht vergessen, wie das alles angefangen hat; die Schlacht um Kobane und die Sehids dort. Wir sind von einer sehr dunklen Ecke sehr weit gekommen und das nur dank den Sehids. Ich wiederhole gerne noch: Alles was wir nur machen, ist zu unterstützen, was ihr in Nordost-Syrien macht.



Was können wir Kurden aus Deutschland und Europa tun, um ihre Partei zu unterstützen?

Bündnis C wählen. Die Kurden müssen sich für diese Europawahl folgende Frage stellen: “Was ist das effektivste, dass wir Kurden bei der Europawahl machen können, um wirklich etwas für unsere Hevals in Syrien, Irak, Iran oder der Türkei zu bewegen?”



Bekanntermaßen sind die meisten Kurden eher links orientiert und viele wählen Die Linke, wohingegen Bündnis C mittig einzustufen ist. Das schneidet sich im Prinzip. Was sagen Sie dazu?

Ich respektiere die Arbeit der Linksfraktion. Zum Beispiel, als sie vor dem deutschen Bundestag protestiert haben, weil die YPG-Fahne illegal ist. Die Frage ist aber, was haben sie konkret erreichen können? Welche konkreten Resultate kann Die Linke verzeichnen? Linke Parteien haben ein Problem, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel würden amerikanische Politiker die mitte-rechts orientiert sind, niemals auf einen linken Politiker bzw. einer linken Partei hören. Auch evangelische Leiter würden nicht auf linke Politiker hören. Die Frage ist nun, welche konkreten Resultate man mit seiner Politik erreichen kann. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, bei einer Nationalwahl oder bei Landtagswahlen Die Linke zu wählen, weil dann auch eine 5% Hürde gilt. Aber bei dieser europäischen Wahl, wo Bündnis C mit 0.6% einen Sitz im europäischen Parlament bekommen würde, könnten die Kurden eine Ausnahme machen. Man muss sich folgende Frage stellen: “Was ist jetzt am effektivsten?”.

Eine Wahl für Bündnis C hat drei konkrete folgen: 1. - Weitere Unterstützung von der ECPM, um die Projekte, die wir machen, fortsetzen zu können. Für unsere Projekte bekommen wir regelmäßig positives Feedback.
2. - Bündnis C hat sich in den Themen PKK, Efrin usw. klar zugunsten der Kurden positioniert und das nicht nur für diese Wahl. Bereits 2016 hat zum Beispiel Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) klar gesagt, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen werden muss. Bündnis C hat sich auch für Efrin eingesetzt und klare Stellung eingenommen.
3. - Im Gegensatz zur Linksfraktion wird Bündnis C ernst genommen, unter anderem auch von anderen mitte-rechts Parteien.



Möchten Sie noch etwas sagen? (Schlusswort)

Die Kurden sollten schauen, was das effektivste ist was sie tun können. Es führt zu nichts, wenn sie sich immer wiederholt emotional ausdrücken wollen und deshalb jedes Mal dieselben Politiker wählen. Ich verstehe das Gefühl, wenn man sich dann gehört und verstanden fühlt. Aber die Frage ist: “Was ist damit gelöst?” Wichtig für die Kurden in der Diaspora sollte sein, wie man die Lage tatsächlich lösen kann. Es bringt nichts, nur Anerkennung anzustreben. Die Lösungen sollten angestrebt werden und es sollte genau das gemacht werden, welches die Lösungen realisieren lässt. Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) ist zu den Hungerstreikenden nach Straßburg gegangen und hat klar gesagt, dass er dafür ist, dass Abdullah Öcalan freikommen sollte. Denn die Unterdrückung und der Terror geht von Erdogan aus. Das konnte man auch in den Nachrichten lesen. Die Kurden wollen genau das gerne hören. Sie möchten eine emotionale Anerkennung. Es ist aber auch wichtig, voraus zu blicken und die Strategien so auszulegen, dass mit der Kommunikation ein Problem gelöst werden kann. Die Kurdische Bewegung und die Christen sollten in Deutschland und in Europa zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ideen für den Nahen Osten. Wir sind alle gegen Unterdrückung und sind für die Menschenwürde. Wir haben eine große Gesamtidee von dem, was wie und wann geändert werden muss. Das schließt keinesfalls eine Zusammenarbeit mit anderen, zum Beispiel mit den Linken, aus. Im Großen und Ganzen sollte man darüber nachdenken, wie wie man gemeinsam mit den westlichen Christen, Deutschland und Europa eine Brücke bauen kann. Es gibt nämlich viel, was uns verbindet. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten fünf Jahre. So empfindet das auch sicherlich die kurdische Seite. So erreichen die Kurden, Suryoye, Eziden usw., auch mehrere Leute und können eine größere Unterstützung bekommen. Ich glaube, so kann man vieles ins positive ändern.

Istanbul-Wahl: AKP buhlt um die Gunst von kurdisch-islamischen Geistlichen

Am 23. Juni ist es soweit und die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird auf Druck der AKP wiederholt. Die AKP indes, setzt wieder einmal auf die Stimmen von islamisch-konservativen Kurden.

Verwundert rieben sich Beobachter die Augen, als der türkische Justizminister Gül vergangene Woche verkündet hat, dass die Anwälte des inhaftierten PKK-Führers Öcalan ihn wieder besuchen dürfen. Zuvor wurde ihm dies jahrelang verwehrt. Analysten gehen davon aus, dass dahinter eine perfide Strategie der AKP steckt. Denn Erdogan und seine islamisch-konservative AKP, ist auf die Stimmen der zahlreichen Kurden in Istanbul angewiesen. Diese wichtigen kurdischen Stimmen sind bei den letzten Istanbul-Wahlen deutlich zurückgegangen. Verantwortlich dafür ist das harte Vorgehen des Erdogan-Regimes gegen kurdische Oppositionelle und der Einmarsch ins kurdische Efrin.

Aber auch an anderer Stelle bemüht sich die AKP um kurdische Wähler. Wie das türkische Nachrichtenportal Odatv jetzt berichtet, sollen rund 50 Millionen Lira (rund acht Millionen Euro) ausgegeben worden sein, um sich die Unterstützung kurdischer Islam-Gelehrten zu sichern. Gerade in den armen Stadtteilen Istanbuls leben viele konservative Kurden und genau diese Menschen sollen die sogenannten „Mele“ (kurdisch-islamische Geistliche) für die AKP mobilisieren.

Ob der Plan der AKP aufgeht und sich die kurdische Bevölkerung tatsächlich davon beeinflussen lässt, sehen wir spätestens am 23. Juni, wenn in Istanbul wieder gewählt wird.
Subscribe to this RSS feed