„Kirkuk ist Kurdistan“ - Die vereinigte Front für die Provinzwahlen Kirkuks

In Kirkuk hat sich am Montag den 09.09.2019 eine vereinigte Front für die anstehenden Wahlen formiert, die aus mehreren kurdischen Parteien besteht. Die kurdischen Parteien und ihre Kandidaten werden alle unter der Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ aufgeführt.

Diese Ankündigung folgte auf ein großes Treffen mehrerer kurdischer Parteien in Kirkuk. Die KDP nahm als einzige Partei an diesem Treffen nicht teil. Die KDP ließ jedoch später über ein Statement ihre Unterstützung für die vereinigte Front verkünden, ließ allerdings die Frage offen ob sie Teil der gemeinsamen Liste werden. Die Patriotische Partei Kurdistans (PUK), die Partei für Wandel (Goran), die Partei „Neue Bewegung“ (Naway Nwe), die Islamische Partei Kurdistans und eine vielzahl kleinerer kurdischer Parteien werden ihre Kandidaten über diese Liste aufstellen lassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wann die Wahlen stattfinden werden. Die irakische Regierung hat die Wahlkommission mit einer Wahl im April 2020 beauftragt, allerdings wurde dieser Termin bereits mehrere male verschoben und storniert, da die irakische Regierung die Sicherheit der Bürger und freie Wahlen nicht gewährleisten kann.

Seitdem die irakische Regierung die Kontrolle über Kirkuk übernommen hat, berichten die Bürger Kirkuks von einer massiven Verschlechterung der Lage. Besonders die kurdischen Bürger fühlen sich massiv bedrängt von einer neuen Arabisierungspolitik des Iraks, bei der Kurden enteignet werden und ihr Land an arabische Siedler aus dem Süden des Iraks überschrieben wird. Kurdische Aktivisten melden das der Irak bereits mehr als 39.000 arabische Siedler in Kirkuk angesiedelt hat und ihnen auch Ausweise für die Provinz Kirkuk ausgestellt hat, was ihnen das Recht zum wählen gibt. Der vorherige kurdische Gouverneur von Kirkuk, Najmadin Karim, wurde vom irakischen Staat abgesetzt und durch den Araber Rakan Saeed al-Jabouri ersetzt.
Wie Rojava News berichtete, erheben Parteien und Einzelpersonen schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Gouverneur. Al-Jobouri wird als Anti-Kurdicher Rassist bezeichnet und beschuldigt Gelder aus der Staatskasse Kirkuk veruntreut zu haben. Zuletzt stand er vor Gericht wegen diesem Korruptionsskandal.
Diese Form der Politik ist den Kurden noch aus Zeiten der BAATH-Regierung unter Saddam Hussein bekannt. Sie dient dazu, die Demographie in der Provinz zu verändern und kurdische Ansprüche auf die Stadt zum erlöschen zu bringen. Die Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ ist die Antwort auf diese Politik und dient dazu Parteistreitigkeiten beiseite zu legen, um gemeinsam für die Rechte der Kurden zu kämpfen.

Die kurdische Provinzhauptstadt Kirkuk wurde nach dem Zusammenbruch des irakischen Staates 2014, von kurdischen Sicherheitskräften geschützt und verwaltet. Als der kurdische Parteiführer der KDP Massud Barzani im Jahre 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführte, brachen Kämpfe um die Stadt aus und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zog sich aus Kirkuk zurück.

Kirkuk wird heute von einer Koalition aus Peshmerga Truppen und Soldaten der irakischen Armee beschützt, nachdem die irakischen Sicherheitskräfte die Bürger der Stadt nicht ausreichend schützen konnten und die lokalen Einwohner nach der Expertise der Peshmerga baten.

Editiert von Passar Hariky



 
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Kurdisches Parlament untersucht Arabisierung in den umstrittenen Gebieten

Das Komitee für Umstrittene Gebiete des kurdischen Parlaments in der Autonomen Region Kurdistan hat angefangen, Beschwerden über eine mögliche Arabisierung in den Gegenden und Gebieten in den umstrittenen Bereichen im Irak zu untersuchen. Kurdische Einwohner beschweren sich über anhaltende unfaire Behandlung von irakischen Behörden und der Bevorzugung von Arabern. Die Beweise wurde von den Betroffenen und dem Komitee gesammelt und gut dokumentiert.

"Es war die Entscheidung des kurdischen Parlaments mehrere Komiteen einzurichten, um die umstrittenen Gebiete zu besuchen und die jüngsten Vorfälle, wie die Erntebrände und die Versuche der Arabisierung in Dörfern mit kurdischer Bevölkerung, zu untersuchen.", erklärt Komiteemitglied Liza Falakadin der Presse.
"Bei unserem ersten Besuch kamen wir zum Büro des Vertreters des kurdischen Parlaments in Kirkuk, um uns mit den Menschen zu treffen und die Fakten zu sammeln.", fuhr Falakadin fort. „Nach dem Treffen werden wir unsere Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Diese werden anschließend dem irakischen Parlament, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgelegt, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können.“

Der stellvertretende Sprecher des irakischen Parlaments, Bashir Haddad, sagte in einer Pressekonferenz: „In Bagdad wurde ein Rat für die umstrittenen Gebiete mit Vertretern der Vereinten Nationen eingerichtet und wir erwarten, dass die Probleme in den kurdischen Gebieten in naher Zukunft angegangen werden.” Haddad fügte hinzu: "Die Lösung für Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten, ist eine solide Koordinierung zwischen den Streitkräften der Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften."

Die irakischen Streitkräfte sind seit Oktober für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete verantwortlich, als sie und die shiitischen Milizen der Hashd al-Shabi die Peshmerga vertrieben haben.
Seitdem haben sich kurdische Einwohner umstrittener Gebiete mehrfach in verschiedenen Gegenden darüber beschwert, dass sie von Arabern unter Druck gesetzt wurden und teils sogar ihre Häuser verlassen mussten.

Aktivitäten des Islamischen Staates überschreiten kritische Grenze

In den umstrittenen Gebieten wie Kirkuk und Khanaqin haben die Aktivitäten des Islamischen Staates die kritische Grenze überschritten. Der IS griff die Sicherheitskräfte in Khanaqin (südlich von Slemani) in der vergangenen Woche fünf mal an, warnte der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam.

Die umstrittenen Gebiete werden aufgrund der ungeklärten Zugehörigkeit von den Sicherheitskräften des Iraks verwaltet und geschützt. Die Sicherheitskräfte des Iraks sind größtenteils schlecht ausgebildet und gelten als inkompetent und undiszipliniert.

Der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam erklärt, dass die Sicherheitslücke in Khanaqin und seinen umliegenden Dörfern, zu der Evakuierung von 20 Dörfern geführt hat. “Die Notwendigkeit diese Menschen zu evakuieren zeigt, wie inkompetent die irakischen Sicherheitskräfte sind.”, so Jamhur Rostam.
Der Peshmerga Kommandeur warnt auch davor, das die Zunahme der Aktivitäten des Islamischen Staates in und um Khanaqin ein Hinweis darauf ist, das der IS sich neu formiert und in naher Zukunft Angriffe ausführen wird, die weitaus verheerender sind.

Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten, fordert bereits seit 2017 die Rückkehr der Peshmerga-Truppen, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gebieten zu garantieren.

Der Peshmerga-Kommandeur ruft die kurdischen Politiker dazu auf, in Bagdad eine gemeinsame Front zu bilden. Die gemeinsame Front soll dann im irakischen Parlament durchsetzen, dass die Peshmerga-Truppen in Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften in die umstrittenen Gebiete zurückkehren dürfen.
Selbst die internationale Koalition gegen den Islamischen Staat in Irak hat mehrfach in Gesprächen versucht eine ähnliche Koordination durchzusetzen. Bisher trafen alle Bemühungen der Koalition auf Beton.
Der einzige zu verzeichnende Erfolg dieser Gespräche war eine koordinierte Anti-Islamischer-Staat-Operation. Dabei haben irakische Sicherheitskräfte und die Peshmerga, unter der Leitung der Koalition, gemeinsam hochrangige Emire des Islamischen Staates festgenommen.

Experten befürchten, dass der Mangel an Kooperationsbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte, den Weg für den Islamischen Staat ebnet, um sich neu zu organisieren und weitaus verheerende Angriffe auszuführen. Diese Situation wird, wenn die politische Führung nicht interveniert, unweigerlich dazu führen, dass der islamische Staat im Irak wieder auferstehen kann.

Gouverneur von Kirkuk wegen Korruption angeklagt

Wegen schweren Korriptionsverdächtigungen wird der derzeitige Gouverneur Kirkuks, Rakan Saeed al-Jabouri, vor Gericht zitiert und angeklagt. Am Donnerstag wurde er per Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen gegen Jabouri stehen jedoch weiterhin.

Der irakisch-kurdische Anwalt Delan Ghafour beschuldigt Jabouri der Korruption und der Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Nach einer anonymen Quelle im Provinzrat Kirkuks habe Jabouri “Gelder in höhe von über einer Million irakischen Dinar unterschlagen und verschwendet.”. Die Gelder waren für den Wiederaufbau der befreiten Ortschaften und Dörfer vom Islamischen Staat bereitgestellt worden.

Unter diesen Anschuldigungen wurde am 16. Juni ein Haftbefehl gegen den amtierenden Gouverneur Jabouri erlassen. Nachdem ein kurdischer Richter am Donnerstag seine Aussage vor Gericht entnahm, forderte der Gouverneur Jabouri eine Ersetzung des Richters. Das Gericht gestattete dem Gouverneur die Forderung und ersetzte den kurdischen mit einem turkmenischen Richter, der Jabouri unter Zahlung einer Kaution freiließ, während die Ermittlungen seines Falls noch weiterlaufen.

In den letzten Monaten haben Kirkuks Provinzratmitglieder sich über die Entscheidungen Jabouris beschwert. Dieser soll die Ausgaben der Gelder ohne die Zustimmung des Provinzrates veranlasst haben. Ebenso gibt es schwere Anschuldigungen gegen ihn ein Kurdenhasser zu sein. In den letzten Wochen und Monaten habe es mehrere Angriffe auf Kurden in und um Kirkuk gegeben. Erst zuletzt berichtete Rojava News über die gewaltvolle Besatzung kurdischer Dörfer und Farmen durch rassistische Araber. Jabouri soll diese Entwicklung motiviert haben und befürwortete diese.

Jabouri ersetzte den bekannten kurdischen Ex-Gouverneur Najmaldin Karim, nachdem dieser dazu gezwungen wurde das Amt niederzulegen, durch den Angriff der irakischen Streitkräfte und der vom Iran unterstützten Hashd al-Shabi.

Kirkuk: Kurdische Delegation trifft irakischen Ministerpräsidenten al-Mahdi

Eine kurdische Delegation, bestehend aus Parlamentariern und diversen Repräsentanten, traf am 20.05. in Bagdad ein, um mit dem irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi die derzeitigen Spannungen um Kirkuk zu besprechen. Das Treffen, dass im irakischen Parlamentsgebäude stattfand, beinhaltete die gesamte nicht nur die städte Kirkuk und Khanaqin, sondern auch die umliegenden Ortschaften und Dörfer.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der darauffolgenden Pressekonferenz erklärte Parlamentssprecher Bashir Hadad, dass vor allem die kritische Situation in den Distrikten Palkana und Sargaran in Kirkuk besprochen wurde. Der Parlamentssprecher sprach von den täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden und bezeichnete diese als „Verbrechen gegen die Kurden“ in den Regionen um Kirkuk und Khanaqin.
Bashir Hadad ist zweiter Sprecher des irakischen Parlaments. Er ist KDP-Mitglied und wurde September letzten Jahres mit 185 von 283 Stimmen zum Zweiten Parlamentssprecher gewählt.

Bashir Hadad erklärte, dass die kurdische Delegation den Premierminister darum bat den amtierenden Bürgermeister von Kirkuk Rakan Saeed zu stoppen. “Rakan Saeed duldet und fördert die täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden in Kirkuk.”, die Delegation bezeichnet seine Administration als illegal und Verfassungswidrig.
In jüngster Zeit kommt es in Kirkuk zu immer mehr Zwischenfällen, bei denen die Kurden in Kirkuk Opfer von Diskriminierung oder Staatsgewalt werden. Allein in den vergangenen Wochen mussten mehrere kurdische Familien ihre Häuser verlassen, weil arabische Siedler, geschützt durch die Hashd al-Shaabi, ihre Häuser besetzt haben.

In Kirkuk kam es vor wenigen Tagen zum Diebstahl der Ernten kurdischer Bauer (wie Rojava News berichtete). Dabei wurden hunderte Äcker Getreide von den arabischen Nachbarn gestohlen. Dieser Vorfall war ebenfalls Teil des Gesprächsthemas zwischen dem Ministerpräsidenten und der kurdischen Delegation. Nach Hadad hat der Ministerpräsident versprochen die gestohlenen Ernten zu kompensieren und das gestohlene Equipment ersetzen zu lassen. Es wurde nicht näher auf die Kompensierung eingegangen, es hieß nur das die Zahlungen bald folgen werden.

Die Delegation hat auch die Rückkehrer von 150.000 Kurden nach Kirkuk angesprochen.
Nach dem fehlgeschlagenen Referendum am 16. Oktober 2017 und den darauf folgenden Gefechten, sind mehr als 150.000 Kurden aus der Provinz Kirkuk und den umliegenden Dörfern geflohen. Die Delegation hat darum gebeten, diesen 150.000 Kurden eine sichere Rückkehr nach Kirkuk zu garantieren und ihnen ihr Eigentum zurückzugeben. Der Parlamentssprecher Hadad, hat dies nicht weiter kommentiert.

Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

Arabische Siedler greifen kurdisches Dorf bei Kirkuk an

Um 11.30 Uhr lokale Zeit, begannen mehr als 200 Araber mit einem bewaffneten Angriff auf das kurdische Dorf Palkana, einem Dorf nahe der Stadt Sargaran. Lokale Zeugen berichten das Teile der irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk auch am Angriff beteiligt sein sollen. Aufnahmen von irakischen Humvees bestätigen deren Präsenz.

Aufnahmen der Bewohner zeigen, wie hunderte arabische Siedler mit ihren Fahrzeugen in das Dorf eingedrungen sind. Die arabischen Siedler stellen Ansprüche auf das gesamte Dorf und die umliegenden Ackerländer und Grundstücke der Dorfbewohner. Sie legitimieren ihre Ansprüche durch Dokumente die von der Baath-Regierung unter Saddam Hussein ausgestellt wurden. Diese Dokumente wurden als Teil der Arabisierungspolitik von der damiligen Diktatur ausgestellt um die Demographie Kirkuks zu verändern. Die Besitzansprüche sind nicht rechtsgültig und stellen einen Bruch des internationalen Rechtes und dem irakischen Recht dar.

Zwischen den arabischen Siedlern und den lokalen kurdischen Einwohnern sind, nachdem die Siedler begonnen haben leerstehende Häuser zu besetzen, schwere Gefechte ausgebrochen. Es gibt momentan jedoch keine Meldungen über Tote oder Verletzte.
Die schiitischen Milizen der Hashd al Shaabi haben, laut den Berichten der Einwohner, die arabischen Siedler begleitet und geschützt. Es kam laut Berichten zu Gefechten zwischen den kurdischen Einwohnern und der Hashd al Shaabi. Die irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk sind daraufhin im Dorf Palkana erschienen und haben es geschafft die Situation vorübergehend zu entschärfen. Die arabischen Siedler befinden sich momentan in leerstehenden Häusern im Dorf, die Einwohner berichten das weiterhin stündlich neue Fahrzeuge und Siedler eintreffen. In dem Dorf Palkana stehen derzeit viele Häuser leer aufgrund der Evakuierung des Dorfes im Oktober 2017 nach dem Fall von Kirkuk. Die arabischen Siedler haben diese Situation ausgenutzt und besetzen nun diese Häuser.

Jedes Jahr im Frühling stellen arabische Siedler mit Dokumenten aus der Baath-Zeit unter Saddam Hussein Besitzansprüche an dem Dorf Palkana und 16 anderen Dörfer in der Umgebung. Die Besitzansprüche sind von strategischer Bedeutung, da die Dörfer unmittelbar neben den Erdöl- und Erdgasquellen von Kirkuk liegen und die Haupt-Pipelines der Raffinerien in direkter Näher an den Grundstücken der Bewohner vorbeiführen.
Die kurdischen Einwohner des Dorfes Palkana beschuldigen den Bürgermeister von Kirkuk Rakan al-Jabouri die arabischen Siedler zu unterstützen und bewusst nichts gegen diese Bedrohung zu Unternehmen. Die KDP beschuldigt den Bürgermeister ebenfalls den demographischen Wandel zu unterstützen und zu fördern. Außerdem verurteilt die KDP diesen Vorfall zutiefst und bezeichnet ihn als „Chauvinistisch“.

Die irakischen Sicherheitskräfte haben sowohl arabische Siedler, als auch kurdische Einwohner festnehmen lassen. Der Nachrichtensender NRT berichtet, dass einer ihrer Nachrichtenteams in Palkana ebenfalls verhaftet wurde und der Kirkuknow Freelance Journalist Karwan Salhi wurde ebenfalls verhaftet. Kirkuknow berichtet Karwan Salhi wurde in einer Basis nordwestlich von Kirkuk in Militärhaft genommen.

Eilmeldung: Arabische Siedler greifen kurdisches Dorf bei Kirkuk an

Spannungen um Kirkuk und umliegende Ortschaften baut sich weiter auf.

Um 11.30 Uhr lokale Zeit, begannen mehr als 200 Araber mit einem bewaffneten Angriff auf das kurdische Dorf Palkana, einem Dorf nahe der Stadt Sargaran. Lokale Zeugen berichten das Teile der irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk auch am Angriff beteiligt sein sollen. Aufnahmen von irakischen Humvees bestätigen deren Präsenz.

Eine noch unbekannte Anzahl an kurdischen Häusern und Grundstücken wurden von den Angreifern besetzt.

Die angreifenden Araber stammen aus den umliegenden Ortschaften. Sie wurden als Teil der Arabisierungspolitik von Saddam Hussein in Kirkuk angesiedelt.

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