Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

KRG-Parlament setzt Amt des Präsidenten wieder ein

Das Parlament hat am Mittwoch den 08.05.2019 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dass das Amt des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan wieder in sein Amt hebt.

Masoud Barzani hat im November 2017 angekündigt, sein Amt als Präsident der Autonomen Region Kurdistan niederzulegen. Grund für die Niederlegung des Amtes war, nach Masoud Barzani, dass fehlgeschlagene Referendum und die Spannungen zwischen den beiden Parteien KDP und PUK. Masoud Barzani hatte zuvor das Amt des Präsidenten drei Jahre lang illegal gehalten.
Er wurde zum Präsidenten der autonomen Region Kurdistan 31. Januar 2005 und im Juli 2009 erneut gewählt. Nachdem seine Legislaturperiode von vier Jahren auslief verweigerte er es, dass Amt abzugeben. Er übertrug vor seinem Abdanken die Befugnisse des Präsidenten an den Premierminister, den Sprecher des Parlamentes und den Gerichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher eigenständigen Wahlen für den Präsidenten der Autonomen Region zu suspendieren und dafür dem Parlament die Befugnis zu geben einen Präsidenten zu wählen. Außerdem werden dem Präsidenten zwei stellvertretende Abgeordnete unterstehen, deren Aufgabenbereich der Präsident alleine entscheiden kann. Das Komitee des Parlamentes hat im Vorfeld bereits entschieden, dass eine Vertreterstelle an die Partei PUK und die andere an die Goran Partei geht.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im April dem Parlament vorgelegt und von 68 Anwälten unterschrieben. Die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf wurde verlegt. Grund für die Verlegung der Abstimmung war der massive Protest der kleineren Oppositionsparteien wie Goran oder New Generation, welche in dem Gesetzesentwurf die Abschaffung der Demokratie sehen.

Die Abstimmung ist nun erfolgt, da die zwei größten Parteien KDP und PUK einen Deal unterzeichneten haben dessen Details unbekannt sind. Es ist nur bekannt, dass der Deal dazu dient eine gemeinsame Regierung zu formen. Oppositionsparteien beschuldigen die KDP und die PUK, mit hilfe dieses Gesetzesentwurfs eine Alleinherrschaft etablieren zu wollen. Die PUK wird bald, als Teil des Deals, das Amt des Parlamentssprechers übernehmen. Momentan wird als Teil der Abmachung dieses Amt von einem Vertreter der KDP gehalten.

Alle Parteien werden dem Parlament bald ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak vorlegen.

Türkischer Außenminister besucht Autonome Region Kurdistan

Am Sonntag traf der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in Hewler (Erbil) ein, um hochrangige kurdische Führer zu treffen. Am Flughafen in Hewler wurde er vom Regierungschef der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi empfangen.

Während des Treffens diskutierten beide Seiten über mögliche Entwicklungen bilateraler Beziehungen. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten wurde zwischen den drei Beamten gesprochen und diskutiert.
Der irakische Ministerpräsident forderte eine Erhöhung des Handelsvolumens zwischen dem Irak und der Türkei und lud türkische Unternehmen dazu ein, Fabriken im Land zu eröffnen.

Bezüglich zur Sicherheit an der kurdisch-irakischen und türkischen Grenze wurden erneut die PKK dazu aufgefordert die Kampfstellungen in der Autonomen Region Kurdistan zu verlassen. Ankara fordert von Bagdad und Hewler (Erbil) seit langem, die Aktivitäten der PKK an ihren Grenzen ein Ende zu setzen. Beide Regierungen haben erklärt, dass die Gruppe aufhören muss das Territorium der Autonomen Region Kurdistan als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf die Türkei zu nutzen. Ein wichtiges Thema während des Treffens war die PKK-Frage. Cavusoglu forderte, dass beiden Seiten "zusammenarbeiten"müssen, um "die PKK endgültig zu vernichten“.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Wasserversorgung des Tigris aus der Türkei. Wasserstreitigkeiten und die Präsenz türkischer Truppen in der Autonomen Region Kurdistan und Ninive waren weitere Themen die beide Seiten besprachen, heißt es in der Pressestelle.

Endgültig wurde am Ende erklärt, dass die Türkei und der Irak den bilateralen Handel auf 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigern wollen.
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