Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.

KRG-Parlament setzt Amt des Präsidenten wieder ein

Das Parlament hat am Mittwoch den 08.05.2019 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dass das Amt des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan wieder in sein Amt hebt.

Masoud Barzani hat im November 2017 angekündigt, sein Amt als Präsident der Autonomen Region Kurdistan niederzulegen. Grund für die Niederlegung des Amtes war, nach Masoud Barzani, dass fehlgeschlagene Referendum und die Spannungen zwischen den beiden Parteien KDP und PUK. Masoud Barzani hatte zuvor das Amt des Präsidenten drei Jahre lang illegal gehalten.
Er wurde zum Präsidenten der autonomen Region Kurdistan 31. Januar 2005 und im Juli 2009 erneut gewählt. Nachdem seine Legislaturperiode von vier Jahren auslief verweigerte er es, dass Amt abzugeben. Er übertrug vor seinem Abdanken die Befugnisse des Präsidenten an den Premierminister, den Sprecher des Parlamentes und den Gerichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher eigenständigen Wahlen für den Präsidenten der Autonomen Region zu suspendieren und dafür dem Parlament die Befugnis zu geben einen Präsidenten zu wählen. Außerdem werden dem Präsidenten zwei stellvertretende Abgeordnete unterstehen, deren Aufgabenbereich der Präsident alleine entscheiden kann. Das Komitee des Parlamentes hat im Vorfeld bereits entschieden, dass eine Vertreterstelle an die Partei PUK und die andere an die Goran Partei geht.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im April dem Parlament vorgelegt und von 68 Anwälten unterschrieben. Die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf wurde verlegt. Grund für die Verlegung der Abstimmung war der massive Protest der kleineren Oppositionsparteien wie Goran oder New Generation, welche in dem Gesetzesentwurf die Abschaffung der Demokratie sehen.

Die Abstimmung ist nun erfolgt, da die zwei größten Parteien KDP und PUK einen Deal unterzeichneten haben dessen Details unbekannt sind. Es ist nur bekannt, dass der Deal dazu dient eine gemeinsame Regierung zu formen. Oppositionsparteien beschuldigen die KDP und die PUK, mit hilfe dieses Gesetzesentwurfs eine Alleinherrschaft etablieren zu wollen. Die PUK wird bald, als Teil des Deals, das Amt des Parlamentssprechers übernehmen. Momentan wird als Teil der Abmachung dieses Amt von einem Vertreter der KDP gehalten.

Alle Parteien werden dem Parlament bald ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak vorlegen.
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