„Kirkuk ist Kurdistan“ - Die vereinigte Front für die Provinzwahlen Kirkuks

In Kirkuk hat sich am Montag den 09.09.2019 eine vereinigte Front für die anstehenden Wahlen formiert, die aus mehreren kurdischen Parteien besteht. Die kurdischen Parteien und ihre Kandidaten werden alle unter der Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ aufgeführt.

Diese Ankündigung folgte auf ein großes Treffen mehrerer kurdischer Parteien in Kirkuk. Die KDP nahm als einzige Partei an diesem Treffen nicht teil. Die KDP ließ jedoch später über ein Statement ihre Unterstützung für die vereinigte Front verkünden, ließ allerdings die Frage offen ob sie Teil der gemeinsamen Liste werden. Die Patriotische Partei Kurdistans (PUK), die Partei für Wandel (Goran), die Partei „Neue Bewegung“ (Naway Nwe), die Islamische Partei Kurdistans und eine vielzahl kleinerer kurdischer Parteien werden ihre Kandidaten über diese Liste aufstellen lassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wann die Wahlen stattfinden werden. Die irakische Regierung hat die Wahlkommission mit einer Wahl im April 2020 beauftragt, allerdings wurde dieser Termin bereits mehrere male verschoben und storniert, da die irakische Regierung die Sicherheit der Bürger und freie Wahlen nicht gewährleisten kann.

Seitdem die irakische Regierung die Kontrolle über Kirkuk übernommen hat, berichten die Bürger Kirkuks von einer massiven Verschlechterung der Lage. Besonders die kurdischen Bürger fühlen sich massiv bedrängt von einer neuen Arabisierungspolitik des Iraks, bei der Kurden enteignet werden und ihr Land an arabische Siedler aus dem Süden des Iraks überschrieben wird. Kurdische Aktivisten melden das der Irak bereits mehr als 39.000 arabische Siedler in Kirkuk angesiedelt hat und ihnen auch Ausweise für die Provinz Kirkuk ausgestellt hat, was ihnen das Recht zum wählen gibt. Der vorherige kurdische Gouverneur von Kirkuk, Najmadin Karim, wurde vom irakischen Staat abgesetzt und durch den Araber Rakan Saeed al-Jabouri ersetzt.
Wie Rojava News berichtete, erheben Parteien und Einzelpersonen schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Gouverneur. Al-Jobouri wird als Anti-Kurdicher Rassist bezeichnet und beschuldigt Gelder aus der Staatskasse Kirkuk veruntreut zu haben. Zuletzt stand er vor Gericht wegen diesem Korruptionsskandal.
Diese Form der Politik ist den Kurden noch aus Zeiten der BAATH-Regierung unter Saddam Hussein bekannt. Sie dient dazu, die Demographie in der Provinz zu verändern und kurdische Ansprüche auf die Stadt zum erlöschen zu bringen. Die Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ ist die Antwort auf diese Politik und dient dazu Parteistreitigkeiten beiseite zu legen, um gemeinsam für die Rechte der Kurden zu kämpfen.

Die kurdische Provinzhauptstadt Kirkuk wurde nach dem Zusammenbruch des irakischen Staates 2014, von kurdischen Sicherheitskräften geschützt und verwaltet. Als der kurdische Parteiführer der KDP Massud Barzani im Jahre 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführte, brachen Kämpfe um die Stadt aus und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zog sich aus Kirkuk zurück.

Kirkuk wird heute von einer Koalition aus Peshmerga Truppen und Soldaten der irakischen Armee beschützt, nachdem die irakischen Sicherheitskräfte die Bürger der Stadt nicht ausreichend schützen konnten und die lokalen Einwohner nach der Expertise der Peshmerga baten.

Editiert von Passar Hariky



 
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HDP-Delegation trifft Barzani und KDP in Hewler

Eine Delegation der Demokratischen Volkspartei (HDP) traf am Samstag in Hewler Massoud Barzani und weitere weitere KDP-Mitglieder.

Die HDP-Delegation aus der Türkei setzte sich aus dem Ko-Vorsitzenden Sezai Temelli, den Abgeordneten Berdan Öztürk, Fatma Kurtulan, Nazmi Gür, Feleknas Uca und Imam Taşçıer zusammen. Sie wurden von den Ko-Vorsitzenden der HDP-Vertretung in Südkurdistan, Müzeyyen Güneş und Abid, begleitet. Begrüßt wurde die Delegation von Massoud Barzani, Fazil Mirani vom KDP-Politbüro, dem Außenbeauftragten der Region Südkurdistan, Safeen Dizayee, und anderen Parteibeamten.

Bei diesem Treffen ging es hauptsächlich über „regionale Fragen und die Einheit der Kurden“. "Die Zeit für Frieden ist gekommen und die Kurdenfrage in der Türkei muss nur auf friedlichem Wege geführt werden.", sagte Barzani in einer Erklärung und fügte hinzu: "Der Konflikt löst nichts und es darf keine Gelegenheit verpasst werden, Frieden in der Türkei zu schaffen."
In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Barzani beschrieb Temelli den KDP-Präsidenten als "...einen der einflussreichsten Führer, nicht nur für die Kurden, sondern auch für die Politik der Region." Wir sind "auf der Suche nach einem demokratischen Prozess zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität in der Region, insbesondere für die Kurden", fügte er hinzu.
Sezai Temelli sagte im Anschluss, dass ein viertägiger Besuch in Südkurdistan geplant ist: "Wir hoffen, dass diese Tage produktiv werden. Wir betrachten diesen Besuch als große Verantwortung und gleichzeitig als große Ehre."

Die HDP wurde 2012 gegründet, um die kulturellen und politischen Rechte der Kurden zu verteidigen, versuchte jedoch später ihr Unterstützungsspektrum zu erweitern. Unter der Leitung von Temelli, einem Türken aus Istanbul, wird die Partei nun von Kurden, Türken, Aleviten und anderen unterstützt.
Die HDP selbst sah sich dem Zorn der türkischen Behörden ausgesetzt, insbesondere nachdem ein gescheiterter Militärputschversuch im Juli 2016 zur Verhaftung der beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag geführt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der HDP wiederholt Verbindungen zur PK* vorgeworfen.

Temelli, der ethnisch türkische Co-Vorsitzende der HDP, erklärte am Samstag in Erbil gegenüber Journalisten, dass sie nicht nur für die Türkei, sondern weltweit für den Frieden kämpfen. „Der Kampf ist nicht auf kurdische Grenzen beschränkt. Wenn es im Nahen Osten keinen Frieden gibt, wird es keinen Frieden für die ganze Welt geben.“, sagte er. Bei der letzten Niederschlagung wurden am 19. August drei demokratisch gewählte HDP-Bürgermeister in den kurdischen Städten Amed (Diyarbakir), Van und Mardin wegen angeblicher finanzieller Unterstützung der PK* entlassen. Hunderte von Parteimitgliedern wurden landesweit verhaftet.
"Herr Temelli betonte auch, dass die Errungenschaften der Region Kurdistan geschützt werden müssen.", heißt es in der KRG-Erklärung des Co-Vorsitzenden von HDP Temelli.

Es wird erwartet, dass die Delegation als nächstes die Kurdistan Islamic Union trifft und am Montag in die Provinz Sulaimani reist, um dort mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih und den in Sulaimani ansässigen politischen Parteien das gleiche Thema anzusprechen.

Editiert von Passar Hariky

Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.

KRG-Parlament setzt Amt des Präsidenten wieder ein

Das Parlament hat am Mittwoch den 08.05.2019 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dass das Amt des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan wieder in sein Amt hebt.

Masoud Barzani hat im November 2017 angekündigt, sein Amt als Präsident der Autonomen Region Kurdistan niederzulegen. Grund für die Niederlegung des Amtes war, nach Masoud Barzani, dass fehlgeschlagene Referendum und die Spannungen zwischen den beiden Parteien KDP und PUK. Masoud Barzani hatte zuvor das Amt des Präsidenten drei Jahre lang illegal gehalten.
Er wurde zum Präsidenten der autonomen Region Kurdistan 31. Januar 2005 und im Juli 2009 erneut gewählt. Nachdem seine Legislaturperiode von vier Jahren auslief verweigerte er es, dass Amt abzugeben. Er übertrug vor seinem Abdanken die Befugnisse des Präsidenten an den Premierminister, den Sprecher des Parlamentes und den Gerichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher eigenständigen Wahlen für den Präsidenten der Autonomen Region zu suspendieren und dafür dem Parlament die Befugnis zu geben einen Präsidenten zu wählen. Außerdem werden dem Präsidenten zwei stellvertretende Abgeordnete unterstehen, deren Aufgabenbereich der Präsident alleine entscheiden kann. Das Komitee des Parlamentes hat im Vorfeld bereits entschieden, dass eine Vertreterstelle an die Partei PUK und die andere an die Goran Partei geht.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im April dem Parlament vorgelegt und von 68 Anwälten unterschrieben. Die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf wurde verlegt. Grund für die Verlegung der Abstimmung war der massive Protest der kleineren Oppositionsparteien wie Goran oder New Generation, welche in dem Gesetzesentwurf die Abschaffung der Demokratie sehen.

Die Abstimmung ist nun erfolgt, da die zwei größten Parteien KDP und PUK einen Deal unterzeichneten haben dessen Details unbekannt sind. Es ist nur bekannt, dass der Deal dazu dient eine gemeinsame Regierung zu formen. Oppositionsparteien beschuldigen die KDP und die PUK, mit hilfe dieses Gesetzesentwurfs eine Alleinherrschaft etablieren zu wollen. Die PUK wird bald, als Teil des Deals, das Amt des Parlamentssprechers übernehmen. Momentan wird als Teil der Abmachung dieses Amt von einem Vertreter der KDP gehalten.

Alle Parteien werden dem Parlament bald ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak vorlegen.
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