Kurdistan: 150 kurdische IS-Kämpfer inhaftiert

In der autonomen Region Kurdistan konnten 150 IS-Kämpfer inhaftiert werden. Das teilte das Ministerium für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan am Donnerstag mit.

Wie das Ministerium für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan am Donnerstag erklärt, haben sich 150 kurdische IS-Kämpfer den Behörden ergeben und konnten erfolgreich inhaftiert werden. Laut Mariwan Naqshbandi, einem Vertreter des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan, haben sich seit 2014 fast 500 Kurden aus der Region Kurdistan dem Islamischen Staat angeschlossen.

Viele der kurdischen IS-Kämpfer wurden in den Gefechten, sowohl im Irak wie auch in Syrien, getötet. Die übrigen haben sich für üblich den kurdischen Behörden gestellt. „Nach zwei Jahren verschwand die Rekrutierung von Kurden langsam, da aus den Daten hervorgeht, dass 350 von ihnen getötet wurden", erklärt Naqshbandi. Er fügt zudem hinzu: „Die übrigen 150 kurdischen Radikalen, die nicht getötet wurden, haben sich den Sicherheitsbehörden der Region Kurdistan ergeben und werden gemäß dem Gesetz behandelt."

Als der Islamische Staat in Baghouz und im restlichen Teil Syriens eine militärische Niederlage erlitt, konnten die kurdischen Behörden etwa 900 IS-Kämpfer festnehmen. „Unter diesen Kämpfern waren aber keine Kurden“, so Naqshbandi. Demnach sind nur noch 20 kurdische IS-Kämpfer als vermisst gemeldet. Nach Aussagen der Gefangenen hätten die Vermissten den Islamischen Staat verlassen, um sich der Nusra-Front in Syrien anzuschließen.

Nach der Entstehung des Islamischen Staates schuf die Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Abstimmung mit der irakischen Bundesregierung ein Anti-Terror-Komitee, dem Naqshbandi angehörte. Das Komitee in der Region Kurdistan legte 2017 seinen Abschlussbericht vor, da es keine neuen Fälle von Kurden in den Reihen des Islamischen Staates gab.

ECPM und Bündnis C - Im Interview mit Johannes De Jong

Die Europawahlen stehen an, können sie kurz erklären wer oder was die ECPM ist, wofür sie steht und welchen Bezug sie auf den Nahen Osten hat?

Wir sind die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: European Christian Political Movement; also kurz ECPM), ein Dachverband von gleichgesinnten christlichen politischen Parteien aus ganz Europa. Viele unsere Parteien nehmen ebenfalls an der Europawahl teil. Hier in Deutschland steht unsere Mitgliedspartei Bündnis C zur Wahl. Wir haben die ECPM gegründet, weil wir glauben das es nötig ist eine klare christliche Alternative zu haben, zu den anderen Parteien, wie die in Deutschland vorhandene CDU/CSU oder der auf europäischer Ebene vorhandenen EPP, die ganz offensichtlich über den christlichen Werten hinaus agiert und Politik treibt. Daneben haben wir eine andere ökonomische Idee und Sichtweise als die EPP. Interessanterweise werden wir als konservativ bezeichnet oder gesehen, jedoch können unsere ökonomischen Sichtweisen und Ideen nicht in ein konservatives Spektrum kategorisiert werden.
Unsere ökonomischen Ideen gehen stark einher mit dem Prinzip der „Relational economy“. Demnach soll das Geld und somit auch die Macht, nicht an die 1% der obersten Schicht gehen, sondern das Geld soll gleich verteilt und ausgegeben werden. Wir glauben das wir als aufrichtige christliche Partei keine Vertreter für die Großkonzerne sein wollen, sondern wir wollen Vertreter von Moralen und Werten sein.



Wofür steht die ECPM im Bezug auf den Nahen Osten ?

Als 2014 der Daesh Shengal und die Ninive-Ebene angegriffen hat, gab es von uns nur eine mögliche Antwort auf diese Verbrechen: „Wir müssen hin! Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen etwas unternehmen.“ Also haben wir angefangen den Kurden, Jesiden, Suryoye und (am Anfang auch) den Turkmenen eine Stimme auf europäischer Ebene zu geben. Aber nicht mit dem Prinzip das wir für die Kurden, Jesiden und Suryoye sprechen und Vertreter sind, sondern sie sollen ihre eigene Stimme haben und sich selbst vertreten auf eine Art und Weise, die es dem Europäer erlaubt zu sehen und zu verstehen was gerade im Irak und Syrien passiert. Es ist seither unsere Rolle gewesen, gemeinsam mit den fantastischen Leuten vor Ort, die Informationen und die Lage, den westlichen Medien, Politikern und Menschen mit Einfluss zu erklären, dass sie auch verstehen was dort gerade passiert und wie unsere Politik hier dort aufsetzen kann. Besonders was das Vermitteln von Informationen angeht haben wir einen Vorteil als kleine christliche Organisation, die uns immer und immer wieder Türen und Möglichkeiten öffnet. Wir haben stets dort Eingang und Gehör, wo keine linke Organisation oder Partei, welche finden würde. Zum Beispiel würde die Trump-Administration niemals auf eine linke Organisation oder Partei in Europa hören. Aber auf eine christliche Partei werden die Organisationen in den USA hören. Christliche und Konservative Organisationen und Vereinigungen werden viel mehr auf das hören, was andere christlich-konservative Parteien zu sagen haben. Sie werden auf uns hören, weil wir aus derselben Ecke sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Kurden, Jesiden und Suryoye Teil der Lösung sein müssen. Also keine Entscheidungen treffen, ohne auch sie mit einzubeziehen. Wir haben auch immer wieder zu den Menschen vor Ort gesagt, dass sie sich nicht als Menschen mit einem Problem präsentieren sollen, sondern sich als Menschen zeigen sollen, die eine Lösung haben. Eine Lösung und eine Idee für die Probleme der Gegenwart, um eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen. Und das ist auch was die Europäer und die Amerikaner verstehen können. Es gibt viele Menschen auf der Welt, die ein Problem haben und Hilfe benötigen, aber es gibt zu wenige die auch eine Lösung für ihre eigenen Probleme haben und eine Idee verfolgen. Anstatt zu sagen „Wir werden vom Daesh angegriffen und brauchen Hilfe.“, sollte eine andere Herangehensweise eingenommen werden, die uns unmissverständlich sagt, dass der Daesh für uns alle, also auch uns Europäer und den Amerikanern, ein Problem darstellt das einer Lösung bedarf, die unser alle Zusammenarbeit fordert. Das ist eine ganz andere Art von Lösungsansatz, den wir immer und immer wieder vorantreiben und anstreben.
Wir haben auch immer und immer wieder die Propaganda gegen Kurden durch das syrische Regime unter Assad und das türkische Regime unter Erdogan widerlegt und erklärt was daran falsch war und warum. Wir glauben das ist sehr wichtig gewesen, weil sonst sie Sympathie nicht vorhanden gewesen wäre. Und das wäre sehr desaströs für den Kampf vor Ort gewesen.



Was hat ihre Partei bislang konkret für die Kurden, Jesiden und andere Minderheiten in Syrien oder im Nahen Osten erreicht ?

Einige Punkte habe ich schon genannt. Das haben wir immer und immer wieder wiederholt. Was wir auch versucht haben war, das Problem auf allen möglichen Plattform zu benenn um die Menschen darauf Aufmerksam zu machen. Unsere Arbeit bestand darin Menschen selbst eine Stimme zu geben. Also den Kurden, Jesiden, Suryoye etc.... Mit Politikern und Delegationen aus Irak, Rojava, KRG, Europa etc. haben wir versucht zusammen in ein Gespräch zu kommen und Entscheidungen mit direkter Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen zu fällen. So konnten die Menschen selbst erklären, was die derzeitige Lage vor Ort ist und wir konnten so die Propaganda aus der Türkei oder Syrien für die Behörden gut neutralisieren. Durch diese Methoden haben wir Einfluss ausgeübt und auch konkrete Resultate erzielt.
Wir erinnern uns an die angespannte Lage im Dezember/Januar als die USA angekündigt hat ihre Truppen aus Syrien zurück zu ziehen. Das war natürlich eine desaströse Entscheidung für alle Betroffenen und Partner in Syrien. Da wir schon seit 5 Jahren dabei sind und aktiv Politik machen, haben wir Partner und Beziehungen in den USA, die für unsere Lobbyarbeit wichtig sind. Nach der Entscheidung haben wir innerhalb von wenigen Stunden unsere Lobbyarbeit reaktiviert und versucht mit der Trump-Administration Gespräche zu führen, um eine Änderung des Truppenabzugs aus Syrien zu erreichen. Was wir von der ECPM machen ist, die Informationen so weiterzugeben und zu erklären, dass unsere Leute in den USA unsere Unterstützung und unsere Intentionen verstehen und weil wir seit 5 Jahren zusammenarbeiten, haben wir eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen und nehmen an was wir sagen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das was wir vermitteln stimmt. Das ist sehr wichtig. Dadurch konnten wir die christliche Ecke beeinflussen, wir konnten die großen Evangelischen Fraktionen überzeugen sich laut gegen den Rückzug der US-Truppen aus Syrien auszusprechen. Natürlich haben sich viele auch dagegen ausgesprochen, ohne von uns beeinflusst worden zu sein. Aber wir haben die nötige Lobby in den USA aufgezogen, um selber gegen diese Entscheidung zu arbeiten und wichtige Menschen mit Macht und Entscheidungsgewalt davon zu überzeugen, die Kurden nicht im Stich zu lassen.



Wie genau hat ihre Lobby in den USA dabei geholfen Rojava die Unterstützung zu sichern ?

Unsere Kontakte im Evangelischen Spektrum in den USA war wichtig. Wir hatten zum Beispiel guten Kontakt mit dem Journalisten Chris Mitchell von CBN News. CBN ist ein bekannter christlicher Sender in den USA. Er hatte die Efrin-Invasion irgendwie kurz mitbekommen und Bilder und Videos im Netz gesehen und hatte dann beschlossen selber nach Nordsyrien zu gehen. Wir haben alles gut organisiert , sodass er nach Rojava kommen und darüber direkt berichten kann als US-Journalist. Er hat all die Schrecken und Verbrechen gesehen und mitbekommen und ist dann zurückgegangen in die USA und war selber fassungslos und überzeugt davon gewesen, dass das nicht passieren muss. Sein Vorgesetzter bei CBN wurde ebenfalls von den Berichten und dem Bildmaterial von Mitchell und geprägt. CBN hatte sich also klar positioniert und auf Sendung (TV) gesagt, dass es eine christliche Sünde ist sich aus Rojava zurückzuziehen, nachdem sie gesehen haben was dort passiert und wer alles dort in Stich gelassen wird. Also sehen wir, dass es eine sehr starke christliche Lobby gewesen, die wir geschaffen haben. Diese starke Lobby hat dann den Einfluss gehabt, den Beschluss zumindest teilweise zurückzuziehen. Wenn Daesh besiegt ist und es nicht notwendig ist mit einigen 1000 Truppen dort zu bleiben, dann bleiben nur einige hunderte. Als Abschreckung für die Türkei und die restlichen Daesh. Die SDF hat auch gesagt das einige hundert Truppen als Abschreckung für die Türkei eine relevante Idee ist. Vor allem was Trump angeht ist unsere Arbeit wichtig. Präsident Trump und die gesamte Trump-Administration würden niemals auf Linke Politiker hören. Trump würde sich keineswegs die Mühe machen sich die Punkte eines linksliberalen Politikers anzuhören. Aber dadurch das wir christlich-konservativ einzustufen sind, wird die Regierung auch auch Trump selbst, sehr überzeugbar sein und sich unsere Forderungen bzw. unsere Unterstützungsgesuche anhören und williger sein diese auch durchzusetzen.
Wir sind schon seit ganz am Anfang, seit Kobane, dabei Lobby zu betreiben für die Kurden in Rojava. Wir haben immer versucht durch direkte Informationen, die USA dazu zu bringen bestimmte Orte zu bombardieren um den Menschen vor Ort zu helfen vor Daesh zu fliehen oder dabei zu helfen das die YPG gegen den Daesh kämpfen kann. Vieles davon haben wir nicht öffentlich bekannt gegeben. Unsere Priorität lag darin, den Leuten vor Ort zu helfen.

Immer wenn Shingal durch die Türkei attackiert wurde oder wenn die Hash-al-Shabi die YBS bedroht hat, haben wir diese Informationen an das Außenministerium der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Dies hatte auch einen klaren Einfluss auf die Situation vor Ort, denn wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen ehrenamtlichen aus erster Hand über die Lage berichtet. Ich betone dabei, dass wir nur ein Teil davon waren. Wir nennen uns keinesfalls die großen Helden, sondern versuchen lediglich so viel zu helfen wie nur möglich. Auch bei der Schlacht um Kobane haben wir versucht zu helfen. Während viele Menschen vor dem europäischen Parlamentsgebäude demonstriert haben, haben wir innerhalb des europäischen Parlament gearbeitet. Wir haben vielen Politiker versucht zu erklären, was gerade in Kobane und Rojava passiert. Viele Politiker wussten nicht genau, wie die Situation im Detail aussieht. Auch in den USA hat unsere Lobby immer wieder klar gesagt, dass die Kurden zum eigenen Schutz Waffen brauchen um sich vor dem IS zu verteidigen. Dies haben wir mit der Unterstützung dortiger Christen und dem Fakt, dass wir eine christlich konservative Bewegung sind, aufgestellt. Und obwohl die Türkei immer wieder Druck ausgeübt hat, haben wir sowohl in Amerika wie auch in Europa klar und deutlich vermittelt, dass wenn man den IS besiegen will, man die dortigen Kurden bewaffnen und unterstützen muss. Ich erinnere mich noch ganz gut, als Trump noch nicht lange Präsident war und Erdogan massiv gedroht hatte, Rojava anzugreifen. Unser christliches Netz in Amerika war sofort alarmiert und ein großer evangelischer Pastor ist dann in Folge tatsächlich zu Trump gegangen und hat ihm erklärt, warum wir das nicht akzeptieren können. Er muss etwas dagegen machen oder Trump würde seine Unterstützung verlieren. In der folgenden Nacht haben sich dann amerikanische Soldaten zwischen der türkischen Grenze und den kurdischen Gebieten positioniert. Das war ein klares Signal der Amerikaner gegenüber der Türkei. Im Prinzip reicht unser Arm oftmals sogar bei Notwendigkeit bis hin zum Weißen Haus. Wir versuchen auf die Politik in Europa und in der USA Einfluss auszuüben, um die Freiheit der Völker zu gewährleisten. Deshalb finde ich es auch so wunderbar, dass Araber, Kurden, Suryoye, Turkmenen, Armenier, Christen, Eziden, Moslems und auch Aramäer usw. gemeinsamer Teil der SDF sind. Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um Freiheit für alle zu ermöglichen.



Welche Rolle spielen ihrer Meinung nach die Kurden für den Nahen Osten?

Die Kurden sind eine Schlüsselrolle im Nahen Osten und das ist nicht nur meine Wahrnehmung. Viele sind da derselben Meinung und das auch zurecht. Jedoch sind die Kurden nicht die einzigen, die eine bedeutende Rolle für den Nahen Osten haben. Die Kurden verstehen auch immer mehr, dass der altertümliche kurdische Nationalismus kein Weg nach vorne ist. Die Kurden können die Freiheit für sich selbst, aber auch für alle anderen Minderheiten in der Region möglich machen. Wie man bereits in Nordsyrien sehen kann, ist genau das die Schlüsselrolle. Ein kleines Beispiel: Als die Operation zur Befreiung von Deir ez-Zor begonnen hat, hatten die Kurden noch um Rakka gekämpft. Wir waren zeitgleich im Süden Rojavas und sind in Richtung Irak gefahren. Auf dem Weg konnten wir genau sehen, wie großes und schweres Material, also Fahrzeuge und Waffen, in Richtung Syrien transportiert wurde. Deir ez-Zor konnte einige Zeit später vom Daesh befreit werden. Sicherlich gibt es dort auch heute noch einige Probleme, da die Ideologie von Daesh nach wie vor von einigen vertreten wird. Doch die Kurden haben gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Die Kurden haben in Deir ez-Zor ein Frauenhaus aufgebaut und dort können Frauen hingehen und lernen, was Freiheit und Feminismus bedeutet. Hauptsächlich wird dieses Frauenhaus von arabischen Frauen besucht. Genau so schaffen es die Kurden, Freiheit für sich und allen anderen Menschen dort zu ermöglichen. Ohne eine Mentalitätsänderung im Sinne von Freiheit von Frauen, Minderheiten usw., wird sich im Nahen Osten nichts ändern können.



Was ist Ihre persönliche Meinung zur PKK und wie sieht ihre Partei die ganze Situation?

Bündnis C hat sehr klar erklärt, dass die PKK von der Terrorliste weg muss. Auch die höchsten europäischen Gerichte haben zugegeben, dass die PKK nicht auf der Terrorliste stehen sollte. Die PKK ist aber nach wie vor wegen dem politischen Druck dort eingetragen. Fakt ist jedoch, dass sie dort nicht hingehört. Ich glaube, man weiß eigentlich genau, wieso die PKK auf der Terrorliste ist. Sie ist nicht auf der Terrorliste, wie auch das belgische Revisionsgericht klar erklärt hat, weil von ihr eine Terrorgefahr für Europa ausgeht, sondern nur wegen dem politischen Druck der Türkei. Die Risikofaktoren müssten nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten klar sein. Deshalb bin ich auch einverstanden mit der Position von Bündnis C. Denn sie positioniert sich ganz klar gegen die Auflistung der PKK auf der Terrorliste. Die kriminalisierung steht der Konfliktlösung in der Türkei im Weg und ist zudem auch ein Hindernis für die Lage in Shingal und Nordost-Syrien. Die YPG besteht aus so vielen verschiedenen Gruppen, wodurch das PKK-Argument für Nordost-Syrien wirklich Unsinn ist, denn alle wissen, dass die PKK nicht mehr dort ist. Das ist lediglich Propaganda aus der Türkei.



Welche konkreten Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei für den Wiederaufbau in Syrien und was soll man mit den gefangenen IS-Kämpfern machen?

Erstens: Es ist wichtig, dass Europa und die USA klarstellen, dass alle Gebiete die unter der Kontrolle der SDF sind, nicht vom Syrien-Embargo betroffen sind. Das ist sehr wichtig, denn die SDF-Gebiete werden nicht von Assad kontrolliert und schließlich ist Assad Grund für das Syrien-Embargo. Das Embargo wird nämlich immer noch von hohen altertümlich-denkenden Politikern ausgenutzt, um ein Wiederaufbau von Nordost-Syrien zu blockieren. Es ist natürlich Unsinn zu behaupten, dass man mit dem unterstützen der SDF gleichzeitig auch Assad unterstützt.

Zu den gefangenen IS-Kämpfern: Mir war schon länger klar, dass dies Probleme mit sich bringen wird. Denn was sollte man mit den ganzen gefangenen IS-Kämpfern machen? Wir haben vorgeschlagen, dass es ein internationales Tribunal geben sollte, dass sich genau diesen IS-Kämpfern widmet. Bei einem internationalen Tribunal wären die europäischen Staaten auf vielen Wegen involviert, unter anderem auch amtlich, wodurch eine weitere Hilfe der SDF ermöglicht wird. So macht es wenig Sinn, ein internationales Tribunal zu haben, aber dennoch bleibt das alles unter Embargo. Das ist so nicht mehr nachvollziehbar. Das Embargo stellt ein Problem für den Wiederaufbau, aber auch für die Nothilfe dar. Eine Vertreterin von “Ärzte ohne Grenzen” hatte mir von der Lage in Tabqa erzählt. Die Situation war dort sehr schlimm. Zumal die Operation zur Befreiung von Rakka noch stattfand. Sie sagte mir, dass außer “Ärzte ohne Grenzen” keine weiteren Hilfsorganisationen dort waren. Solche Umstände müssen wir verändern. Sicherlich braucht alles seine Zeit, aber ich denke, dass dies auf jeden Fall möglich ist. Man muss sich diese Sachen immer vor Augen halten. Wir dürfen nicht vergessen, wie das alles angefangen hat; die Schlacht um Kobane und die Sehids dort. Wir sind von einer sehr dunklen Ecke sehr weit gekommen und das nur dank den Sehids. Ich wiederhole gerne noch: Alles was wir nur machen, ist zu unterstützen, was ihr in Nordost-Syrien macht.



Was können wir Kurden aus Deutschland und Europa tun, um ihre Partei zu unterstützen?

Bündnis C wählen. Die Kurden müssen sich für diese Europawahl folgende Frage stellen: “Was ist das effektivste, dass wir Kurden bei der Europawahl machen können, um wirklich etwas für unsere Hevals in Syrien, Irak, Iran oder der Türkei zu bewegen?”



Bekanntermaßen sind die meisten Kurden eher links orientiert und viele wählen Die Linke, wohingegen Bündnis C mittig einzustufen ist. Das schneidet sich im Prinzip. Was sagen Sie dazu?

Ich respektiere die Arbeit der Linksfraktion. Zum Beispiel, als sie vor dem deutschen Bundestag protestiert haben, weil die YPG-Fahne illegal ist. Die Frage ist aber, was haben sie konkret erreichen können? Welche konkreten Resultate kann Die Linke verzeichnen? Linke Parteien haben ein Problem, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel würden amerikanische Politiker die mitte-rechts orientiert sind, niemals auf einen linken Politiker bzw. einer linken Partei hören. Auch evangelische Leiter würden nicht auf linke Politiker hören. Die Frage ist nun, welche konkreten Resultate man mit seiner Politik erreichen kann. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, bei einer Nationalwahl oder bei Landtagswahlen Die Linke zu wählen, weil dann auch eine 5% Hürde gilt. Aber bei dieser europäischen Wahl, wo Bündnis C mit 0.6% einen Sitz im europäischen Parlament bekommen würde, könnten die Kurden eine Ausnahme machen. Man muss sich folgende Frage stellen: “Was ist jetzt am effektivsten?”.

Eine Wahl für Bündnis C hat drei konkrete folgen: 1. - Weitere Unterstützung von der ECPM, um die Projekte, die wir machen, fortsetzen zu können. Für unsere Projekte bekommen wir regelmäßig positives Feedback.
2. - Bündnis C hat sich in den Themen PKK, Efrin usw. klar zugunsten der Kurden positioniert und das nicht nur für diese Wahl. Bereits 2016 hat zum Beispiel Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) klar gesagt, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen werden muss. Bündnis C hat sich auch für Efrin eingesetzt und klare Stellung eingenommen.
3. - Im Gegensatz zur Linksfraktion wird Bündnis C ernst genommen, unter anderem auch von anderen mitte-rechts Parteien.



Möchten Sie noch etwas sagen? (Schlusswort)

Die Kurden sollten schauen, was das effektivste ist was sie tun können. Es führt zu nichts, wenn sie sich immer wiederholt emotional ausdrücken wollen und deshalb jedes Mal dieselben Politiker wählen. Ich verstehe das Gefühl, wenn man sich dann gehört und verstanden fühlt. Aber die Frage ist: “Was ist damit gelöst?” Wichtig für die Kurden in der Diaspora sollte sein, wie man die Lage tatsächlich lösen kann. Es bringt nichts, nur Anerkennung anzustreben. Die Lösungen sollten angestrebt werden und es sollte genau das gemacht werden, welches die Lösungen realisieren lässt. Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) ist zu den Hungerstreikenden nach Straßburg gegangen und hat klar gesagt, dass er dafür ist, dass Abdullah Öcalan freikommen sollte. Denn die Unterdrückung und der Terror geht von Erdogan aus. Das konnte man auch in den Nachrichten lesen. Die Kurden wollen genau das gerne hören. Sie möchten eine emotionale Anerkennung. Es ist aber auch wichtig, voraus zu blicken und die Strategien so auszulegen, dass mit der Kommunikation ein Problem gelöst werden kann. Die Kurdische Bewegung und die Christen sollten in Deutschland und in Europa zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ideen für den Nahen Osten. Wir sind alle gegen Unterdrückung und sind für die Menschenwürde. Wir haben eine große Gesamtidee von dem, was wie und wann geändert werden muss. Das schließt keinesfalls eine Zusammenarbeit mit anderen, zum Beispiel mit den Linken, aus. Im Großen und Ganzen sollte man darüber nachdenken, wie wie man gemeinsam mit den westlichen Christen, Deutschland und Europa eine Brücke bauen kann. Es gibt nämlich viel, was uns verbindet. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten fünf Jahre. So empfindet das auch sicherlich die kurdische Seite. So erreichen die Kurden, Suryoye, Eziden usw., auch mehrere Leute und können eine größere Unterstützung bekommen. Ich glaube, so kann man vieles ins positive ändern.

Kirkuk: Kurdische Delegation trifft irakischen Ministerpräsidenten al-Mahdi

Eine kurdische Delegation, bestehend aus Parlamentariern und diversen Repräsentanten, traf am 20.05. in Bagdad ein, um mit dem irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi die derzeitigen Spannungen um Kirkuk zu besprechen. Das Treffen, dass im irakischen Parlamentsgebäude stattfand, beinhaltete die gesamte nicht nur die städte Kirkuk und Khanaqin, sondern auch die umliegenden Ortschaften und Dörfer.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der darauffolgenden Pressekonferenz erklärte Parlamentssprecher Bashir Hadad, dass vor allem die kritische Situation in den Distrikten Palkana und Sargaran in Kirkuk besprochen wurde. Der Parlamentssprecher sprach von den täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden und bezeichnete diese als „Verbrechen gegen die Kurden“ in den Regionen um Kirkuk und Khanaqin.
Bashir Hadad ist zweiter Sprecher des irakischen Parlaments. Er ist KDP-Mitglied und wurde September letzten Jahres mit 185 von 283 Stimmen zum Zweiten Parlamentssprecher gewählt.

Bashir Hadad erklärte, dass die kurdische Delegation den Premierminister darum bat den amtierenden Bürgermeister von Kirkuk Rakan Saeed zu stoppen. “Rakan Saeed duldet und fördert die täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden in Kirkuk.”, die Delegation bezeichnet seine Administration als illegal und Verfassungswidrig.
In jüngster Zeit kommt es in Kirkuk zu immer mehr Zwischenfällen, bei denen die Kurden in Kirkuk Opfer von Diskriminierung oder Staatsgewalt werden. Allein in den vergangenen Wochen mussten mehrere kurdische Familien ihre Häuser verlassen, weil arabische Siedler, geschützt durch die Hashd al-Shaabi, ihre Häuser besetzt haben.

In Kirkuk kam es vor wenigen Tagen zum Diebstahl der Ernten kurdischer Bauer (wie Rojava News berichtete). Dabei wurden hunderte Äcker Getreide von den arabischen Nachbarn gestohlen. Dieser Vorfall war ebenfalls Teil des Gesprächsthemas zwischen dem Ministerpräsidenten und der kurdischen Delegation. Nach Hadad hat der Ministerpräsident versprochen die gestohlenen Ernten zu kompensieren und das gestohlene Equipment ersetzen zu lassen. Es wurde nicht näher auf die Kompensierung eingegangen, es hieß nur das die Zahlungen bald folgen werden.

Die Delegation hat auch die Rückkehrer von 150.000 Kurden nach Kirkuk angesprochen.
Nach dem fehlgeschlagenen Referendum am 16. Oktober 2017 und den darauf folgenden Gefechten, sind mehr als 150.000 Kurden aus der Provinz Kirkuk und den umliegenden Dörfern geflohen. Die Delegation hat darum gebeten, diesen 150.000 Kurden eine sichere Rückkehr nach Kirkuk zu garantieren und ihnen ihr Eigentum zurückzugeben. Der Parlamentssprecher Hadad, hat dies nicht weiter kommentiert.

Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

Treffen zwischen US-Delegation und Vertretern der Regionalregierung Kurdistan

Die Beziehung zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Zentralregierung werden durch laufende Zusammenarbeit verbessert. Die positiven Veränderungen resultieren am Dienstag in zwei separaten Treffen zwischen dem KRG und der Föderalen Regierung Irak.

Am Dienstag traf eine US-Delegation geführt von Botschafter David Satterfield, dem Repräsentant des Staatssekretärs für Nahost Angelegenheiten, in Kurdistan auf den Parteiführer Masoud Barzani und dem Kanzler des Sicherheitsrates Kurdistans, Masrour Barzani.
Im Treffen wurde hauptsächlich über die bilaterale Beziehung zwischen KRG und Irak diskutiert. Die US-Delegation erklärte, dass die Verbesserung der Beziehungen für alle Seiten vorteilhaft und wünschenswert ist. Ebenfalls wurde die derzeitige Lage in Syrien und Irak besprochen. Der militärische Sieg über den IS darf nicht die Verringerung an Sicherheit in den Regionen mit sich bringen. Insbesondere da der IS noch immer eine Gefahr für die Stabilität hat und Angriffe auf schon befreite Ortschaften und Städte wie Mosul tätigt.

In den Treffen haben sowohl Masud, als auch Masrour Barzani davor gewarnt, dass die Ursache die zum Aufstieg der Terroristengruppe führte, benannt und bekämpft werden muss, um eine weitere Tragödie zu verhindern.

Im zweiten Treffen mit Masrour Barzani, wurde vor allem die Entwicklung und Beziehung zwischen den drei Regierungen diskutiert. Demnach sehen die Entwicklungen sehr positiv aus.

Türkischer Außenminister besucht Autonome Region Kurdistan

Am Sonntag traf der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in Hewler (Erbil) ein, um hochrangige kurdische Führer zu treffen. Am Flughafen in Hewler wurde er vom Regierungschef der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi empfangen.

Während des Treffens diskutierten beide Seiten über mögliche Entwicklungen bilateraler Beziehungen. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten wurde zwischen den drei Beamten gesprochen und diskutiert.
Der irakische Ministerpräsident forderte eine Erhöhung des Handelsvolumens zwischen dem Irak und der Türkei und lud türkische Unternehmen dazu ein, Fabriken im Land zu eröffnen.

Bezüglich zur Sicherheit an der kurdisch-irakischen und türkischen Grenze wurden erneut die PKK dazu aufgefordert die Kampfstellungen in der Autonomen Region Kurdistan zu verlassen. Ankara fordert von Bagdad und Hewler (Erbil) seit langem, die Aktivitäten der PKK an ihren Grenzen ein Ende zu setzen. Beide Regierungen haben erklärt, dass die Gruppe aufhören muss das Territorium der Autonomen Region Kurdistan als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf die Türkei zu nutzen. Ein wichtiges Thema während des Treffens war die PKK-Frage. Cavusoglu forderte, dass beiden Seiten "zusammenarbeiten"müssen, um "die PKK endgültig zu vernichten“.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Wasserversorgung des Tigris aus der Türkei. Wasserstreitigkeiten und die Präsenz türkischer Truppen in der Autonomen Region Kurdistan und Ninive waren weitere Themen die beide Seiten besprachen, heißt es in der Pressestelle.

Endgültig wurde am Ende erklärt, dass die Türkei und der Irak den bilateralen Handel auf 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigern wollen.

Ministertreffen zwischen Kurdistan und Irak mit guten Aussichten

Ein hochrangiges Treffen zwischen Delegierten der Regionalregierung Kurdistans (KRG = Kurdistan Regional Government) und der irakischen Zentralregierung soll die langjährigen Probleme zwischen Hewler (Erbil) und Bagdad ansprechen und Lösungen für eine gemeinsame Zukunft geben.

An dem Treffen in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan Hewler (Erbil), nahmen zahlreiche Minister der KRG und der irakischen Zentralregierung teil. Unter ihnen befanden sich ebenfalls der Vorsitzende der Zentralbank des Irak, der KRG-Premierminister Nechirvan Barzani und der Kanzler des Sicherheitsrates der Region Kurdistan, Masrour Barzani.
Es war das größte Treffen dieser Art zwischen Hewler und Bagdad seit der Bildung der neuen Regierung durch Adil Abdul-Mahdi.

Im Anschluss an das Treffen hielten der Planungsminister von KRG, Ali Sindi, und der irakische Handelsminister Mohammed Hashim eine gemeinsame Pressekonferenz ab, auf der sie die positiven Gespräche zwischen beiden Seiten bei der Lösung der anhaltenden Streitigkeiten lobten. Hashim erklärte, dass einige Probleme zwischen Hewler (Erbil) und Bagdad angesprochen worden sind, während andere kompliziertere Themen mehr Zeit bräuchten. Das kurdische Parlament benötige diese Zeit um angemessene Gesetze erlassen zu können, um die Entscheidungen der Zentralregierung zu unterstützen.
Er betonte auch, dass die Zollstellen an den Grenzübergängen und die Einfuhr von Produkten in das Land besprochen wurden.

Unterdessen erklärte Sindi den Reportern, der Zweck des Treffens bestehe darin die Handelszusammenarbeit zwischen Hewler (Erbil) und Bagdad zu erleichtern und auszubauen. Insbesondere nachdem sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten in den letzten Jahren verschlechtert hatten.
Sindi sprach auch über eine mögliche Dezentralisierung der Lizenzvergabe an Fabriken. Demnach könnten Unternehmen und Fabriken in der Autonomen Region Kurdistan ohne Registrierung in Bagdad eröffnet werden. Nach Angaben von Sindi gibt es eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Hewler (Erbil) und Bagdad, um bilaterale Fragen anzugehen und einige Gesetze zu ändern, die das Parlament Kurdistans erlassen hat. Genaue Einzelheiten wurden aber ausgelassen.

Auf der Pressekonferenz wurde ebenfalls angekündigt, dass die irakische Zentralregierung einige Regierungsbüros in der Autonomen Region Kurdistan eröffnen werden, um die Beziehungen zu stärken.

Seit der Bildung der neuen Regierung unter der Führung von Adil Abdul-Mahdi im Oktober letzten Jahres, haben sich die Beziehungen zwischen Hewler (Erbil) und Bagdad erheblich verbessert.

Großbritannien kündigt Erhöhung der Handelsunterstützung an

Während ein führender britischer Beamter für Handel Bagdad besuchte, um sowohl mit dem irakischen Ministerpräsidenten als auch mit dem Staatspräsidenten zu sprechen, kündigte das Vereinigte Königreich eine Erhöhung der Handelsunterstützung um 1 Milliarde Pfund (knapp 1,3 Milliarden Dollar) an.

Liam Fox, Staatssekretär für internationalen Handel, traf am Sonntag mit einer Delegation in der irakischen Hauptstadt ein, um das Abkommen zum Ausbau der "Unterstützung für britische Unternehmen, die im Irak tätig sind, Arbeitsplätze zu schaffen und die Stabilität in der Region zu fördern" zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme soll "die wirtschaftliche Entwicklung des Irak und den Aufbau der Nation fördern" und sicherstellen, dass das britische Handelsbüro "der irakischen und kurdischen Regierung weiterhin dabei helfen kann, kritische Infrastrukturen zu liefern". Unter kritischer Infrastruktur versteht man wichtiger Anlagen und System wie u.a. Elektrizitätsanlagen, Wasseranlagen oder Transport- und Verkehrssysteme.

Nach einem gesonderten Treffen mit dem britischen Beamten gab Staatspräsident Barham Salih bekannt, dass die beiden die ,,Beziehungen zwischen dem Irak und Großbritannien, insbesondere in den Bereichen Handel und Wirtschaft, überprüft und die Notwendigkeit geäußert haben, diese Beziehungen so zu erweitern, dass sie dem Interesse der beiden Länder dienen.”

Der britischen Erklärung zufolge umfasst die Vereinbarung ein Darlehen in Höhe von 35 Millionen US-Dollar für ein Wasser- und Abwasseraufbereitungsprojekt in der Region Kurdistan sowie 1,02 Milliarden US-Dollar, um ausländische Unternehmen beim Bau von zwei neuen Gaskraftwerken in Basra und beim Bau oder der Modernisierung von 14 Elektrizitätswerken zu unterstützen, plus die Erhöhungen für mehrere andere auf Strom basierende Projekte.

Der Deal ist in einem Land willkommen, in dem im vergangenen Jahr Tausende Demonstranten in mehreren Provinzen protestiert haben, was vor allem auf schlechte öffentliche Dienstleistungen zurückzuführen ist.
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