Masrour Barzani stellt sein Kabinett vor

Masrour Barzani stellt die neuen Minister für seine Regierung vor und erklärt zugleich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans keine Priorität hat, sondern nur gute Beziehungen nach Bagdad wichtig sind.

Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat am Mittwoch den 10.07.2019 in einer Abstimmung Masrour Barzani als neuen Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vereidigt. Masrour Barzani bekam 88 Stimmen von insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten. Qubad Talabani wurde mit 73 Stimmen zum stellvertretenden Premierminister gewählt.

In einem Interview mit Reuter nach seiner Rede, erklärte Masrour Barzani, dass die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan keine Priorität hat, sondern gute geschäftliche Beziehungen nach Bagdad die oberste Priorität für seine Amtszeit hat.

Der neue Premierminister stellte in dieser Parlamentssitzung auch sein neues Regierungskabinett vor. Das Kabinett besteht aus insgesamt 22 Ministern, wovon nur 21 bisher gewählt wurden. Die Wahl des Ministers für natürliche Ressourcen steht noch offen. Alle neuen Minister wurden von dem Parlament ebenfalls mit einer Mehrheit bestätigt.



Für den Antritt der Minister war es notwendig, das die Minister ihren kompletten Lebenslauf über das Parlament veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Lebensläufe sorgte für einen Aufschrei bei den kurdischen Aktivisten, da ein Großteil der Minister keine Erfahrung oder Bildung in ihren Feldern haben.
Der Finanzminister Awat Janab Salih hat beispielsweise Jura studiert und kann keinerlei Berufserfahrung in wirtschaftlichen Feldern nachweisen.

Die Autonome Region Kurdistan erholt sich derzeit von einer schweren Finanzkrise, die weiterhin anhält. Dementsprechend benötigt die Region Kurdistan einen Finanzminister der sich mit der Wirtschaft auskennt, heißt es von Aktivisten. Ebenfalls kritisieren Aktivisten die Benennung Dara Mahmoud zum Minister für Planung und Entwicklung der Autonomen Region Kurdistan. Dara Mahmoud ist ein Chirurg und soll ebenfalls keinerlei Berufserfahrung oder Expertise für sein Amt nachweisen können.
Der Minister für Märtyrer und Anfal Abdullah San Ahmad und der Minister für Kultur und Jugend Mohammed Saeed Ali haben beide keinen Abschluss und keine Berufserfahrung.

Aktivisten sehen in der Benennung eine irrationale Entscheidung und aktive Vetternwirtschaft und Korruption die letzten Endes der Region Kurdistan durch fehlende Expertise schaden wird.

Komplette Liste des Kabinetts Masrour Barzani:



Kurdisches Parlament untersucht Arabisierung in den umstrittenen Gebieten

Das Komitee für Umstrittene Gebiete des kurdischen Parlaments in der Autonomen Region Kurdistan hat angefangen, Beschwerden über eine mögliche Arabisierung in den Gegenden und Gebieten in den umstrittenen Bereichen im Irak zu untersuchen. Kurdische Einwohner beschweren sich über anhaltende unfaire Behandlung von irakischen Behörden und der Bevorzugung von Arabern. Die Beweise wurde von den Betroffenen und dem Komitee gesammelt und gut dokumentiert.

"Es war die Entscheidung des kurdischen Parlaments mehrere Komiteen einzurichten, um die umstrittenen Gebiete zu besuchen und die jüngsten Vorfälle, wie die Erntebrände und die Versuche der Arabisierung in Dörfern mit kurdischer Bevölkerung, zu untersuchen.", erklärt Komiteemitglied Liza Falakadin der Presse.
"Bei unserem ersten Besuch kamen wir zum Büro des Vertreters des kurdischen Parlaments in Kirkuk, um uns mit den Menschen zu treffen und die Fakten zu sammeln.", fuhr Falakadin fort. „Nach dem Treffen werden wir unsere Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Diese werden anschließend dem irakischen Parlament, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgelegt, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können.“

Der stellvertretende Sprecher des irakischen Parlaments, Bashir Haddad, sagte in einer Pressekonferenz: „In Bagdad wurde ein Rat für die umstrittenen Gebiete mit Vertretern der Vereinten Nationen eingerichtet und wir erwarten, dass die Probleme in den kurdischen Gebieten in naher Zukunft angegangen werden.” Haddad fügte hinzu: "Die Lösung für Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten, ist eine solide Koordinierung zwischen den Streitkräften der Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften."

Die irakischen Streitkräfte sind seit Oktober für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete verantwortlich, als sie und die shiitischen Milizen der Hashd al-Shabi die Peshmerga vertrieben haben.
Seitdem haben sich kurdische Einwohner umstrittener Gebiete mehrfach in verschiedenen Gegenden darüber beschwert, dass sie von Arabern unter Druck gesetzt wurden und teils sogar ihre Häuser verlassen mussten.

Aktivitäten des Islamischen Staates überschreiten kritische Grenze

In den umstrittenen Gebieten wie Kirkuk und Khanaqin haben die Aktivitäten des Islamischen Staates die kritische Grenze überschritten. Der IS griff die Sicherheitskräfte in Khanaqin (südlich von Slemani) in der vergangenen Woche fünf mal an, warnte der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam.

Die umstrittenen Gebiete werden aufgrund der ungeklärten Zugehörigkeit von den Sicherheitskräften des Iraks verwaltet und geschützt. Die Sicherheitskräfte des Iraks sind größtenteils schlecht ausgebildet und gelten als inkompetent und undiszipliniert.

Der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam erklärt, dass die Sicherheitslücke in Khanaqin und seinen umliegenden Dörfern, zu der Evakuierung von 20 Dörfern geführt hat. “Die Notwendigkeit diese Menschen zu evakuieren zeigt, wie inkompetent die irakischen Sicherheitskräfte sind.”, so Jamhur Rostam.
Der Peshmerga Kommandeur warnt auch davor, das die Zunahme der Aktivitäten des Islamischen Staates in und um Khanaqin ein Hinweis darauf ist, das der IS sich neu formiert und in naher Zukunft Angriffe ausführen wird, die weitaus verheerender sind.

Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten, fordert bereits seit 2017 die Rückkehr der Peshmerga-Truppen, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gebieten zu garantieren.

Der Peshmerga-Kommandeur ruft die kurdischen Politiker dazu auf, in Bagdad eine gemeinsame Front zu bilden. Die gemeinsame Front soll dann im irakischen Parlament durchsetzen, dass die Peshmerga-Truppen in Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften in die umstrittenen Gebiete zurückkehren dürfen.
Selbst die internationale Koalition gegen den Islamischen Staat in Irak hat mehrfach in Gesprächen versucht eine ähnliche Koordination durchzusetzen. Bisher trafen alle Bemühungen der Koalition auf Beton.
Der einzige zu verzeichnende Erfolg dieser Gespräche war eine koordinierte Anti-Islamischer-Staat-Operation. Dabei haben irakische Sicherheitskräfte und die Peshmerga, unter der Leitung der Koalition, gemeinsam hochrangige Emire des Islamischen Staates festgenommen.

Experten befürchten, dass der Mangel an Kooperationsbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte, den Weg für den Islamischen Staat ebnet, um sich neu zu organisieren und weitaus verheerende Angriffe auszuführen. Diese Situation wird, wenn die politische Führung nicht interveniert, unweigerlich dazu führen, dass der islamische Staat im Irak wieder auferstehen kann.

Gouverneur von Kirkuk wegen Korruption angeklagt

Wegen schweren Korriptionsverdächtigungen wird der derzeitige Gouverneur Kirkuks, Rakan Saeed al-Jabouri, vor Gericht zitiert und angeklagt. Am Donnerstag wurde er per Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen gegen Jabouri stehen jedoch weiterhin.

Der irakisch-kurdische Anwalt Delan Ghafour beschuldigt Jabouri der Korruption und der Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Nach einer anonymen Quelle im Provinzrat Kirkuks habe Jabouri “Gelder in höhe von über einer Million irakischen Dinar unterschlagen und verschwendet.”. Die Gelder waren für den Wiederaufbau der befreiten Ortschaften und Dörfer vom Islamischen Staat bereitgestellt worden.

Unter diesen Anschuldigungen wurde am 16. Juni ein Haftbefehl gegen den amtierenden Gouverneur Jabouri erlassen. Nachdem ein kurdischer Richter am Donnerstag seine Aussage vor Gericht entnahm, forderte der Gouverneur Jabouri eine Ersetzung des Richters. Das Gericht gestattete dem Gouverneur die Forderung und ersetzte den kurdischen mit einem turkmenischen Richter, der Jabouri unter Zahlung einer Kaution freiließ, während die Ermittlungen seines Falls noch weiterlaufen.

In den letzten Monaten haben Kirkuks Provinzratmitglieder sich über die Entscheidungen Jabouris beschwert. Dieser soll die Ausgaben der Gelder ohne die Zustimmung des Provinzrates veranlasst haben. Ebenso gibt es schwere Anschuldigungen gegen ihn ein Kurdenhasser zu sein. In den letzten Wochen und Monaten habe es mehrere Angriffe auf Kurden in und um Kirkuk gegeben. Erst zuletzt berichtete Rojava News über die gewaltvolle Besatzung kurdischer Dörfer und Farmen durch rassistische Araber. Jabouri soll diese Entwicklung motiviert haben und befürwortete diese.

Jabouri ersetzte den bekannten kurdischen Ex-Gouverneur Najmaldin Karim, nachdem dieser dazu gezwungen wurde das Amt niederzulegen, durch den Angriff der irakischen Streitkräfte und der vom Iran unterstützten Hashd al-Shabi.

Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.

Verwaltung in Mosul bittet Peshmerga um Hilfe und Schutz

Die Verwaltung in Ninive hat am Sonntag offiziell um die Rückkehr der Peschmerga zum Schutz der Provinz in Abstimmung mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gebeten.

Die Sicherheitslage in Ninive und anderen umstrittenen Regionen zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Regierung, hat sich seit dem Abzug der kurdischen Streitkräfte erheblich verschlechtert. Als Reaktion auf das historische Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan im September 2017, rückten die irakischen Streitkräfte und die vom Iran unterstützten Hashd al-Shaabi-Milizen mit Panzern und schwerer militärischer Ausrüstung vor, um die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zurückzufordern. Jahrelang wurden die Gebiete durch die Regionalregierung Kurdistans und den Peshmerga vor dem Terror des Islamischen Staates geschützt und verteidigt worden.

Sirwan Rozhbayani, der stellvertretende Gouverneur in Mosul, erklärte den lokalen Medien, dass die Verwaltung keine Wiederaufbauprojekte durchführen könne, solange die Sicherheitslage in Mosul und Ninive im Allgemeinen instabil sei. "Die IS-Aktivitäten in Ninive haben aufgrund mangelnder Sicherheit exponentiell zugenommen. Angefangen innerhalb der Stadt und der umliegenden Bezirke bis nach Shingal und an die syrischen Grenzen", erklärte Rozhbayani. Laut dem stellvertretenden Gouverneur umfasst der an Bagdad gerichtete Antrag einen Appell, welcher die örtliche Polizei darum anhält die innere Sicherheit der Stadt zu verwalten, während die Peschmerga und die Iraqi Secruity Forces (ISF; deutsch: Irakische Sicherheitskräfte) gemeinsam die Bezirke und Unterbezirke schützen.
“Das Sicherheitsprofil der kurdischen Gebiete, die außerhalb der Verwaltung der KRG liegen, sollte von den Streitkräften der Peschmerga geregelt werden”, fügte Rozhbayani hinzu.

Die Peshmerga wurden als eine der effektivsten Einheiten bei den Einsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak weltweit bekannt und erhalten große Anerkennung durch die Koalition und andere Staaten.
Nach Angaben des Ministeriums der Peschmerga sind seit 2014 rund 2.000 von ihnen im Kampf gegen die Terrorgruppe den Märtyrertod gestorben, weitere 12.000 wurden verletzt.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

Brände in Ninive - Menschenrechtskommission appelliert an Bagdad

Die Unabhängige Hohe Kommission für Menschenrechte im Irak hat am Dienstag Bagdad dringend aufgefordert zu handeln und Brände in der Provinz Ninive zu bekämpfen. Derzeit zerstören massive Brände die landwirtschaftlichen Felder und Ernten von Bauern und Landarbeitern.

Ali Abdelkarim Mezer, der stellvertretende Leiter der irakischen Menschenrechtskommission, forderte die irakische Bundesregierung auf, schnell zu handeln und „die Brände einzudämmen.“
"Das Feuer begann am Dienstagmorgen und breitete sich schnell aus.", erklärte Mezer der Presse und unterstreicht, dass es nicht genügend Feuerwehrautos in der Provinz gibt, um die Flammen zu kontrollieren. Laut dem stellvertretenden Leiter hatte die Menschenrechtskommission zuvor die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Sie warnte davor, dass die Brände auf den Farmen die Nahrungsmittelversorgung im Irak und die Existenzgrundlage der Bauern beeinträchtigen würden, da sie ihre Haupteinnahmequelle darstellen. Er merkte jedoch an, dass die Regierung auf ihre Appelle noch nicht reagiert habe.

Mezer forderte Bagdad auf, die zuständigen Behörden, einschließlich zusätzlicher Feuerwehrfahrzeuge und Zivilschutz-Teams, zu entsenden, um zu verhindern, dass sich weitere Brandereignisse ausbreiten und kritische Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Stromleitungen in der Region beschädigen.

Lokale Quellen berichteten den Medien, dass die Brände am Dienstagmorgen in den Distrikten Shingal, Gayara und Haazer begannen, bevor sie sich in Richtung syrischer Grenze ausbreiteten. Der erste Brand wurde im Um-Amer-Dorf in Shingal gemeldet, als die Flammen ein Haus verbrannten.
Zivilschutz-Teams in Ninive konnten Brände in zwei Gebieten eindämmen und hatten die Gouvernorate von Hewler (Erbil) und Duhok in der Autonomen Region Kurdistan aufgefordert, in Bereitschaft zu sein.

In den letzten Monaten haben die Erntebrände in den vom sogenannten Islamischen Staat befreiten Gebieten erheblich zugenommen. Aufgrund der erheblichen Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der irakischen Bundesregierung, haben die Landwirte viel verloren.
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