Kirkuk: Kurdische Delegation trifft irakischen Ministerpräsidenten al-Mahdi

Eine kurdische Delegation, bestehend aus Parlamentariern und diversen Repräsentanten, traf am 20.05. in Bagdad ein, um mit dem irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi die derzeitigen Spannungen um Kirkuk zu besprechen. Das Treffen, dass im irakischen Parlamentsgebäude stattfand, beinhaltete die gesamte nicht nur die städte Kirkuk und Khanaqin, sondern auch die umliegenden Ortschaften und Dörfer.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der darauffolgenden Pressekonferenz erklärte Parlamentssprecher Bashir Hadad, dass vor allem die kritische Situation in den Distrikten Palkana und Sargaran in Kirkuk besprochen wurde. Der Parlamentssprecher sprach von den täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden und bezeichnete diese als „Verbrechen gegen die Kurden“ in den Regionen um Kirkuk und Khanaqin.
Bashir Hadad ist zweiter Sprecher des irakischen Parlaments. Er ist KDP-Mitglied und wurde September letzten Jahres mit 185 von 283 Stimmen zum Zweiten Parlamentssprecher gewählt.

Bashir Hadad erklärte, dass die kurdische Delegation den Premierminister darum bat den amtierenden Bürgermeister von Kirkuk Rakan Saeed zu stoppen. “Rakan Saeed duldet und fördert die täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden in Kirkuk.”, die Delegation bezeichnet seine Administration als illegal und Verfassungswidrig.
In jüngster Zeit kommt es in Kirkuk zu immer mehr Zwischenfällen, bei denen die Kurden in Kirkuk Opfer von Diskriminierung oder Staatsgewalt werden. Allein in den vergangenen Wochen mussten mehrere kurdische Familien ihre Häuser verlassen, weil arabische Siedler, geschützt durch die Hashd al-Shaabi, ihre Häuser besetzt haben.

In Kirkuk kam es vor wenigen Tagen zum Diebstahl der Ernten kurdischer Bauer (wie Rojava News berichtete). Dabei wurden hunderte Äcker Getreide von den arabischen Nachbarn gestohlen. Dieser Vorfall war ebenfalls Teil des Gesprächsthemas zwischen dem Ministerpräsidenten und der kurdischen Delegation. Nach Hadad hat der Ministerpräsident versprochen die gestohlenen Ernten zu kompensieren und das gestohlene Equipment ersetzen zu lassen. Es wurde nicht näher auf die Kompensierung eingegangen, es hieß nur das die Zahlungen bald folgen werden.

Die Delegation hat auch die Rückkehrer von 150.000 Kurden nach Kirkuk angesprochen.
Nach dem fehlgeschlagenen Referendum am 16. Oktober 2017 und den darauf folgenden Gefechten, sind mehr als 150.000 Kurden aus der Provinz Kirkuk und den umliegenden Dörfern geflohen. Die Delegation hat darum gebeten, diesen 150.000 Kurden eine sichere Rückkehr nach Kirkuk zu garantieren und ihnen ihr Eigentum zurückzugeben. Der Parlamentssprecher Hadad, hat dies nicht weiter kommentiert.

Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

Arabische Siedler greifen kurdisches Dorf bei Kirkuk an

Um 11.30 Uhr lokale Zeit, begannen mehr als 200 Araber mit einem bewaffneten Angriff auf das kurdische Dorf Palkana, einem Dorf nahe der Stadt Sargaran. Lokale Zeugen berichten das Teile der irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk auch am Angriff beteiligt sein sollen. Aufnahmen von irakischen Humvees bestätigen deren Präsenz.

Aufnahmen der Bewohner zeigen, wie hunderte arabische Siedler mit ihren Fahrzeugen in das Dorf eingedrungen sind. Die arabischen Siedler stellen Ansprüche auf das gesamte Dorf und die umliegenden Ackerländer und Grundstücke der Dorfbewohner. Sie legitimieren ihre Ansprüche durch Dokumente die von der Baath-Regierung unter Saddam Hussein ausgestellt wurden. Diese Dokumente wurden als Teil der Arabisierungspolitik von der damiligen Diktatur ausgestellt um die Demographie Kirkuks zu verändern. Die Besitzansprüche sind nicht rechtsgültig und stellen einen Bruch des internationalen Rechtes und dem irakischen Recht dar.

Zwischen den arabischen Siedlern und den lokalen kurdischen Einwohnern sind, nachdem die Siedler begonnen haben leerstehende Häuser zu besetzen, schwere Gefechte ausgebrochen. Es gibt momentan jedoch keine Meldungen über Tote oder Verletzte.
Die schiitischen Milizen der Hashd al Shaabi haben, laut den Berichten der Einwohner, die arabischen Siedler begleitet und geschützt. Es kam laut Berichten zu Gefechten zwischen den kurdischen Einwohnern und der Hashd al Shaabi. Die irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk sind daraufhin im Dorf Palkana erschienen und haben es geschafft die Situation vorübergehend zu entschärfen. Die arabischen Siedler befinden sich momentan in leerstehenden Häusern im Dorf, die Einwohner berichten das weiterhin stündlich neue Fahrzeuge und Siedler eintreffen. In dem Dorf Palkana stehen derzeit viele Häuser leer aufgrund der Evakuierung des Dorfes im Oktober 2017 nach dem Fall von Kirkuk. Die arabischen Siedler haben diese Situation ausgenutzt und besetzen nun diese Häuser.

Jedes Jahr im Frühling stellen arabische Siedler mit Dokumenten aus der Baath-Zeit unter Saddam Hussein Besitzansprüche an dem Dorf Palkana und 16 anderen Dörfer in der Umgebung. Die Besitzansprüche sind von strategischer Bedeutung, da die Dörfer unmittelbar neben den Erdöl- und Erdgasquellen von Kirkuk liegen und die Haupt-Pipelines der Raffinerien in direkter Näher an den Grundstücken der Bewohner vorbeiführen.
Die kurdischen Einwohner des Dorfes Palkana beschuldigen den Bürgermeister von Kirkuk Rakan al-Jabouri die arabischen Siedler zu unterstützen und bewusst nichts gegen diese Bedrohung zu Unternehmen. Die KDP beschuldigt den Bürgermeister ebenfalls den demographischen Wandel zu unterstützen und zu fördern. Außerdem verurteilt die KDP diesen Vorfall zutiefst und bezeichnet ihn als „Chauvinistisch“.

Die irakischen Sicherheitskräfte haben sowohl arabische Siedler, als auch kurdische Einwohner festnehmen lassen. Der Nachrichtensender NRT berichtet, dass einer ihrer Nachrichtenteams in Palkana ebenfalls verhaftet wurde und der Kirkuknow Freelance Journalist Karwan Salhi wurde ebenfalls verhaftet. Kirkuknow berichtet Karwan Salhi wurde in einer Basis nordwestlich von Kirkuk in Militärhaft genommen.
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