Skandal: Sechs Bürgermeister der HDP Wahlsieg aberkannt

Die türkische Wahlkommission hat sechs Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei den Wahlsieg aberkannt und durch zweitplatzierte AKP Kandidaten ersetzt

Die Wahlkommission begründet die Entscheidung durch den 2016 erlassenen Ausnahmezustand in der die Abgeordneten ihres Amtes als Staatsbedienstete enthoben wurden. Die von der HDP geführte Koalition der demokratischen Parteien in der Türkei, äußert sich empört über diese willkürliche Entscheidung und erkennt die Entscheidung nicht an. Die sechs Kandidaten wurden zuvor problemlos zu der Kommunalwahl zugelassen, dementsprechend wurden sie, entgegen der Begründung des türkischen Staates, nicht aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem Recht der türkischen Verfassung hätte die Wahlkommission bereits vor den Wahlen Einspruch erheben müssen. Die Enthebung des Amtes ist, nach türkischem Recht, nicht mehr gültig.

Der 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Türkei autorisiert den Staatspräsidenten der Türkei und somit seiner Partei, im Namen eines „Anti-Terror“-Kampfes, alle nötigen Maßnahmen zu treffen um die „Feinde der Türkei“ zu neutralisieren. Die erlassenen Maßnahmen des Ausnahmezustandes zielen aber nicht auf Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat. Sie zielen fast ausschließlich auf Mitglieder der HDP, der Gülen Bewegung und den Stimmen im Volk die Erdogan widersprechen. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), sitzt mithilfe des Ausnahmezustandes, seit dem November 2016 im Gefängnis.

Die Türkei geführt durch den Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan und seiner Partei AKP, nutzt den Ausnahmezustand, obwohl im Juli 2018 aufgehoben, weiterhin zur Unterdrückung der demokratischen Stimmen in der Türkei. Allen voran ist es die kurdische Demokratische Bewegung/Partei der Völker HDP die darunter leidet.

Die Wahlen in der Türkei brachte für die AKP, geführt von Recep Tayip Erdogan, ein verheerendes Ergebnis. Die Oppositionsparteien CHP und HDP erlangten eine Mehrheit, besonders in den Metropol Regionen ist dies zu sehen. Die AKP, nun unter massivem Druck, ist mit diesem Ergebnis unzufrieden und drohen mit der Annullierung der Wahlen.
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