Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.

Demirtas: „Ich bin eingesperrt, aber meine Partei hat trotzdem einen enormen Wahlerfolg gehabt.“

Ein Artikel und eine Nachricht an die Welt geschrieben von Selahattin Demirtas.

Die Wahlen in der Türkei am 31. März haben einige wichtige Signale an die herrschende Elite der Türkei gesendet – allen voran an den Präsidenten der Türkei Recep Tayip Erdogan. Erdogan der die Wahlen zurecht als ein „Referendum“ an seine Alleinherrschaft betrachtet hat, erlebte eine für seine Partei und sich selber beschämende Niederlage.
Seine Partei hat die Kontrolle über Fünf der größten Städte des Landes verloren. Einschließlich Istanbul, welche seine Heimatstadt ist und von wo er seine politische Karriere begann. In den vergangenen Jahren haben Erdogan und die AKP sich immer weiter von der Demokratie entfernt, aber auch von den wahren islamischen Werten und seiner Moral. Der Präsident Erdogan hat jede Kritik an seine Korrupte, ungerechte und tyrannische Regierung ignoriert und nun zahlt er den Preis für seine Arroganz.

Tausende Mitglieder der Partei der Völker (HDP), welche gerade in der Regierung sitzen sollten – einschließlich mir – sitzen momentan aus politischen Gründen im Gefängnis. Die Sicherheitskräfte der Türkei belästigen und bedrohen weiterhin alle noch freien Mitglieder der Partei.
Die meisten von uns werden vom türkischen Staat kriminalisiert und als „Terroristen“ gebrandmarkt. Trotz alledem hat meine Partei, in der ich lange der Vizepräsident war, in dieser Wahl gezeigt, wie stark sie ist und wie sie ihre Stärke behalten hat!.
Der Erfolg der HDP in den Wahlen ist besonders wegen all der Hindernisse, die man uns in den Weg legt, bemerkenswert. Ein Beweis dafür wie die HDP und all ihre kurdischen Unterstützer unbeugsam sind. Die Wähler der HDP haben erneut ihre Entschlossenheit gezeigt, zusammen frei, gleichberechtigt und demokratisch in einer friedlichen Türkei leben zu wollen.

Die jüngsten Ereignisse im nahen Osten – besonders in Syrien – zeigen uns, dass die Türkei umdenken muss. Wir müssen gemeinsam nach Einheit und sozialem Zusammenhalt streben. Erreichen werden wir dies nur indem wir uns an die Prinzipien des Friedens und der Demokratie erinnern.
Der einzige Weg die wirtschaftliche Krise der Türkei zu beenden, besonders die Arbeitslosigkeit und Inflation, ist nur durch demokratische Reformen zu erreichen. Die vergangene politische Führung unter Erdogan zeigte, dass sie nicht den Willen, die Fähigkeit oder den Mut dazu haben.

Erdogans spaltende Politik gegenüber der Opposition – allen voran den Kurden – tragen nur zu einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft bei. Die Mehrheit der in der Türkei lebenden Kurden möchte nur in Frieden leben. Sie haben bereits genug Gewalt und Krieg erfahren müssen.
Es stimmt, die Kurden fordern einige politische, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen die einen demokratischen Staat verlangen.Wir von der Opposition haben uns geschworen diese Veränderungen zu erreichen. Es ist aber der Präsident und seine Partei, die für das Scheitern dieser angestrebten Veränderungen verantwortlich sind.

Viele Aktivisten, sowohl im Gefängnis als auch außerhalb (Wie Leyla Güven, eine unsere Parlamentsabgeordneten), befinden sich momentan im Hungerstreik. Die einzige Forderung der Streikenden ist das Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Öcalan wird seit 20 Jahren im Imrali Gefängnis unter inhumanen Zuständen gehalten. Besuche von seinem Anwalt oder seiner Familie werden ihm verweigert. Die Hungerstreikenden wissen, dass Öcalan eine entscheidende Rolle im Friedensprozess und der Lösung der kurdischen Frage in der Türkei spielt.

Es ist allen bekannt das Öcalan weiterhin enormen Einfluss auf die Kurden, besonders in der Türkei und Syrien hat. Es ist auch bekannt, dass die PKK in Verhandlungen um den Frieden nur auf Öcalans Stimme hören wird. Kein Friedensprozess kann je erfolgreich sein, wenn Öcalan nicht involviert ist. Das ist der Grund dafür, dass Erdogan persönlich vor einigen Jahren mit Öcalan um den Frieden verhandelt hat. Der Großteil aller Kurden betrachte Öcalan als den wichtigsten Gesprächspartner.

Das Ergebnis der Wahl beweist, dass alle Menschen in der Türkei (nicht nur diejenigen aus unserer Partei) gemeinsam, demokratisch und in Frieden leben wollen.
Die Menschen in der Türkei sind nun Gegner der Alleinherrschaft und des autoritären Regimes Erdogans. Wir hoffen das Erdogan dies versteht – wenn er es nicht tut werden die nächsten Wahlen seine Herrschaft beenden.

Alle Mitglieder der Partei – einschließlich derjenigen im Gefängnis – werden weiterhin kämpfen ohne jemals den Glauben an die Demokratie und des friedlichen Widerstandes zu verlieren.
Wir glauben an eine blühende und friedliche Zukunft für die Türkei. Allerdings befürchte ich, wenn der türkische Staat nicht umdenkt, dann kommen noch schwierigere wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen auf uns zu.

Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft die Türkei dazu zu ermahnen den Weg von Demokratie und Frieden einzuschlagen. Wir, die Menschen der Türkei, sollten trotz all unsere Unterschiede beweisen, dass wir in der Lage dazu sind unsere Probleme friedlich durch einen Dialog zu bewältigen. Die Geschichte Mesopotamiens und Anatoliens zeigen uns viele Beispiele der Einheit trotz Unterschiede.

Die Mitglieder der HDP und die Kurden in der Türkei sind immer für einen Friedensprozess bereit. Ich bin fest davon überzeugt das wir erfolgreich sein werden.
Wir werden gemeinsam ein starkes Land aufbauen, mit einer starken Demokratie und einer starken Wirtschaft, indem wir alle Mitglieder der Gesellschaft zusammenbringen. Die Wahlen am 31. März haben uns den Weg gewiesen.

Selahattin Demirtas

Skandal: Sechs Bürgermeister der HDP Wahlsieg aberkannt

Die türkische Wahlkommission hat sechs Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei den Wahlsieg aberkannt und durch zweitplatzierte AKP Kandidaten ersetzt

Die Wahlkommission begründet die Entscheidung durch den 2016 erlassenen Ausnahmezustand in der die Abgeordneten ihres Amtes als Staatsbedienstete enthoben wurden. Die von der HDP geführte Koalition der demokratischen Parteien in der Türkei, äußert sich empört über diese willkürliche Entscheidung und erkennt die Entscheidung nicht an. Die sechs Kandidaten wurden zuvor problemlos zu der Kommunalwahl zugelassen, dementsprechend wurden sie, entgegen der Begründung des türkischen Staates, nicht aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem Recht der türkischen Verfassung hätte die Wahlkommission bereits vor den Wahlen Einspruch erheben müssen. Die Enthebung des Amtes ist, nach türkischem Recht, nicht mehr gültig.

Der 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Türkei autorisiert den Staatspräsidenten der Türkei und somit seiner Partei, im Namen eines „Anti-Terror“-Kampfes, alle nötigen Maßnahmen zu treffen um die „Feinde der Türkei“ zu neutralisieren. Die erlassenen Maßnahmen des Ausnahmezustandes zielen aber nicht auf Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat. Sie zielen fast ausschließlich auf Mitglieder der HDP, der Gülen Bewegung und den Stimmen im Volk die Erdogan widersprechen. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), sitzt mithilfe des Ausnahmezustandes, seit dem November 2016 im Gefängnis.

Die Türkei geführt durch den Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan und seiner Partei AKP, nutzt den Ausnahmezustand, obwohl im Juli 2018 aufgehoben, weiterhin zur Unterdrückung der demokratischen Stimmen in der Türkei. Allen voran ist es die kurdische Demokratische Bewegung/Partei der Völker HDP die darunter leidet.

Die Wahlen in der Türkei brachte für die AKP, geführt von Recep Tayip Erdogan, ein verheerendes Ergebnis. Die Oppositionsparteien CHP und HDP erlangten eine Mehrheit, besonders in den Metropol Regionen ist dies zu sehen. Die AKP, nun unter massivem Druck, ist mit diesem Ergebnis unzufrieden und drohen mit der Annullierung der Wahlen.
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