Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

Nechirvan Barzani - Neue Präsident der Autonomen Region Kurdistan

Das kurdische Parlament hat am Dienstag den 28.05.2019 Nechirvan Barzani zum neuen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan gewählt. Es haben nur 81 der insgesamt 111 Parlamentsmitglieder an der Wahl teilgenommen, da ein Großteil der Opposition die Wahlen boykottiert hat.

Nechirvan Barzani hat in seiner ersten Rede nach der Wahl, dem Parlament für das Vertrauen in ihn gedankt. In seiner Rede zum Wahlsieg, versprach er Einheit für alle Kurden und Toleranz und Schutz für Minderheiten: „Ich versichere allen Kurden, dass das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan der Schirm der Einheit sein wird. Alle politischen und religiösen Meinungen, werden unter meiner Präsidentschaft geeint werden.“
Nechirvan Barzani fügt weiter hinzu „Frieden, soziale Harmonie und die Garantie der sozialen und individuellen Rechte wird unser Hauptziel sein. Wir wollen diese Ziele durch den Dialog mit allen Parteien im Sinne unserer Verfassung erreichen.“

Die ausländischen Botschaften in der Autonomen Region Kurdistan haben Nechirvan Barzani bereits zum Sieg gratuliert. Der britische Minister für den nahen Osten schrieb auf Twitter „Das Vereinigte Königreich freut sich auf engere Beziehungen mit der Autonomen Region Kurdistan.“
Auch das US-Konsulat in Hewler (Erbil) hat ihm auf Twitter gratuliert und schrieb: „Wir freuen uns darauf in den nächsten vier Jahren mit dem Präsidenten Barzani zu arbeiten.“
In Washington hat das State Department den Sieg auch als erfreulich bezeichnet und bezeichnet Nechirvan Barzani als „Engen Partner“.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte Nechirvan Barzani zu seinem Wahlerfolg. Er hat den neuen Präsidenten kurz nach dem Wahlsieg persönlich angerufen und ihm Erfolg in seiner neuen Rolle gewünscht. Barzani hat sich darauf bedankt und seine Hoffnungen geäußert, die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der Türkei in allen Bereichen auszubauen und zu verbessern.

Nechirvan Barzani hat das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan noch nicht angetreten. Es wird erwartet, dass er dieses Amt nach der Fastenzeit (Ramadan) antritt. Das Amt der Präsidenten wird momentan von dem Parlament ausgeübt. Zuvor hat der vorherige Präsident Massud Barzani, die Befugnisse des Präsidenten auf einzelne Ämter übertragen.

Seit 2005 ist es das erste mal, dass die Autonome Region Kurdistan einen Wechsel des Präsidenten der erlebt. Massud Barzani hat das Amt des Präsidenten 2005 angetreten, im Jahre 2009 wurde er wiedergewählt. Die Legislaturperiode von Massud Barzani endete im Jahre 2014, doch hat er das Amt nicht frei gemacht und blockierte Neuwahlen. Im Zuge dessen, wurde auch der Sprecher des Parlamentes und weitere Oppositionelle aus dem Parlament und der Stadt Hewler (Erbil) verbannt. Erst das fehlgeschlagene Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2017 konnte Massud Barzani dazu bewegen das Amt abzugeben.

Autonome Region Kurdistan und Iran tauschen zehn Gefangene aus

Die Regionalregierung der Autonome Region Kurdistan und die iranische Regierung tauschten am heutigen Mittwoch mehrere Gefangene aus, die wegen verschiedener Verbrechen verhaftet und verurteilt worden sind.

Laut der Vereinbarung die geschlossen wurde um die Gefangenen zu tauschen, soll die KRG (Kurdish Regional Government) 20 verurteilte iranische Staatsangehörige an Teheran übergeben, von denen die meisten im Besitz von Betäubungsmitteln waren. Diese im Austausch für fünf Personen aus der Autonomen Region Kurdistan, die im Iran festgenommen wurden.

„Die Gefangenen werden ihre Haftstrafe in ihrem jeweiligen Land weiter absitzen. Dies erleichtert es ihren Familien und Verwandten, sie zu besuchen.“, erklärt Ahmed Najmaldin, Leiter der KRG-Delegation, die den Austausch der Gefangenen abwickelte. Er erklärte, dass der Deal auf dem 2014 erlassenen Gesetz Nr. 6 des irakischen Parlaments beruhte, das sich speziell auf Gefangene im Ausland bezieht.

"Dies ist der dritte Gefangenenaustausch, zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Iran.", erwähnte Najmaldin vor der Presse. Der kurdische Beamte fügte hinzu, dass der Austausch freiwillig sein müsse. Es soll vom Gefangenen abhängig sein, ob er zurück will oder nicht.

Die kurdische Autonomieregion und der Iran unterhalten starke wirtschaftliche Beziehungen, wobei der Grenzhandel einen bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft ausmacht. Die meisten Gefangenen wurden schon ausgeliefert und den jeweiligen Sicherheitskräften übergeben, die nun diese Gefangenen angemessen bestrafen.
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