Keine Bundeswehr in Syrien, Deutschland lehnt Bitte der USA ab

Die USA fordert von der Bundesregierung die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, zur Unterstützung einer geplanten Schutzzone um die kurdische Bevölkerung vor den täglichen Angriffen der türkischen Armee zu schützen.
Die Bundesregierung teilt nun mit das sie die Forderung abgelehnt haben.


Im Juni 2019 hat die USA erstmals die Bitte an Deutschland gestellt, eine mögliche Schutzzone im Norden von Syrien militärisch zu unterstützen.
Am Montag den 08.07.2019 teilt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der USA abgelehnt hat.

Ein militärischer Einsatz, der auch Bodentruppen involviert, wird von den Grünen, Linken, FDP und der SPD klar abgelehnt. Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte seinen Unmut gegenüber eines solchen Einsatzes geäußert und erklärte, dass die Union im Bundestag ohnehin keine Mehrheit für ein solches Mandat bekommen würde.
Trotz der klaren Ablehnung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bodentruppen in Syrien, sei die Bundesregierung, laut dem Verteidigungsexperten der SPD Fritz Felgentreu, offen für mehr Engagement in Syrien. Die genauen Details einer Ausdehnung des Einsatzes wurden noch nicht benannt, sie sollen aber nach Fritz Felgentreu zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen liegen.
Die CDU Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in einem Fernseh- Interview, sie sei zumindest bereit für eine Diskussion über eine mögliche Ausdehnung des Einsatzes, wenn es die Lage erfordere. Sie verwies dabei auf das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung in Syrien.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Irak und Syrien, mit Aufklärungsflugzeugen in Syrien und einer Ausbildungsmission für die Peshmerga der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA hat nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, versucht die verbündeten Nationen der USA dazu zu animieren, mehr Verantwortung in Syrien zu übernehmen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan immer wieder damit gedroht hat in Nordsyrien einzumarschieren, hat die USA sich darum bemüht eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Im Rahmen dessen hat die USA beschlossen eine Schutzzone etablieren zu wollen, die von Soldaten der internationalen Anti-IS-Koalition kontrolliert wird.

SDF und NES unterzeichnen UN Kinderschutz-Abkommen

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) unterzeichnen gemeinsam mit den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ein Kinderschutz-Abkommen der Vereinten Nationen (UN). Mehrere Monate haben sich Vertreter aller drei Institutionen zu direkten Gesprächen getroffen, um dieses Abkommen vorzubereiten und zu gestalten.

Das Abkommen soll den Schutz von Kindern im im Krieg heimgesuchten Syrien gewährleisten und die Behörden dazu bringen, mehr für die Schutz von Kindern zu unternehmen. Den Kindern soll eine bessere Zukunft im Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit gegeben werden, trotz der anhaltenden bewaffneten Konflikte im Land. Diese sollen der Ressourcen und Umständen der Autonomen Administration nach und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen, den Kindern versichert werden. Ebenso wird die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren strikt verboten werden.

Das Abkommen zwischen Rojava und der UN wurde gemäß der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der 1989 unterzeichneten Kinderrechtskonvention und der Genfer Konvention von 1949 und deren Zusatzprotokoll erstellt, die die Versorgung und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten fordert und sichert.
Das gemeinsame Abkommen wurde unterzeichnet von Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, dem hochrangigen Mitglied der SDF und der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Neirouz Ahmed und dem Co-Vorsitzenden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien Adb Hamd Al-Mhbash.

SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, YPJ-Repräsentatin Neirouz Ahmed und der Co-Vorsitzende der Autonomen Administration Al-Mhbash, begrüßen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Umsetzung des gemeinsamen Abkommens und gingen auf die Ursachen der Probleme ein, mit denen Kinder im NES täglich konfrontiert sind.
Während der Diskussion im Palais der Nation hat Al-Mhbash die aktuellen Bedürfnisse der Kinder, sowie alle Dienste und Bemühungen die seine Verwaltung in den letzten sieben Jahren unternommen hat um den Kindern die bestmögliche Zukunft in Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu bieten, eingehend erläutert.

Obwohl es noch einen bewaffneten Konflikt in der Region gibt, welches noch Jahrelang gefährlich bleibt, versicherte die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, dass sie ohne Verzögerung alles geben werden, um die SDF zu unterstützen. Zudem forderte der Sonderbeauftragte, dass die internationale Gemeinschaft sich einsetzen soll, um die Autonome Administration zu unterstützen.

Durch die größere Unterstützung werden Kinder, die sich unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten, stärker geschützt. Zudem hofft man, dass eine politische Lösung durch dieses Abkommen stattfindet, da diese Aktion potenziell eine stärkere Rolle in der Syrienkrise spielt und somit eventuell den zerstörerischen Krieg beenden kann.

Rojava zu Gesprächen mit syrischem Regime bereit

Schon mehrfach wurde von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien signalisiert, dass sie bereit sind, ernsthafte und kompromissbereite Gespräche mit dem Regime in Damaskus zu führen. Der Hochrangige General der SDF Mazlum Abdi erklärte zuletzt bei einem Treffen in Ain Issa, dass Damaskus die Autonomie der Selbstverwaltung in Rojava akzeptieren und anerkennen muss, um Gespräche zu einem dauerhaften und erfolgreichen Frieden einzuleiten.

Auch das Regime ist daran interessiert Gespräche mit den Kurden im Norden zu führen. Doch vereinzelte Parteien und Fraktionen innerhalb des Regimes widersprechen dem. Allen voran blockiert Russland Gespräche zu den Kurden. Russland fordert die Autonome Verwaltung und die SDF auf, sich dem Regime zu beugen, alle Strukturen und Ortschaften zu übergeben und die SDF in das syrische Herr einzugliedern. Diese Forderungen werden von der Autonomen Verwaltung und der SDF abgelehnt, weswegen es zu keinen ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Regime und Rojava bisher kam.

Die SDF kontrolliert momentan in Nordsyrien einen Großteil der Wasser-, Getreide-, Öl- und Gasvorkommen. SDF-General Mazlum Abdi warnt, dass Syrien ohne die Stabilität der von der Autonomen Verwaltung gehaltenen Gebiete ein „Failed State“ sein wird.
Die autonome Verwaltung in Rojava hat dem Regime, laut Aussage des SDF-Generals, eine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der General fügt hinzu: „Das Regime muss die autonome Verwaltung in Rojava anerkennen und sich zu seinen Pflichten, sowohl militärisch als auch innerstaatlich bekennen.“. Damit erinnert die autonome Verwaltung das syrische Regime, an seine Pflichten zu der Befreiung Efrins.

Durch die enormen Brände der Agrarländer in Syrien, hat die autonome Verwaltung in Rojava beschlossen den Handel mit dem syrischen Regime enorm zu rationieren. Die Verwaltung in Rojava kontrolliert momentan 70% der Agrarländer Syriens. Das Regime kann den Getreidebedarf des Landes nicht alleine decken. Eine Situation die in der Bevölkerung weitere Unruhen schüren kann. Bisher wurde nach den Statuten und der eigenen Verfassung Rojavas, Der Handel für ganz Syrien gestattet. Vor allem Agrarprodukte, die zur Versorgung der Bevölkerung Syriens notwendig sind, wurde mit dem Regime gehandelt. Erdöl und -gas wurde nur nach dem eigenen Bedarf gefördert und weiterverarbeitet.
Durch die starken Brände und dem Ausbrennen mehrerer Felder, bleibt der Handel mit dem Regime auf ein Minimum beschränkt um die eigene Bevölkerung im Norden und Osten Syriens zu versorgen. Dadurch ist das Regime gezwungen die Produkte über einen Anbieter auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese werden um ein vielfaches teurer sein, als die heimische Produktion.

In den vergangen Tagen und Wochen kam es aufgrund dieser Umstände immer wieder zu Spannungen zwischen dem Regime und der SDF. Einige Milizenführer des Regimes drohten mit militärischen Vergeltungsschlägen, sollte die autonome Verwaltung nicht nachgeben.

USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

IS-Angehörige auf den Weg in ihre Heimatländer

Nach Angaben der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Auch Rojava genannt), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (Eng.: Syrian Democratic Forces = kurz SDF) bereits mehr als 100 IS-Frauen und Kinder an die Regierungen ihrer Heimatländer übergeben.

Die autonome Verwaltung gab am Mittwoch den 08.05.2019 bekannt das die Staaten Kasachstan und Schweden sich dazu bereit erklärt haben, Mitglieder des IS mit ihrer staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Nach den Angaben der SDF zufolge hat Kasachstan 70 Kinder und 32 Frauen in Gewahrsam genommen. Schweden hat sieben Kinder in Gewahrsam genommen. Die Eltern der Kinder sind bereits im Kampf gestorben.

Auch Irland habe sich dazu bereit erklärt ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In Irland existieren momentan keine Gesetzesgrundlagen die es ermöglichen würden, IS-Rückkehrer einzusperren. So wird Lisa Smith eine IS-Kämpferin aus Irland ohne Probleme nach Irland einreisen können und hat in Irland keine Gefängnisstrafe zu befürchten.
In Norwegen berät sich die Regierung momentan allen norwegischen IS-Mitgliedern (IS Frauen und Kinder) die norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die SDF hat momentan mehr als 1.200 IS-Kämpfer aus über 50 verschieden Staaten in Gewahrsam. Hinzu kommen mehr als 8.000 IS-Angehörige und eine unbekannte Anzahl lokaler IS Kämpfer, deren Zugehörigkeit ungeklärt ist.

Abdulkarim Omar der Ko-Vorsitzende für Auslandsbeziehungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien erklärt „Unsere Region ist instabil. Größere Aufstände und Konflikte könnten diesen gefährlichen Menschen eine Gelegenheit liefern, aus dem Gefängnis auszubrechen und vom neuen eine Gefahr für die Welt zu sein.“
Die Autonome Administration in Rojava und die USA drängen die europäischen Staaten dazu, die IS-Kämpfer und angehörige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen.

Europäische Staaten wie Frankreich haben einen großen Anteil an IS-Kämpfern in Syrien. Nach Angaben der Autonomen Administration haben französische Repräsentanten bisher auf die Anfragen nicht reagiert. Aus französischen Regierungskreisen heißt es, Frankreich sei am diskutieren mehr Waisenkinder mir zurückzunehmen. Frankreichs Verteidigungsminister Florence Parly sagte „Frankreich bemühe sich die Waisenkinder zurückzunehmen. Wir müssen aber erstmal feststellen, ob sie wirklich Waisen sind.“
Das französische Auslandsministerium gibt bekannt das französische Repräsentanten nach Rojava geschickt wurden um weitere Rückführungsmaßnahmen zu besprechen.
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