Kurdisches Parlament untersucht Arabisierung in den umstrittenen Gebieten

Das Komitee für Umstrittene Gebiete des kurdischen Parlaments in der Autonomen Region Kurdistan hat angefangen, Beschwerden über eine mögliche Arabisierung in den Gegenden und Gebieten in den umstrittenen Bereichen im Irak zu untersuchen. Kurdische Einwohner beschweren sich über anhaltende unfaire Behandlung von irakischen Behörden und der Bevorzugung von Arabern. Die Beweise wurde von den Betroffenen und dem Komitee gesammelt und gut dokumentiert.

"Es war die Entscheidung des kurdischen Parlaments mehrere Komiteen einzurichten, um die umstrittenen Gebiete zu besuchen und die jüngsten Vorfälle, wie die Erntebrände und die Versuche der Arabisierung in Dörfern mit kurdischer Bevölkerung, zu untersuchen.", erklärt Komiteemitglied Liza Falakadin der Presse.
"Bei unserem ersten Besuch kamen wir zum Büro des Vertreters des kurdischen Parlaments in Kirkuk, um uns mit den Menschen zu treffen und die Fakten zu sammeln.", fuhr Falakadin fort. „Nach dem Treffen werden wir unsere Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Diese werden anschließend dem irakischen Parlament, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgelegt, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können.“

Der stellvertretende Sprecher des irakischen Parlaments, Bashir Haddad, sagte in einer Pressekonferenz: „In Bagdad wurde ein Rat für die umstrittenen Gebiete mit Vertretern der Vereinten Nationen eingerichtet und wir erwarten, dass die Probleme in den kurdischen Gebieten in naher Zukunft angegangen werden.” Haddad fügte hinzu: "Die Lösung für Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten, ist eine solide Koordinierung zwischen den Streitkräften der Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften."

Die irakischen Streitkräfte sind seit Oktober für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete verantwortlich, als sie und die shiitischen Milizen der Hashd al-Shabi die Peshmerga vertrieben haben.
Seitdem haben sich kurdische Einwohner umstrittener Gebiete mehrfach in verschiedenen Gegenden darüber beschwert, dass sie von Arabern unter Druck gesetzt wurden und teils sogar ihre Häuser verlassen mussten.

Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

Arabische Siedler greifen kurdisches Dorf bei Kirkuk an

Um 11.30 Uhr lokale Zeit, begannen mehr als 200 Araber mit einem bewaffneten Angriff auf das kurdische Dorf Palkana, einem Dorf nahe der Stadt Sargaran. Lokale Zeugen berichten das Teile der irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk auch am Angriff beteiligt sein sollen. Aufnahmen von irakischen Humvees bestätigen deren Präsenz.

Aufnahmen der Bewohner zeigen, wie hunderte arabische Siedler mit ihren Fahrzeugen in das Dorf eingedrungen sind. Die arabischen Siedler stellen Ansprüche auf das gesamte Dorf und die umliegenden Ackerländer und Grundstücke der Dorfbewohner. Sie legitimieren ihre Ansprüche durch Dokumente die von der Baath-Regierung unter Saddam Hussein ausgestellt wurden. Diese Dokumente wurden als Teil der Arabisierungspolitik von der damiligen Diktatur ausgestellt um die Demographie Kirkuks zu verändern. Die Besitzansprüche sind nicht rechtsgültig und stellen einen Bruch des internationalen Rechtes und dem irakischen Recht dar.

Zwischen den arabischen Siedlern und den lokalen kurdischen Einwohnern sind, nachdem die Siedler begonnen haben leerstehende Häuser zu besetzen, schwere Gefechte ausgebrochen. Es gibt momentan jedoch keine Meldungen über Tote oder Verletzte.
Die schiitischen Milizen der Hashd al Shaabi haben, laut den Berichten der Einwohner, die arabischen Siedler begleitet und geschützt. Es kam laut Berichten zu Gefechten zwischen den kurdischen Einwohnern und der Hashd al Shaabi. Die irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk sind daraufhin im Dorf Palkana erschienen und haben es geschafft die Situation vorübergehend zu entschärfen. Die arabischen Siedler befinden sich momentan in leerstehenden Häusern im Dorf, die Einwohner berichten das weiterhin stündlich neue Fahrzeuge und Siedler eintreffen. In dem Dorf Palkana stehen derzeit viele Häuser leer aufgrund der Evakuierung des Dorfes im Oktober 2017 nach dem Fall von Kirkuk. Die arabischen Siedler haben diese Situation ausgenutzt und besetzen nun diese Häuser.

Jedes Jahr im Frühling stellen arabische Siedler mit Dokumenten aus der Baath-Zeit unter Saddam Hussein Besitzansprüche an dem Dorf Palkana und 16 anderen Dörfer in der Umgebung. Die Besitzansprüche sind von strategischer Bedeutung, da die Dörfer unmittelbar neben den Erdöl- und Erdgasquellen von Kirkuk liegen und die Haupt-Pipelines der Raffinerien in direkter Näher an den Grundstücken der Bewohner vorbeiführen.
Die kurdischen Einwohner des Dorfes Palkana beschuldigen den Bürgermeister von Kirkuk Rakan al-Jabouri die arabischen Siedler zu unterstützen und bewusst nichts gegen diese Bedrohung zu Unternehmen. Die KDP beschuldigt den Bürgermeister ebenfalls den demographischen Wandel zu unterstützen und zu fördern. Außerdem verurteilt die KDP diesen Vorfall zutiefst und bezeichnet ihn als „Chauvinistisch“.

Die irakischen Sicherheitskräfte haben sowohl arabische Siedler, als auch kurdische Einwohner festnehmen lassen. Der Nachrichtensender NRT berichtet, dass einer ihrer Nachrichtenteams in Palkana ebenfalls verhaftet wurde und der Kirkuknow Freelance Journalist Karwan Salhi wurde ebenfalls verhaftet. Kirkuknow berichtet Karwan Salhi wurde in einer Basis nordwestlich von Kirkuk in Militärhaft genommen.

Eilmeldung: Arabische Siedler greifen kurdisches Dorf bei Kirkuk an

Spannungen um Kirkuk und umliegende Ortschaften baut sich weiter auf.

Um 11.30 Uhr lokale Zeit, begannen mehr als 200 Araber mit einem bewaffneten Angriff auf das kurdische Dorf Palkana, einem Dorf nahe der Stadt Sargaran. Lokale Zeugen berichten das Teile der irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk auch am Angriff beteiligt sein sollen. Aufnahmen von irakischen Humvees bestätigen deren Präsenz.

Eine noch unbekannte Anzahl an kurdischen Häusern und Grundstücken wurden von den Angreifern besetzt.

Die angreifenden Araber stammen aus den umliegenden Ortschaften. Sie wurden als Teil der Arabisierungspolitik von Saddam Hussein in Kirkuk angesiedelt.

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