Efrîn verteidigen, bedeutet nicht von den Straßen zu weichen

Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa NAV-DEM e.V. Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa
Der bundesweit tätige kurdische Dachverband NAV-DEM ruft zu friedlichen Solidaritätsdemonstrationen mit Efrîn auf und warnt vor Provokationen.

Der Krieg in Efrîn hat seine kritischste Phase erreicht. Die Stadt ist nahezu völlig umzingelt. Hunderttausende Menschen werden aktuell durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner belagert. Es drohen zivile Massaker und eine humanitäre Krise. Seit Beginn des Angriffskrieges auf Efrîn am 20. Januar sind bereits über 200 Zivilisten durch die Luftangriffe und Bombardements der türkischen Armee ermordet worden. Die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu diesem Krieg schwankt zwischen passiver Tatenlosigkeit und aktiver Unterstützung für den blutigen Krieg der Türkei.

In dieser Situation heißt es für uns, dass wir nicht von den Straßen weichen werden und unseren Protest gegen diesen schmutzigen Krieg ohne Unterbrechung kundtun werden. Keiner sollte gegenüber den Kriegsverbrechen, die derzeit in Efrîn begangen werden, schweigen. Wir sollten uns bewusst sein, dass in diesem Krieg auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Und wir sollten uns alle klar machen, dass die Türkei mit ihrem Krieg in Efrîn radikalislamistische Gruppen in Syrien wieder stark macht. Der Kampf gegen den IS in Syrien musste wegen der Kriegssituation in Efrîn praktisch gestoppt werden, weswegen sich die Terrororganisation aktuell regenerieren kann. Andere islamistische Gruppierungen, die sich zahlreicher Kriegsverbrechen in Syrien schuldig gemacht haben, kämpfen aktuell an der Seite der türkischen Armee und drohen bereits damit, „Ungläubige zu köpfen“. All das ist Grund genug, um sich mit dem Widerstand von Efrîn zu solidarisieren. Wir rufen deshalb die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, die Stimme gegen den Krieg in Efrîn zu erheben und an den Protesten teilzunehmen.

Nur mit friedlichem Protest können wir unserem Anliegen dienen

Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen für Efrîn dazu aufrufen, ihren Protest auf friedliche Weise kundzutun. Niemand sollte sich auf Provokationen während der Demonstrationen einlassen. Auch jegliche Formen von gewaltsamen Aktionen lehnen wir entschieden ab und verurteilen sie.

Selbstverständlich sind wir alle durch die Bilder, die uns aus Efrîn erreichen, emotional betroffen. Und selbstverständlich sind wir auch wütend über das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber unser Ziel muss es bleiben, die Öffentlichkeit für das, was derzeit in Efrîn passiert, zu sensibilisieren. Das können wir nur erreichen, indem wir mit möglichst vielen Menschen friedlich auf die Straßen gehen und den Druck gegen die Kriegstreiber und ihre Unterstützer erhöhen. Deshalb lasst uns stark, laut und entschlossen auf den Straßen bleiben.

Sicherheitsbehörden sollten von Einschränkungen beim Recht auf Versammlungsfreiheit absehen

Wir möchten als NAV-DEM auch mit aller Deutlichkeit die Innen- und Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu aufrufen, von ihren Einschränkungen in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend abzusehen. Neben den ohnehin schändlichen Waffenexporten Deutschlands an die Türkei sorgen Demonstrations- und Fahnenverbote sowie Razzien bei kurdischen Vereinen, Verlagen und Musikhäusern dafür, dass sich innerhalb der kurdischen Öffentlichkeit der Eindruck einer aktiven Unterstützung der Bundesregierung für den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung verfestigt. In diesem Kontext ist auch das Verbot des kurdischen Newrozfestes in Hannover am 17. März zu bewerten.

Deswegen nochmals unser Aufruf an die Bundesregierung: Beenden Sie diese absurde Repressions- und Kriminalisierungspolitik. Heben Sie das Verbot des Newrozfestes auf. Dadurch werden Grundrechte mitten in Deutschland verletzt. Der kurdischen Community in Deutschland widerfahren zunehmend dieselben Repressalien, die sie zuvor nur aus ihren Herkunftsstaaten kannten.

Leave a comment

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.